Russland - Kremlkritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

• Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
• Ihm werden Hochverrat und Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee vorgeworfen.
• Kara-Mursa hatte in der Vergangenheit die Politik von Wladimir Putin kritisiert und Position bezogen gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde. Der 41-Jährige gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Die Anklage gegen Kara-Mursa geht auf eine Rede vom 15. März 2022 vor dem Repräsentantenhaus von Arizona zurück, in der dieser das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilte.

SRF-Auslandredaktor Calum MacKenzie zum Urteil gegen Kara-Mursa

«Sogar zu Zeiten der sowjetischen Straflager waren derart lange Haftstrafen unüblich.» In solchen politischen Prozessen fordere die Staatsanwaltschaft normalerweise eine strenge Strafe. Diese werde gewöhnlich vom Gericht etwas abgeschwächt; allerdings sei dies im Fall Kara-Mursa nicht passiert. «Selbst wenn die Haftstrafe um ein paar Jahre reduziert worden wäre, wäre es immer noch das schärfste Urteil gegen einen Oppositionellen unter Wladimir Putin gewesen», so MacKenzie.

«Im Unterschied zu Alexei Nawalny, der wegen vorgeschobener Vorwürfe der Wirtschaftskriminalität im Gefängnis sitzt, geht es bei Kara-Mursa nur um Politik, um seine Aussagen zum Ukrainekrieg. Das Regime sendet ein klares Signal.» Sie drücke damit aus: Wer sich prominent gegen den Krieg und gegen das Regime engagiert, wird dafür hart bestraft. «Es ist nicht falsch, von einem Schauprozess zu sprechen, wie dies Kara-Mursa und seine Anwälte tun.» Das Urteil könnte auch ein Vorzeichen dessen sein, was Nawalny noch blüht, denn seine Organisation erwarte neue Vorwürfe gegen ihn.

Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30'000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen.

Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die bisher gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.

Keystone/AP Photo

Der Politiker ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe.

Zweimal hat der prominente Putin-Gegner rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt. Recherchen der Investigativgruppe Bellingcat zufolge wurde Kara-Mursa von denselben Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verfolgt, die auch in den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny verwickelt gewesen sein sollen.