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EU-Sanktionen «Russland befindet sich in der Zwickmühle»

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch wurden sie jetzt verlängert. Unter den Massnahmen leide aber vor allem die Bevölkerung, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen.

Legende: Video «Sanktionen gegen Russland bleiben» abspielen. Laufzeit 1:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2016.

SRF News: Inwiefern sind die EU-Sanktionen ein Thema in Russland?

Christof Franzen: Die Sanktionen sind ständig ein Thema, das diskutiert und vor allem propagandistisch ausgeschlachtet wird. Am meisten spüren die Russen das Embargo von westlichen Landwirtschaftsgütern, welches Putin als Gegensanktion für die Massnahmen der EU verhängt hat. Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent und eine schlechtere Qualität der Produkte waren die Folge. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigt. Die Regierung hat das Embargo aber geschickt verkauft und sagt, dass der Westen Schuld sei.

Wie sieht es mit dem Investitionsverbot für westliche Firmen in Russland aus?

Diese Sanktionen haben sehr viele Unsicherheiten geschaffen. Westliche Firmen wären bereit, zu investieren, warten aber ab, weil Unsicherheit herrscht. Auch in Bereichen, die eigentlich nicht direkt von den Sanktionen betroffen wären. Dies hat zu mehr Schaden geführt als alles andere. Nach Schätzungen russischer Regierungskreise belaufen sich die Schäden auf 20 bis 40 Milliarden pro Jahr. Experten ausserhalb der Regierung gehen von noch viel höheren Zahlen aus.

Umfragen zeigen, dass sich die Russen eigentlich bessere Beziehungen zum Westen wünschen.

Regt sich denn kein Widerstand in der Bevölkerung?

Was die Ukraine-Krise betrifft, stehen die Leute noch klar hinter der Regierung. Die Mehrheit der Bevölkerung findet sich mit den Konsequenzen ab. Die Kritiker sind in der Minderheit. Dies hat mit der Propaganda aber auch mit der russischen Mentalität zu tun: wenn ein Angriff von aussen kommt, dann steht man in Russland zusammen. Die grosse Frage ist, wie lange das noch geht? Umfragen zeigen, dass sich die Leute eigentlich bessere Beziehungen zum Westen wünschen.

Die Sanktionen zeigen ihre Wirkung und haben Russland in der Ukraine-Politik gemässigt.

Hatten die Sanktionen denn Auswirkungen auf Russlands Politik in der Ukraine?

Das Projekt, die ganze Ukraine näher an Russland zu binden, ist gescheitert. Dies hat zum einen mit dem unerwarteten Wehrwillen der Ukrainer zu tun. Aber auch die Sanktionen zeigen ihre Wirkung und haben Russland in der Ukraine-Politik gemässigt. Ein Rückzug aus der Ost-Ukraine und vor allem eine Rückgabe der Krim scheinen derzeit wenig wahrscheinlich. Das zentrale Ziel Russlands ist es, die Ukraine im russischen Einflussbereich zu haben oder mindestens zu verhindern, dass sie sich dem Westen annähert und der Nato oder der EU beitritt.

Nun wurden die Sanktionen verlängert. Was macht Russland jetzt?

Business as usual. Gemäss der offiziellen russischen Version sind die Sanktionen für den Westen schädlicher als für Russland und man will nicht Bittsteller sein. Doch tatsächlich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von Europa viel grösser als umgekehrt. Russland hat also ein ökonomisches Interesse an der Lockerung der Sanktionen.

Doch politisch will das Land nicht nachgeben und befindet sich damit in der Zwickmühle. Man hofft nun auf einen russlandfreundlichen Kurs der neuen US-Regierung unter Präsident Trump und seinem designierten Aussenminister Rex Tillerson, welcher gute Beziehungen zu Wladimir Putin hat. Tragischerweise macht auch die Ukraine selbst eine Lockerung der Sanktionen möglich. Die von der EU geforderten Reformen werden zu langsam und oft widerwillig umgesetzt und Präsident Poroschenko hat als Partner schwer enttäuscht. Der aus den Sanktionen entstandene Schaden ist insgesamt sehr gross für Russland. Doch er betrifft vor allem das Volk und weniger die Regierung.

Das Interview führte Philipp Schneider.

19 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU-Vasallen haben zu tun, was ihnen aus Washington aufgetragen wird.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Putins Sportler schaffen Medaillen meist nur mit Doping, Putins Partei gewinnt nur mit Unterdrückung der Opposition, Putins Meinung gilt nur dank Medienzensur, Putins Militär gewinnt nur mit maximaler Brutalität gegen Zivilisten, Putins Wirtschaftspolitik bietet kaum mehr als Korruption, Putins Führung führt sein Land in Dauerkriege in der Ostukraine, in Syrien, im Kaukasus, Putins Freunde in Online-Foren sind oft nur staatliche Trolle. Putins Zukunft? Irgendwann hinter Gittern.
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    1. Antwort von Frank Henchler (Fränki)
      Ich stimme Ihnen in allen Teilen vollkommen zu. Wenn man sich allerdings hier so umschaut, ist es entweder so, dass Russland eine nicht unerhebliche Menge an Trollen im Umlauf hat, oder eine gewisse verzerrte Wahrnehmung der Fakten besteht. Ich fürchte hier ist leider beides der Fall. Schönen Gruss aus Freiburg i.B.
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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen (Jacqueline Zwahlen)
    Es gibt auch Umfragen die zeigen, dass sich die Europäer bessere Beziehungen zu Russland wünschen. Darum sollte man sein Augenmerk auf jene richten, die das nicht wünschen. So lassen sich Saboteure des friedlichen Miteinanders ausmachen.
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