Die Ausgangslage: Der Vorsitz in der Europäischen Union geht am 1. Januar 2019 von Österreich an Rumänien. Der rumänische Präsident Klaus Johannis brauchte kürzlich aber harsche Worte. Die aktuelle Regierung des Landes sei ein Unfall, sagte er. Sein Land sei nicht bereit, die Präsidentschaft der EU zu übernehmen.
Proteste des Volkes: Die Meinung des Präsidenten teilen auch viele Bürger. «Unsere Regierung vertritt uns bestimmt nicht auf ehrenvolle Weise in dieser Spitzenposition in Europa» – das sagt ein Mann gegenüber SRF, der in Bukarest gegen die Regierung protestiert.
Das Problem: Staatspräsident Johannis meint mit «Unfall», dass es in Rumänien momentan drunter und drüber geht. Gegen zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei laufen Verfahren wegen Korruption. Die Regierung will mit einer Justizreform verhindern, dass es zu Prozessen kommt gegen ihre Parteimitglieder. Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung, den die Opposition wegen der Reform beantragte, scheiterte allerdings kürzlich.
Widerstand gegen die Regierung: Staatsanwälte und Richter protestieren mit einer Erklärung gegen die Justizreform. Staatsanwalt Bogdan Pirlog sagt im Interview mit SRF: «Mit dieser Reform befürchten wir, dass es zu einem Kollaps der Justiz kommt. Der Rechtsstaat wird nicht mehr funktionieren und die Justiz wird nicht mehr im Dienst der Öffentlichkeit stehen.» Pessimistisch ist auch Politologe Cristian Parvulescu. Er befürchtet, dass die Regierung Erfolg haben könnte mit der Reform. Viele Mitglieder des Parlaments seien damit einverstanden, den Rechtsstaat und die Grundrechte der Bürger abzubauen.
Rumänien und die EU: Weil die politische Lage in Rumänien unsicher und labil ist, hat Finnland angeboten, anstelle von Rumänien die Präsidentschaft der EU zu übernehmen. Die rumänische Regierung hat dieses Angebot abgelehnt. Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen PSD: «Rumänien ist bereit für die EU-Ratspräsidentschaft. Wer das anzweifelt, macht nichts anderes, als Rumänien Schaden zuzufügen.»
