Zum Inhalt springen

Korruption nicht mehr strafbar Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas?

Dank einem Dekret der Regierung lösen sich 2000 Korruptionsprozesse in Luft auf. Auch jener gegen den Parteichef der Sozialdemokraten muss nicht weitergeführt werden.

Legende: Video Proteste in Rumänien abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Korruption bis zu 50'000 Franken wurde über Nacht in Rumänien straffrei.
  • Dieses Eildekret hilft ganz konkret dem Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, und seinem Parteifreund, Ex-Premierminister Victor Ponta. Die Prozesse gegen sie verlieren die Rechtsgrundlage.
  • Die EU-Kommission hat angesichts dieser Entwicklung bereits ihre Sorge geäussert.

Liviu Dragnea, der Parteichef der Sozialdemokraten und starke Mann hinter der Regierung, die noch nicht mal einen Monat an der Macht ist, interessierte sich vor der Wahl nicht für Korruption. Er wolle über Rumäniens Zukunft reden, nicht über solchen Unsinn wie Korruption, hatte er im Gespräch mit Radio SRF gesagt.

Ich will über Rumäniens Zukunft reden, nicht über solchen Bullshit
Autor: Liviu DragneaParteichef der Sozialdemokraten, vor der Wahl

Doch seine Regierung setzt sich nun aktiv dafür ein, dass Korruption in Rumänien eine grosse Zukunft hat. In der vergangenen Nacht entschied sie per Eildekret, dass Amtsmissbrauch keine Strafverfolgung mehr nach sich zieht, wenn der Schaden unter 50'000 Franken liegt. Soviel verdient ein Rumäne im Schnitt in zehn Jahren. Beamte und Politiker können neu gefahrlos probieren, sich diese Summe zu ergaunern.

Liviu Dragnea
Legende: Eilverordnung für Liviu Dragnea? Der Sozialdemokrat gilt als starker Mann hinter der sozialliberalen Regierung und steht unter Korruptionsverdacht. Keystone

Prozesse müssen eingestellt werden

Das Eildekret gilt rückwirkend. Parteichef Dragnea kann sich so zurücklehnen. Der gegen ihn vor zwei Tagen eröffnete Prozess wegen Amtsmissbrauchs wird hinfällig. Er hat seiner Frau Gehälter aus der Staatskasse von «nur» 25'000 Franken zugeschanzt. Auch sein Parteifreund und Ex-Premierminister Victor Ponta muss nicht mehr vor Gericht zu erscheinen.

Nicht nur Sozialdemokraten profitieren. Im ganzen Land laufen derzeit über 2'000 Prozesse wegen Amtsmissbrauchs. Viele müssen nun eingestellt werden. Der Kampf gegen die Korruption werde jetzt irrelevant, sagte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, die allein in den letzten drei Jahren 1200 Leute vor Gericht brachte und fast alle Prozesse gewann.

Entscheiden aus Eigeninteresse

Das Vorgehen der Regierung erinnert an das in den Hauptstädten Ungarns, Polens und der USA. Man handelt sehr schnell, versteckt die eigenen Interessen mehr schlecht als recht, verunglimpft die Justiz als undemokratisch und hält sich selber, wenn überhaupt, nur dem Buchstaben nach an demokratische Regeln.

Die EU-Kommission erklärte, sie sei in grosser Sorge angesichts der rumänischen Entwicklungen. Doch diesen Sorgen werden kaum Taten folgen, in Rumänien so wenig wie in Polen oder Ungarn. Dennoch steht die rumänische Regierung vor einem schwierigeren Spiel als die Regierungen dieser beiden Länder.

In Rumänien funktioniert das oberste Gericht

Da sind zum einen die für Rumänien ungewöhnlich grossen, landesweiten Strassenproteste, die noch eine Weile anhalten könnten. Da ist ein beliebter Präsident, der versprochen hat, den Rechtsstaat zu verteidigen. Und da ist noch ein funktionierendes Verfassungsgericht, das dieses Eildekret für ungültig erklären könnte.

Die Regierung könnte also noch einmal zurückgepfiffen werden. Doch aufgeben wird sie nicht. Ihre Ziele sind jetzt klar und ihre Skrupellosigkeit bei der Wahl der Methoden auch. In Rumänien droht nicht nur das Ende des Kampfes gegen die Korruption, auch der Rechtsstaat könnte Schaden nehmen.

Hunderttausende protestieren

Demonstranten
Legende: «Rumänien wach auf!» Keystone

Bereits in den letzten Tagen war es im ganzen Land zu Protesten gegen das Dekret gekommen. Nach dessen Erlass gingen am Mittwoch dann in Dutzenden Städten mehr als eine viertel Million Rumänen auf die Strasse. Dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung. Einige Menschen wurden bei Krawallen verletzt, 20 Randalierer festgenommen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
    Und die Schweiz ist natürlich ein Paradies - zum Lachen. Ich habe als Kadermitglied eines Grossbetriebs selber miterlebt, wie auch hier viel geschmiert und unter den Teppich gekehrt wurde, und zudem habe ich noch nie davon gehört, dass jemals eine reiche Person verurteilt wurde - und wenn doch, gab es immer genug Winkeladvokaten, die faule juristische Kompromisse ausarbeiten konnten. Also hört schon auf, auch hier hat es immer bananenrepublikanische Ansätze gegeben!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Passt gut zur "Wertegemeinschaft" EU! Da fragt man sich schon auf welche Werte die EU beim Beitritt Rumäniens geschaut hat. Wahrscheinlich würde auch Nordkorea die EU Kriterien erfüllen. Man muss sich mal vorstellen, ein EU Land legalisiert die Korruption und es passiert rein gar Nichts von Seite der EU! Wie schwach kann diese Institution nur sein? Es gibt immer noch Leute welche dieser EU beitreten wollen, das ist unglaublich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Die korrupte "EU" Kommission eines weiteren jesuitischen Präsidenten, des Jean-Claude Juncker: Junker Zitat “Wenn es ernst wird, muss man lügen”. Bei der Einführung des Euros: “Wir beschließen etwas, lassen es herumliegen, warten ab und sehen, was passiert: Wenn niemand viel Aufheben macht, weil die meisten Menschen nicht verstehen, was beschlossen wurde, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein zurück mehr gibt. “Quelle The Telegraph 15.07.2015
    Ablehnen den Kommentar ablehnen