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Anwalt Robert Driscoll: «Maria Butina war keine russische Spionin»
Aus News-Clip vom 26.04.2019.
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Russische Waffenlobbyistin Haftstrafe für Russin wegen Agententätigkeit in den USA

  • In den USA ist die russische Staatsangehörige Maria Butina wegen Verschwörung und illegaler Agententätigkeit verurteilt worden.
  • Sie hat gestanden, zwischen 2015 und Juli 2017 in den USA für die russische Regierung tätig gewesen zu sein.
  • Butina soll versucht haben, die Waffen-Lobby National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren.

Die Angeklagte Maria Butina hat zugegeben, unter Anleitung eines russischen Regierungs-Funktionärs in den USA tätig gewesen zu sein. Sie gestand vor einem Bundesgericht in Washington, zwischen 2015 bis zu ihrer Festnahme im Juli 2017 in den USA operiert zu haben. Dies umfasste auch die Zeit des US-Präsidentschafts-Wahlkampfs 2016.

Sie war angeklagt, sich ohne Registrierung bei den US-Behörden als Agentin im Interesse des russischen Staates und an einer Verschwörung gegen die USA beteiligt gewesen zu sein. Dafür wurde sie zu 18 Monaten Haft verurteilt, wie das US-Justizministerium mitteilte.

Waffenrechts-Aktivistin in Russland

Die Russin war mit einem Studenten-Visum in die USA eingereist und war in Washington immatrikuliert. Die US-Bundespolizei FBI hielt das Studium für eine Tarnung ihrer Agententätigkeit.

Butina hatte sich in Russland als Aktivistin für das Recht auf das Tragen von Waffen engagiert. Bei ihrem Aufenthalt in den USA soll sie unter anderem versucht haben, die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu infiltrieren. Die NRA steht der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump nahe.

Nach ihrer Festnahme war gegen Butina Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr verhängt worden. Nach dem Absitzen ihrer restlichen Haftstrafe soll Butina nach Russland abgeschoben werden.

Für Russland ein politisches Urteil

Die Regierung in Moskau hatte ihre Freilassung gefordert. Das russische Aussenministerium sprach von einer «politisch motivierten» Entscheidung, die beschämend für die US-Justiz sei. Butina sei Opfer einer Auseinandersetzung verschiedener politischer Lager in den USA geworden.

Moskau sprach in einer Mitteilung von erfundenen Anschuldigungen gegen die Frau. Sie sei unter Androhung einer langen Gefängnisstrafe zu dem Geständnis gezwungen worden.

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