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Der ewige Putin
Aus Echo der Zeit vom 10.03.2020.
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Russland baut Verfassung um Der ewige Putin

Was haben sie nicht alles diskutiert: ob Gott in die neue Verfassung soll, die Höhe der Renten oder der Mindestlohn.

Das war alles nur eine grosse Maskerade, wie sich jetzt herausstellt. Bei der russischen Verfassungsreform geht es nur darum, dass Wladimir Putin bleiben kann, wo er ist: an der Macht.

Dank Rochade an der Macht

Eigentlich müsste er 2024 abtreten, weil die bisherige Verfassung mehr als zwei Amtszeiten für Präsidenten verbietet. Dieses Verbot hat Putin schon einmal umgangen, als er mit Premierminister Dimitri Medwedew für vier Jahre den Platz tauschte, um dann erneut Staatschef zu werden.

Nochmal so eine Rochade wollte der Kreml vermeiden. Deswegen dachten sich Putins Politstrategen die «Spezialoperation Verfassung» aus. Die Idee dahinter: Nach Lesart des Kreml wird mit einer neuen Verfassung die Zahl der Amtszeiten quasi auf null gestellt. Putin dürfe nochmal antreten als Präsident, weil seine bisherige Präsidentschaft unter der alten Verfassung gestanden habe.

Ein politischer Taschenspielertrick – der wohl Realität wird. Um dem Ganzen einen einigermassen demokratischen Anstrich zu geben, war es nicht Putin, der die faktische Aufhebung der Amtszeitbeschränkung forderte. Das übernahm in der Duma eine Parlamentarierin der Regierungspartei «Einiges Russland».

Besonders kurios: Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte, der Vorschlag müsse umgehend besprochen werden – mit Putin. Der tauchte kurz darauf im Parlament auf und sagte, er sei generell für den Vorschlag, das Verfassungsgericht müsse ihn aber noch auf seine Rechtmässigkeit prüfen.

Systematischer Machterhalt

Das alles sieht nach einem abgekarteten Spiel aus. Das Parlament hat umgehend für den Vorschlag gestimmt. Und die obersten Richter werden sich dem Willen des Präsidenten auch nicht entgegenstellen.

Auch die Volksabstimmung über die neue Verfassung, die am 22. April stattfinden soll, dürfte eine reine Formalität sein. In einem Land, in dem die Opposition seit Jahren systematisch unterdrückt wird, können keine fairen Abstimmungskämpfe stattfinden.

Wladimir Putin ist vor rund 20 Jahren an die Macht gekommen. Er hat viel Energie darauf verwendet, seine politischen Gegner kleinzuhalten. Inzwischen ist das ganze Land auf ihn ausgerichtet: Er kontrolliert nicht nur die Politik, sondern auch den Sicherheitsapparat und weite Teile der Wirtschaft.

Gut für Putin, gut für Russland?

Gewissermassen ist er ein Gefangener seines eigenen Systems. Selbst wenn er wollte, könnte Putin nicht einfach gehen. Er hat ein Russland aufgebaut, in dem es keine unabhängigen Institute mehr gibt. Parlament, Parteien, Gerichte – sie alle hängen vom Willen des Präsidenten ab. Wenn er wegfällt, droht Chaos. Also muss er bleiben. Ganz nebenbei garantiert er so auch noch seine persönliche Sicherheit. Denn so lange er an der Macht ist, bleibt er unantastbar für seine Gegner.

Was gut ist für Putin, ist allerdings nicht unbedingt gut für Russland. Jetzt schon hat man das Gefühl, dass das Land in einer Stagnation steckt. Die Wirtschaft kommt kaum vom Fleck, politisch und gesellschaftlich schottet sich Russland zusehends ab.

Ein Machtwechsel würde neue Ideen bringen, frischen Wind. Dazu wird es wohl nicht kommen. Nach dem heutigen Parlamentsbeschluss kann Wladimir Putin noch 16 Jahre weiterregieren.

David Nauer

David Nauer

Russland-Korrespondent, SRF

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David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

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Russisches Parlament macht Weg frei für weitere Amtszeit Putins
Aus Tagesschau vom 10.03.2020.
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SRF 4 News, 10.03.2020, 16 Uhr; srf/naud/kurn; schp

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Martin J. Pérez  (MJP)
    Zum einen ist diese antirussische Haltung schade. Passiert etwas in oder um Russland wird das Land umgehend wieder verteufelt, als Kriegstreiber und undemokratisch beschimpft. Bei westlichen Staaten sagt man dagegen nichts, egal was die so machen.

    Zum anderen ist spannend dass man sich in der Schweiz, wo es wohlgemerkt keine Amtszeitbegrenzungen für Politiker gibt, anmasst andere Staaten danach zu beurteilen. Gelebte Neutralität!
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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Tja, aus dem Handbuch für angehende Nachwuchsdiktatoren:
    1. Medienfreiheit platt machen
    2. Sich um Konkurrenten "kümmern"
    3. Nie wieder abtreten
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Liebe SRf und Herr Nauer. Russen wollen keine neuen Jelzin oder Gorbatschow. Es ist Zeit, dass wir Wahl russischen presidänten Russen überlassen.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Russischen Präsidenten...
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Ja wäre auch zum heulen, wenn man anstatt Hyperschallwaffen ,nützliche Sachen unterstützen würde. Früher waren die Russen sogar auch mal zeitweise innovativ, aber leider kommt seit Jahrzehnten nichts sinnvolles und brauchbares aus Russland. Gorbi war das weitaus klügere Pendant, der auf der Welt, im Gegensatz zu Putin ein anerkannter Staatsmann war. Gorbi hat seinerzeit den Grundstein für die Entwicklung der Kernfusion gelegt. Das "Iter " in Fr ist derzeit das grösste europäische Projekt.
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    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Wenn man es nur den Russen überlassen würde aber Konkurrenz wird ausgeschlossen und jegliche Form demokratischer Strukturen behindert oder gar zerstört. Gilt auch für den Rechtsstaat. Sie wollen dies alles unterm Teppich halten. Niemand soll darüber schreiben oder es kommentieren.
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    4. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Der Psychoanalytiker Arno Gruen schrieb, dass „die Grundkrankheit der Menschheit“ um jene Menschen kreisen würde, die ihre Persönlichkeitsstrukturen nur durch Feindbilder aufrechterhalten können. Insbesonders bei Menschen die strikt auf Anpassung bedachte sind würde das wegfallen von Feindbilder zum Identitätsverlust und zum Auseinanderfallen ihrer Welt führen. Das Bedürfnis nach einem Feind ist so eminent, das sie sich jeder Autorität beugen (hier MSM) die das Feindbild zulässt.
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