Darum geht es: Russland will noch mehr Kontrolle über seine Bevölkerung – deshalb baut Moskau ein eigenes, vom weltweiten Internet losgekoppeltes digitales Netz auf. Das entsprechende Gesetz ist am 1. November in Kraft getreten. Kritiker sprechen von einem Staats-Internet und befürchten die drohende digitale Isolierung Russland. Sie sehen in dem Vorhaben vor allem einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Totale Kontrolle: Damit das Netz in Russland auch ohne das ausländische Internet funktioniere, müsse eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, sagt SRF-Moskaukorrespondent David Nauer. Weiter sollen bei den Netzbetreibern Geräte eingebaut werden, welche den gesamten Datenverkehr filtern und kontrollieren. «Russinnen und Russen werden zu gläsernen Internet-Nutzern», so Nauer. Auch könne der Staat den Datenverkehr nach Belieben unterbrechen.
Putin geht es um Sicherheit: Als Kremlchef Wladimir Putin das Gesetz im Mai unterschrieb, schmetterte er alle Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, sagt er damals: Russland als Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren über ein autonomes Internet verfügen können. Das sei eine Frage der «nationalen Sicherheit». Dazu sagt Nauer: «Es leuchtet nicht ein, wieso der Staat die eigenen Bürger bespitzeln muss, um die Sicherheit vor Angriffen aus dem Ausland zu garantieren.» Die Argumente des Kreml wirkten vorgeschoben.
Scharfe Kritik der Jungen: Gegen das Gesetz hatten im vergangenen Frühling Tausende vor allem junge Menschen demonstriert. Sie befürchten, die russische Regierung könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Vom Kreml hiess es, das sei «Unsinn». Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.
Technische Probleme: Ob alle Pläne umgesetzt werden könnten, sei noch offen, sagt der Korrespondent. Dabei gehe es insbesondere um technische Hürden. So könnte das Internet viel langsamer werden, wenn alle Daten vor der Weitergabe noch gefiltert werden müssen. Die geschätzten Kosten für die benötigte neue Infrastruktur dagegen scheint bezahlbar: Offiziell soll das Ganze umgerechnet rund 500 Millionen Franken kosten. «Das kann sich Russland durchaus leisten», so Nauer.
