Russland und China im Visier - US-Konter in Zentraleuropa

• Der zunehmende politische und ökonomische Einfluss von Moskau und Peking in Zentraleuropa sorgt für Stirnrunzeln in Washington.
• US-Aussenminister Pompeo reagiert und bereist die Region – im Gepäck hat er offenbar auch einen Warnhinweis auf eine chinesische Firma.
• Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits mit Russland über den INF-Abrüstungsvertrag scheint Pompeos Dienstreise mehr als notwendig – zuletzt hatte vor über 20 Jahren ein US-Aussenminister etwa Bratislava auf dem Reiseplan.

Washington schaut mit Argwohn und Sorge auf die Länder in Zentraleuropa. Denn der Einfluss von Russland und China in der Region ist den USA in den letzten Jahren zu stark geworden – politisch und wirtschaftlich.

«Vakuum» nach fehlendem US-Engagement

Jetzt wollen die USA ein Zeichen gegen ihre politischen Widersacher setzen – und schicken ihren Aussenminister zu politischen Gesprächen unter anderem nach Ungarn, in die Slowakei und nach Polen.

Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter wurde konkret: Das fehlende amerikanische Engagement in Zentraleuropa habe dort zu einem «Vakuum» geführt, das Russland und China bereitwillig gefüllt hätten.

EU warnt vor Agenten aus China und Russland

Das Interesse von Geheimdiensten an Brüssel als Sitz von EU und Nato ist immens. Und auch in Zeiten von Hackerangriffen und Datenschnüfflern im Internet setzen die Nachrichtendienste weiter auf Agenten aus Fleisch und Blut. Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel warnte europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Nachrichtendienste, berichtet die «Welt» unter Berufung auf EU-Diplomaten. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befänden sich «rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt». Die Diplomaten wurden nach eigenen Angaben auch vor bestimmten Lokalen im EU-Viertel gewarnt, darunter ein beliebtes Steakhouse und ein Café in unmittelbarer Fussnähe zum Hauptgebäude der Europäischen Kommission und zum Dienstgebäude des EAD. Laut Angaben des Sicherheitsdienstes waren in früheren Zeiten am stärksten russische Agenten in der EU-Hauptstadt vertreten. Konkrete Zahlen wurden in diesem Zusammenhang nicht genannt. Die chinesischen und russischen Geheimdienstler arbeiten in Brüssel laut internem Sicherheitsdienst vor allem an den Botschaften oder in den Handelsvertretungen ihrer Heimatländer, wie die Zeitung weiter berichtete. Über die Zahl der Agenten aus anderen aussereuropäischen Ländern wie etwa die USA gab es keine Angaben.

Um «positiven Einfluss» kämpfen

Aussenminister Pompeo, so heisst es aus dem State Department, werde nun «die Verbündeten dazu ermutigen, flächendeckend ihren Widerstand gegen Russland und China zu verstärken, beim Handel, bei Energiesicherheit und Rechtsstaatlichkeit». Die bereisten Länder sind EU- und Nato-Mitglieder. Weiter hiess es, die USA wollten um «positiven Einfluss» in der Region kämpfen.

Sowohl in Ungarn als auch in der Slowakei und in Polen werde eine Botschaft Pompeos sein: «Wir erwarten, dass diejenigen, denen die Vereinigten Staaten helfen, nicht unsere Rivalen unterstützen, und dass es die Aufgabe unserer Verbündeten ist, die Freiheit in Europa zu bewahren.» Pompeo werde die Rolle unterstreichen, die die USA beim Ende des Ostblocks vor rund 30 Jahren spielten.

Mahnung wegen Huawei in Osteuropa

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will US-Aussenminister Mike Pompeo während seiner Osteuropa-Reise auch vor dem Einsatz von Geräten des chinesischen Netzwerkbetreibers Huawei warnen. Er werde auf die Erfahrungen «der asiatisch-pazifischen Länder hinweisen, die in Schwierigkeiten geraten sind, weil sie mit den Chinesen zu eng zusammengearbeitet haben», sagte ein US-Regierungsvertreter. Huawei will in Ungarn ein Logistikzentraum aufbauen und hat angeboten, in Polen ein Sicherheitszentrum zu errichten. Geheimdienste vermuten, Ausrüstung oder Handys von Huawei könnten für Spione Hintertüren öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen. Beweise dafür wurden nicht veröffentlicht, der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Allerdings weisen Regierungsmitarbeiter auch darauf hin, dass zuletzt vor 20 Jahren ein US-Aussenminister in Bratislava gewesen sei. In Ungarn sei der bislang letzte Besuch eines US-Präsidenten 2006 erfolgt, während der russische Präsident Wladimir Putin alleine im vergangenen Jahr zwei Mal in dem Land gewesen sei.

Problem in Ungarn: Orbáns Nähe zu Putin

Man geht in Washington davon aus, dass Pompeo in Budapest auch das «Problem» der engen Beziehung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu Putin ansprechen werde.

In Warschau will Pompeo an einer Konferenz zu «Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten» teilnehmen, bei der die USA und Polen Gastgeber sind. Weitere Stationen seiner Reise, die am Montag beginnt, sind Brüssel und die isländische Hauptstadt Reykjavik.