Russland verhindert UNO-Resolution zur Krim-Krise

Per Veto hat Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen das pro-russische Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindert. Ein Ja zum Entwurf der USA hätte die Mitgliedsländer dazu verpflichtet, den Ausgang des Referendums nicht anzuerkennen.

Video «Krim: tausende Moskauer gegen Putin» abspielen

Krim: tausende Moskauer gegen Putin

1:48 min, aus Tagesschau vom 15.3.2014

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat in New York eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert.

Denn wie erwartet stimmte der Ständige Vertreter Russlands im UNO-Sicherheitsrat, Witali Tschurkin, bei der Sondersitzung des mächtigsten UNO-Gremiums gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so – trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten.

Ohrfeige für Russland

2:04 min, aus Echo der Zeit vom 15.03.2014

Tschurkin hatte zuvor von einer «internen Krise» der Ukraine gesprochen. Nationale Radikale hätten mit einem Putsch die Macht übernommen. Dem Sicherheitsrat sprach er ab, das Referendum als ungültig erklären zu können. «Das Referendum ist der Wille des Volkes und der Wille des Volkes muss respektiert werden. Russland wird den Willen des Volkes anerkennen.»

Zusatzinhalt überspringen

Ohnmacht vor Krim-Referendum

Ohnmacht vor Krim-Referendum

Am Sonntag ist es soweit: Das Stimmvolk der ukrainischen Krim entscheidet, ob es sich Russland anschliessen will. Hier mehr.

China schweigt

Mit Spannung wurde das Verhalten Chinas erwartet, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte. Dieses Mal enthielten sich die Chinesen, so dass die einzige Nein-Stimme aus Russland kam.

In der UNO-Resolution sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In der Resolution wurde Russland zwar nicht ausdrücklich genannt. Betont wurde darin allerdings die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten «alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten». Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten.

«Russland kann kein Veto gegen die Wahrheit einlegen»

US-Botschafterin Samantha Power sprach von einem «traurigen Moment». «Russland darf nach der UNO-Charta ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Es kann aber kein Veto gegen die Wahrheit einlegen.»

Russland verteidige überall das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit – «es sei denn, Russland ist betroffen. Dann ist Moskau bereit, internationale Verträge zu brechen.»

Während UNO und EU die Hand ausstreckten, seien russische Bewaffnete in der Ukraine. Dass Russland ganz allein gegen die Resolution stimmte, beweise, «dass für die Welt die Grenzen von Staaten mehr als nur Vorschläge sind».

Eine Resolution bedarf der Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Gleichzeitig darf aber keines der fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich – mit Nein stimmen. Es war die siebte Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Das Krim-Referendum naht

    Aus Tagesschau vom 15.3.2014

    Am Tag vor dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland, bereiten sich die 1,8 Millionen Krim-Bewohner auf den Urnengang vor. An die Verhinderung der Abstimmung in letzter Minute glaubt niemand mehr. Den Menschen fehlt trotz Urnengang aber die Möglichkeit, klar für einen Verbleib der autonomen Region in der Ukraine zu stimmen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling

  • Russische Polit-Propaganda auf der Krim

    Aus Echo der Zeit vom 15.3.2014

    Während in Moskau rund 50‘000 Menschen gegen den russischen Einsatz auf der Krim protestierten, stellten russische Stimmungsmacher der Krim-Bevölkerung eine rosige Zukunft in Aussicht - wenn sie beim Referendum am Sonntag für einen Anschluss an Russland stimmen.

    Peter Gysling