- Das russische Parlament hat die umstrittene Änderung eines Medien-Gesetzes einstimmig angenommen. Noch fehlt die Zustimmung des Föderationsrates und von Präsident Putin.
- Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als Agenten registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten.
- Das Gesetz könnte neben US-Medien auch Sender wie die «Deutsche Welle» treffen.
Auslöser der Gesetzesänderung ist eine Auseinandersetzung, die Moskau mit Washington bezüglich des Status des russischen Auslandssenders «Russia Today» hatte. Der Sender musste sich auf Druck der Behörden in den USA als «ausländischer Agent» kennzeichnen. Die Vereinigten Staaten werfen dem Sender vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben.
Von der Gesetzesänderung in Russland könnten nun auch europäische Medien wie die Deutsche Welle betroffen sein. Die deutsche Bundesregierung hat denn auch bereits auf die Meldung reagiert. Das Gesetz stehe in scharfem Widerspruch zu den Verpflichtungen, welche Russland durch die Mitgliedschaft im Europarat auf sich genommen habe, sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Die «Deutsche Welle» stehe weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit.
Und selbst in Russland gibt es kritische Stimmen: Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte, er hoffe, dass die «Deutsche Welle» nicht betroffen sein werde. Der Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte das Projekt. Die Gesetzesänderung sei «übereilt und schlecht durchdacht», kommentierte er bei Twitter.
