Wie reagiert der US-Präsident auf die neue Faktenlage in der Russland-Affäre? Donald Trump sieht sich durch das Schuldeingeständnis seines früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn in der Russland-Affäre nicht in der Defensive. Vielmehr erklärte er auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil dieser Vizepräsident Mike Pence und das FBI belogen habe.
Gleichzeitig schreibt Trump, sein Vertrauter Flynn habe während der Übergangszeit der beiden Präsidentschaften rechtmässig gehandelt. Zudem habe es keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben. Ausserdem ärgert sich der US-Präsident über die Ermittlungen, während Hillary Clinton in Ruhe gelassen werde.
Tatsächlich führte das FBI eine Untersuchung gegen die ehemalige US-Aussenministerin. Clinton wurde vorgeworfen, während ihrer Amtszeit zwischen 2009 und 2013 Tausende Nachrichten über ihren privaten E-Mail-Server verschickt oder bekommen zu haben. Die US-Bundespolizei stellte das Verfahren ein. Sie sah keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten.
Wieso sind die Twitter-Nachrichten von Trump relevant? Mit der Stellungnahme des Präsidenten über Twitter steht die Frage im Raum, seit wann Trump von Flynns Falschaussage wusste und wer den geschassten Sicherheitsberater beauftragte, Kontakte mit Moskau zu knüpfen.
Trumps neuste Twitter-Aussage könnte darüber hinaus ein neues Licht auf den Vorwurf der Behinderung der Russland-Ermittlungen werfen. Trump wird vorgeworfen, den damaligen FBI-Direktor James Comey zur Einstellung der Ermittlungen gedrängt zu haben. Als sich dieser weigerte, soll Trump den FBI-Chef Comey entlassen haben.
Was hat Flynn gestanden? Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn gab zu, das FBI über die Russland-Affäre und die damit im Zusammenhang stehenden Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak belogen zu haben. Damals bestritt Flynn, mit dem russischen Vertreter in Washington über eine bevorstehende Israel-Resolution in der UNO gesprochen zu haben – und dabei im Kontakt mit hochrangigen Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gestanden zu sein.
Darüber hinaus soll Flynn Moskau um eine zurückhaltende Reaktion auf neue US-Sanktionen gebeten haben. Diese hatte die Obama-Administration verhängt, nachdem sich Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf verdichteten.
Wer hat von Flynns Gesprächen mit dem russischen Botschafter gewusst? Das ist unklar. Allerdings ist Flynn bereit, mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten, um einer langjährigen Haftstrafe zu entgehen.
Mit seinem Schuldeingeständnis vermeidet Flynn wohl einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet. Zuvor hatte Trump seinen damaligen Sicherheitsberater Flynn im vergangenen Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt wegen falscher Angaben zu den Gesprächen mit dem russischen Botschafter entlassen.
Welche Personen will Flynn mit einer Aussage belasten? Nach übereinstimmenden US-Medienberichten soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner eine treibende Kraft hinter Flynns Russland-Kontakten gewesen sein. Demnach soll der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka den damaligen Sicherheitsberater Flynn angestiftet haben, mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA über die Ablehnung der Israel-Resolution in der UNO zu sprechen – vergeblich. Die Resolution wurde verabschiedet. Darin verurteilten die Vereinten Nationen die israelische Siedlungspolitik.
Um was geht es bei der Russland-Affäre? US-Geheimdienste sind letzten Januar zum Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Beeinflussung auf den US-Präsidentschaftswahlkampf angeordnet.
Dabei sollen Hacker kompromittierende E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Clinton ausgespäht und veröffentlicht haben. Darüber hinaus soll im Auftrag Russlands Anti-Clinton-Propaganda in sozialen Netzwerken verbreitet worden sein.
Welche Aufgabe fällt Sonderermittler Mueller zu? Das Team um den ehemaligen FBI-Chef Mueller geht den Vorwürfen nach, Russland habe die US-Wahlen beeinflusst und geheime Absprachen mit Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteam getroffen. Der Kreml und US-Präsident Trump weisen diesen Vorwurf von sich.
