Parlamentswahl in Rumänien Rumäniens Sozialdemokraten zurück an der Macht

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Comeback für Rumäniens Sozialdemokraten

1:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 12.12.2016

Das Wichtigste in Kürze

  • Klarer Wahlsieg für die sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) mit 46 Prozent der Stimmen.
  • Zweitstärkste Kraft wird die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent. Die neue ökoliberale Partei USR feiert einen Achtungserfolg, ein halbes Jahr nach ihrer Gründung kann sie bereits mit über neun Prozent der Stimmen aufwarten.
  • Die Wahlbeteiligung war mit 39,5 Prozent tief. Sie lag zwei Prozentpunkte tiefer als bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren.
  • Gegner der Sozialdemokraten fürchten, dass nach deren Wahlsieg die Aufklärung zahlreicher Korruptionsskandale verzögert oder verhindert werden könnte.
Dragnea bei einer Rede nach der Wahl. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Umstrittener Wahlsieger: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea könnte von Staatschef Iohannis ausgebootet werden. Keystone

In Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen. Die PSD kam auf rund 46 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Die Sozialdemokraten planen eine Regierungskoalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE, die rund sechs Prozent erhielt.

Auf Platz zwei kam die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent. Einen überraschenden Erfolg mit mit 9,3 Prozent erzielte die neue ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde und jetzt neu ins Parlament einziehen dürfte. Die USR könnte demnach drittstärkste Kraft Rumäniens werden – vor der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und der Ungarn-Partei UDMR, die beide laut Hochrechnung sechs Prozent erreichten.

PSD-Chef vorbestraft

Unklar ist, ob der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea Ministerpräsident wird, zumal er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte im Vorfeld erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen mit der Regierungsbildung beauftragen werde. In Rumänien darf nur der Staatschef dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.

Der umstrittene PSD-Chef selbst deutete am Sonntagabend an, dass er auf seiner Nominierung bestehen werde. «Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken», sagte er.

Gleichzeitig wies Dragnea Spekulationen zurück, wonach als Ersatzkandidat der frühere langjährige PSD-Politiker und derzeit parteilose Minister für Regionalentwicklung Vasile Dincu im Gespräch sei. Dincu komme für den Posten des Regierungschefs nicht in Frage, sagte Dragnea dem Sender «Romania TV».

Austrocknung des Korruptionssumpfes

Gegner der PSD befürchten, dass eine von dieser Partei geführte Regierung die bisherige Arbeit der Justiz behindern werde. Rumäniens Justiz wird seit Jahren von der EU-Kommission wegen Fortschritten im Kampf gegen die Korruption gelobt. Seit 2013 kamen pro Jahr mehr als 1000 Politiker aller Lager und Spitzenbeamte wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und nahezu ebenso viele wurden rechtskräftig verurteilt.

Die PSD hat stets versucht, die eigenen Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, vor allem durch Weigerung, den Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Diese Immunität schützt vor Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. PNL hingegen hat es ausdrücklich zum Gebot erklärt, die Justiz nicht behindern zu wollen. Betroffen davon war im Sommer auch der damalige PNL-Kopräsident Vasile Blaga, der alle Ämter niederlegte, als die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen mutmasslicher Bestechlichkeit einleitete.

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