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International Russische Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die Krim

Aufmarsch und Abmarsch: Russland setzt auf eine ambivalente Strategie im Krim-Konflikt. Während auf der Halbinsel die Truppenkonzentrationen weitergehen, wurden die Manöver an der Grenze zur Ukraine beendet. Unterdessen bemüht sich die Diplomatie weiter um eine friedliche Lösung.

Legende: Video Ukrainisches Parlament segnet Kreditabkommen mit EU ab abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.03.2014.

Entspannung oder Eskalation? Im Moment scheint einmal mehr völlig unklar, in welche Richtung sich der Konflikt um die Krim entwickeln wird.

Einerseits beendete Moskau die Manöver an der ukrainischen Grenze und beorderte die Truppen wieder in die Kasernen zurück. Andererseits massiert Russland weiter seine Kräfte auf der Krim und verlegt Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer ins Schwarze Meer. So passierten am Morgen die «Saratow» und die «Jamal» den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul.

Zehn Helikopter gelandet

Zudem fuhren weiter russische Panzerfahrzeuge an der Meerenge bei Kertsch auf, wo Fähren die Krim mit dem nur 4,5 Kilometer entfernten russischen Festland verbinden. Auch landeten zehn Helikopter und acht Flugzeuge ohne Einwilligung der Ukraine auf der Halbinsel.

Der Energieriese Gazprom hat heute angekündigt, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Ab April muss die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, wie Gazprom-Chef Alexej Miller mitteilte. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent.

Kerry zu Gesprächen in Kiew

Auf der Krim war die Lage am Dienstagvormittag weitgehend ruhig. Unbestätigten Berichten zufolge übernahmen ukrainische Soldaten nach Verhandlungen mit russischen Einsatzkräften wieder einen Teil des Flughafens Belbek bei Sewastopol.

Der ukrainische Grenzschutz teilte in der Nacht mit, russische Soldaten hätten auf einer Fähre nach Kertsch im Osten der Krim übergesetzt. Russland hat laut dem ukrainischen Botschafter inzwischen rund 16'000 Soldaten vom russischem Territorium auf die Krim verlegt.

Die EU und die USA drohten Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht zügig von der ukrainischen Halbinsel zurückziehen. US-Aussenminister John Kerry wurde am Dienstag zu Gesprächen mit der neuen ukrainischen Regierung in Kiew erwartet. Zudem beraten in Brüssel die Botschafter der 28 Nato-Staaten über die angespannte Situation.

Unterdessen hat der amerikanische Flugzeugträger USS George H. W. Bush vor der griechischen Hafenstadt Piräus erreicht. Militärexperten werteten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen. Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer galt aber als
unwahrscheinlich.

Ukrainische Regierung gibt Krim nicht auf

Wladimir Putin hat unterdessen die Manöver unweit der Ukraine beendet und die Soldaten angewiesen, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Die Übungen seien erfolgreich gewesen, zitierten russische Agenturen einen Kreml-Sprecher. Die Manöver hatten im Westen Russlands stattgefunden. Nach russischer Darstellung hatten sie nichts mit den Vorgängen in dem Nachbarland zu tun.

Die ukrainische Regierung betonte mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel. «Niemand wird die Krim an irgendjemanden abgeben», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Russland müsse sofort aufhören, auf der Krim durch eine «selbst ernannte illegale Regierung» Druck auszuüben.

Kontaktgruppe möglich

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. Es sei von grösster Wichtigkeit, zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, sagte er.

Ban begrüsste die Initiative des Schweizer Aussenministers und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Dieser hat die Bildung einer Kontaktgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vorgeschlagen.

Der Schweizer OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann sagte, eine solche internationale Kontaktgruppe könnte machbar sein. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin hätten sich nach einem Telefongespräch am Sonntag positiv dazu geäussert.

Der Westen droht

Einreiseverbote, Kontosperrungen, keine Visa-Erleichterungen: Die EU und die USA drohen Russland mit Sanktionen, sollte Moskau seine Truppen nicht von der Krim zurückziehen. Das Pentagon fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands ist gestoppt. Mehr dazu hier.

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