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Russische Retourkutsche? Ausländische Medien sollen sich als «Agenten» registrieren

Legende: Video Medien müssen sich registrieren abspielen. Laufzeit 0:52 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 15.11.2017.
  • Das russische Parlament hat die umstrittene Änderung eines Medien-Gesetzes einstimmig angenommen. Noch fehlt die Zustimmung des Föderationsrates und von Präsident Putin.
  • Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als Agenten registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten.
  • Das Gesetz könnte neben US-Medien auch Sender wie die «Deutsche Welle» treffen.

Auslöser der Gesetzesänderung ist eine Auseinandersetzung, die Moskau mit Washington bezüglich des Status des russischen Auslandssenders «Russia Today» hatte. Der Sender musste sich auf Druck der Behörden in den USA als «ausländischer Agent» kennzeichnen. Die Vereinigten Staaten werfen dem Sender vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben.

Von der Gesetzesänderung in Russland könnten nun auch europäische Medien wie die Deutsche Welle betroffen sein. Die deutsche Bundesregierung hat denn auch bereits auf die Meldung reagiert. Das Gesetz stehe in scharfem Widerspruch zu den Verpflichtungen, welche Russland durch die Mitgliedschaft im Europarat auf sich genommen habe, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die «Deutsche Welle» stehe weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit.

Und selbst in Russland gibt es kritische Stimmen: Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte, er hoffe, dass die «Deutsche Welle» nicht betroffen sein werde. Der Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte das Projekt. Die Gesetzesänderung sei «übereilt und schlecht durchdacht», kommentierte er bei Twitter.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    Was ist denn so gefährlich an der "Propaganda", die RT verbreitet? Erinnern wir uns bitte daran, was die Propaganda der NATO treuen "Qualitätsmedien" mit sich bringt: Hunderttausende Tote, zerstörte Länder, IS-Terror, Flüchtlingsströme, Hungersnöte, höhere Rüstungsausgaben. Ist das etwa besser? Die Unruhen in den europäischen Gesellschaften kommen nicht durch die Russen zustande, sondern durch die neoliberale Finanzelite, die den Sozialstaat schwächt.
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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Ach, unter Androhung von Haft, Kontosperre, etc muss sich ein RUS-Auslandssender als Agent registrieren lassen (alle Publikationen müssen dies nun kennzeichnen & müssen der US-Verwaltung als Kopie gesandt werden) - Dazu wohl gemerkt; ein Sender für den primär US/GBR Journalisten arbeiten;-) - Aber SRF steigt erst mit Berichterstattung ein, wenn in rus.Duma ein Gesetz verabschiedet wird, was "lediglich" Gegenmaßnahmen ermöglicht. (Erinnert an; Solange ja nur die Andern abgeholt wurden ....)
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Russland hat beispielsweise "unwiderlegbare" Beweise vorgelegt, dass die USA den Islamischen Staat in Syrien unterstützen – und sich damit bis auf die Knochen blamiert. Die "unwiderlegbaren" Beweise sind Ausschnitte aus Computerspielen und alten Videos. Dümmer geht's nimmer. Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um denen noch was zu glauben. Trump sticht allerdings selbst Putin aus, die USA haben jedoch noch eine respektable, auch regierungskritische Medienvielfalt.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Man braucht keine russischen Medien zu konsultieren um zu wissen, wo dreiste Propaganda betrieben wird und worum es den USA wirklich geht: siehe "Raqqa's dirty secret", "Operation Timber Sycamore", "Wesley Clark: 7 Länder in 5 Jahren" und "Friedman: deutsch-russisches Bündnis verhindern". Entscheidende Frage: Wurde das russische Volk von seiner Regierung so oft und dreist angelogen wie das Amerikanische, um damit Kriege zu legitimieren? Welchen Regierungsaussagen sind also mehr zu trauen?
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