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Legende: Video Rumäniens Ratspräsidentschaft zur Unzeit abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.12.2018.
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Rumänien und die EU Ein Land in Turbulenzen übernimmt den Ratsvorsitz

Mitglieder der rumänischen Regierungspartei stehen unter Korruptionsverdacht. Eine Justizreform soll Prozesse abwenden.

Die Ausgangslage: Der Vorsitz in der Europäischen Union geht am 1. Januar 2019 von Österreich an Rumänien. Der rumänische Präsident Klaus Johannis brauchte kürzlich aber harsche Worte. Die aktuelle Regierung des Landes sei ein Unfall, sagte er. Sein Land sei nicht bereit, die Präsidentschaft der EU zu übernehmen.

Proteste des Volkes: Die Meinung des Präsidenten teilen auch viele Bürger. «Unsere Regierung vertritt uns bestimmt nicht auf ehrenvolle Weise in dieser Spitzenposition in Europa» – das sagt ein Mann gegenüber SRF, der in Bukarest gegen die Regierung protestiert.

Das Problem: Staatspräsident Johannis meint mit «Unfall», dass es in Rumänien momentan drunter und drüber geht. Gegen zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei laufen Verfahren wegen Korruption. Die Regierung will mit einer Justizreform verhindern, dass es zu Prozessen kommt gegen ihre Parteimitglieder. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung, den die Opposition wegen der Reform beantragte, scheiterte allerdings kürzlich.

Widerstand gegen die Regierung: Staatsanwälte und Richter protestieren mit einer Erklärung gegen die Justizreform. Staatsanwalt Bogdan Pirlog sagt im Interview mit SRF: «Mit dieser Reform befürchten wir, dass es zu einem Kollaps der Justiz kommt. Der Rechtsstaat wird nicht mehr funktionieren und die Justiz wird nicht mehr im Dienst der Öffentlichkeit stehen.» Pessimistisch ist auch Politologe Cristian Parvulescu. Er befürchtet, dass die Regierung Erfolg haben könnte mit der Reform. Viele Mitglieder des Parlaments seien damit einverstanden, den Rechtsstaat und die Grundrechte der Bürger abzubauen.

Rumänien und die EU: Weil die politische Lage in Rumänien unsicher und labil ist, hat Finnland angeboten, anstelle von Rumänien die Präsidentschaft der EU zu übernehmen. Die rumänische Regierung hat dieses Angebot abgelehnt. Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen PSD: «Rumänien ist bereit für die EU-Ratspräsidentschaft. Wer das anzweifelt, macht nichts anderes, als Rumänien Schaden zuzufügen.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Pia Müller  (PiMu)
    Ich glaube, mit solchen Staaten hat sich nun effektiv die EU selbst das Grab geschaufelt.
    Eine absolute Fehlstrategie der EU, die sich NIE mehr rückgängig machen lässt.
    Und in CH gibt es noch Leute, die einem EU-Beitritt zustimmen. Unglaublich aber wahr !!
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    1. Antwort von Hans Wüthrich  (Hans007)
      Die mittel- und osteuropäischen Staaten entwickeln sich natürlich nicht gradlinig in Richtung Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit für den Bürger. Das war und ist bei uns auch so. Trotz allen Verwerfungen ist es aber der vielgescholtenen EU zum Glück gelungen, diese Staaten politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren, und davon profitieren auch wir Schweizer. Wir sollten nicht vergessen, was vor der Wende war, der Kalte Krieg, die Kleinstaaterei, die wirtschaftliche Katastrophe...
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Und die EU will sich erweitern mit Serbien, Albanien und Kooperationsverträge mit Georgien und Ukreine. Alles Staaten, die gewaltige Korruptions- u. Verbrechensraten haben und es mit der Demokratie nicht grad ernst nehmen. Aber mit einem Rahmenvertrag zukünftig auch Zugang zur CH hätten.
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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Ein Land wie Rumänien hätte gar nicht in die EU aufgenommen werden dürfen, bevor es seine grössten Probleme, vor allem die unermessliche Korruption, nicht sauber gelöst hätte. Und nun soll Rumänien sogar den Ratsvorsitz übernehmen und in der EU etwas bewirken können, in der Grossbritanniens Brexit ansteht und sich ein Land nach dem andern der anhäufenden Probleme kaum noch zu wehren weiss?
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    1. Antwort von Hans Wüthrich  (Hans007)
      Korruption gab es immer und überall und wird es immer geben, auch bei uns, und der Kampf dagegen ist natürlich endlos, mühsam und nie endgültig, denn korrupte Leute finden immer irgendwie einen neuen Weg. Bei uns läuft das natürlich subtiler und unauffälliger, meist über die Politik, über undurchsichtige Parteispenden, über Lobisten und über listige, schwer durchschaubare und irre Lügengeschichten zur Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung und der Wahlen. Korruption findet immer einen Weg.
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