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Legende: Audio Europarat bald ohne Russland? abspielen. Laufzeit 04:57 Minuten.
04:57 min, aus Echo der Zeit vom 16.05.2019.
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Russland und Menschenrechte Der russische «Problembär» im Europarat – wie lange noch?

Für viele ist Moskau untragbar. Zwei Experten warnen vor Vorurteilen und sehen die Menschenrechte der Russen gefährdet.

Seit der Annexion der Krim ist die russische Mitgliedschaft im Europarat umstritten. Bald könnte sie enden, wenn am Aussenministertreffen in Helsinki nicht noch ein Weg aus der Dauerkrise gefunden wird.

Bei einem Ausschluss würde für russische Bürger die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr gelten. Sie könnten nicht mehr an den Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Das taten sie in den vergangenen Jahren zu Zehntausenden. Aus keinem anderen Land kommen mehr Fälle. Die Beschwerdeführer bekamen häufig Recht.

«Russland setzt im Grundsatz um»

Professor Wolfgang Benedek von der Universität Graz, Mitherausgeber eines Buches über Russland und den EGMR, unterstreicht darum die Bedeutung des Gerichts für die russische Bevölkerung.

Aufgrund der Berichterstattung entstehe zwar der Eindruck, Russland foutiere sich um Strassburger Urteile. Doch das trüge meist, sagt Benedek. Es gebe hochpolitische Ausnahmefälle: «Ansonsten aber setzt Russland im Grundsatz um und zahlt auch Entschädigungen und das nicht zu knapp.»

Anlaufstelle für viele Russen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
Legende: Anlaufstelle für viele Russen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Keystone/Archiv

Generell gilt: In Fällen ohne politische Brisanz setzt Russland die EGMR-Entscheidungen klaglos um. Etwa bei Kindsmissbrauch oder menschenrechtswidrigen Gefangenentransporten.

Die «Ausnahmefälle»

Schwierig wird es bei politisch relevanten Fällen. Etwa im Fall Yukos, in dem Russland 1,9 Milliarden Euro Entschädigung zahlen müsste, weil die Zerschlagung des Ölkonzerns von Regierungsgegner Michail Chodorkowski rechtswidrig war. Hier stellt sich der Kreml taub. Bei Urteilen zu Menschenrechtsverletzungen im Bürgerkrieg in Tschetschenien zögert er die Umsetzung endlos hinaus.

Kritik an «Ablasshandel» ohne Lehren

Auch Professor Lauri Mälksoo von der Universität Tartu in Estland erteilt Russland die Note «befriedigend». Allein die Tatsache, dass sich so viele Russen an Strassburg wenden, zeige, dass sie sich etwas davon versprächen.

Mälksoo beklagt aber, dass Russland Entschädigungen als «Ablasshandel» verstehe: «Man zahlt, man hält sich im Einzelfall daran – und sündigt dann erneut.» Ergebnis: Strassburg muss Russland aufs Neue wegen derselben Menschenrechtsverletzungen verurteilen.

Gut für Reformen – in den ersten Jahren

Es stimme zwar, so Benedek, dass das europäische System in den ersten Jahren stark benutzt wurde, um die russische Gesetzgebung zu modernisieren. Etwa beim Eigentumsschutz und der Strafjustiz. Doch der Reformeifer sei erlahmt und es gebe Rückschritte.

So gehen die russischen Behörden bei den Rechten von Homosexuellen gar auf Konfrontationskurs zum Gericht, um den Konservativen zu gefallen. Auch behält sich Moskau seit 2015 vor, EGMR-Entscheidungen durchs eigene Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das verletzt die Prinzipien des Europarats.

War die Aufnahme ein Fehlentscheid?

Doch trotz wachsender Probleme widersprechen beide Professoren der Ansicht des früheren Präsidenten des Gerichtshofs, des Baslers Luzius Wildhaber. Dieser erklärte neulich in der «NZZ», es sei falsch gewesen, Russland 1996 in den Europarat aufzunehmen. Die Hoffnungen auf eine volle Demokratisierung und auf mehr Rechtsstaat hätten sich nicht erfüllt.

Mälksoo räumt ein, dass es eine politische Beitrittsentscheidung war. Man habe Russland einen Vertrauensvorschuss gegeben. Doch ein Austritt oder Rauswurf hätten sehr negative Folgen, sagen Benedek und Malksöö übereinstimmend.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Luzius Wildhaber, Zitat: "Die Hoffnungen auf eine volle Demokratisierung und auf mehr Rechtsstaat hätten sich nicht erfüllt." Das bedeutet, dass man das Gespräch suchen soll, um sich anzunähern - und nicht einen Ausschluss Russlands aus dem Europarat anstreben sollte. Denn mit einem Ausschluss wird die Konfrontation noch härter. Man erinnere sich zurück an den September 2001, an dem Putin vor dem Deutschen Bundestag die Hand ausstreckte. Er hielt eine Rede und erhielt STANDING OVATION.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Konfrontation und Auschluss: das ist es, was ja die Atlantiker mit Russland schon immer wollten, deshalb auch die entsprechende Berichterstattung zu Russland im Westen. Ismay (1. Nato-Generalsekretär): die Nato sei dafür da, Russland "out", Deutschland "down" und USA "in" (Europa) zu halten.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Moskau ist untragbar, aber eine Nation, welche 2001 plant, 7 Länder zu bekriegen ist es, wobei europäische Länder bei den meisten dieser völkerrechtswidrigen Kriege ernst noch mit dabei sind? Vielleicht sollte sich Europa mal erkundigen, was Russland denn vom Westen und seinen "Werten" hält...
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Bernoulli: Mich dünkt, Sie haben den Inhalt dieses Beitrages (den Sie ja selbst nachlesen können) nicht wirklich erfasst.
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    2. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      Die US Invasion des Iraks hat um ein vielfaches mehr Menschenleben gefordert und gleichzeitig den Nahen Osten für Jahrzehnte destabilisiert, den IS ermöglicht und und und.
      Da sind die kleinen russischen Scharmützel ja nichts dagegen (nicht dass dies ok ist, aber man sollte alles in relation sehen)
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    3. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Meier: Die Folgen des Irak- Krieges sind mir bekannt. Hier geht es jedoch um etwas anderes: Soll ich wegen der Folgen des Irak- Krieges auf meine Rechte als Mieter, Arbeitnehmer, Bürger und Mensch verzichten? Soll ich, wegen der Folgen desaströser Amerikanischer Interventioenen, auf mein Recht zur Anrufung des EMGR verzichten?
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  • Kommentar von Beat Kessler (KLERUS)
    Schon die Terminologie der „Problembär“, zeigt wie überheblich wir eigentlich sind. Klar in Russland steht es mit den Menschenrechten nicht zum besten. Aber selbst wir als Rechtsstaat haben einige Defizite. Auf jeden Fall darf Russland nicht aus dem Europarat ausgeschlossen werden, weil wir eben an den Einzelnen denken müssen, der wie der Beitrag bestätigt, eben doch Genugtuung erfährt. Mit freundlichen Grüßen
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    1. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      Auch Frankreich kann als Problembär aufgeführt werden. Der dortige Präsident hat eine Machtfülle wie kein anderer in einem demokratischen Land.
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