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International Russland verschärft den Ton gegenüber NGOs

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Sollte eine NGO für «unerwünscht» erklärt werden, müssen Mitarbeiter mit Gefängnisstrafen rechnen.

Die russischen Behörden können Organisationen künftig für «unerwünscht» erklären, falls sie ihrer Ansicht nach eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet wurde, in Kraft gesetzt.

Dem Gesetz zufolge können gegen die betreffenden Organisationen Strafmassnahmen verhängt werden. Dazu zählt das Einfrieren von Guthaben, aber auch ein Verbot der Organisation. Ausserdem drohen deren Mitarbeitern bis zu sechs Jahren Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

In einem erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hiess es, «zerstörerische Organisationen», die in Russland tätig seien, müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die Werte des russischen Staates und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    An alle, die zur Rechtfertigung für Putins Anti-NGO-Gesetz auf ein US-Gesetz von 1938 verweisen: Dieses wurde damals beschlossen, um gegen Nazi-Propaganda vorgehen zu können! Es ist noch heute in Kraft, wurde aber noch NIE gegen NGO's angewendet, welche sich für die Umwelt, für Menschenrechte etc. einsetzen! Das FBI kann auf dieser Basis gegen ausländische Geheimdienste vorgehen, das ist alles. Wieder so ein Scheinargument, das bei genauerer Betrachtung in sich zusammenfällt :-)
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  • Kommentar von Margot Helmers, Bülach
    Wiki: "Im Mai 2014 richteten die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, der ehemalige stellvertretende UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck, der UN-Sondergesandte Richard Falk und über hundert Wissenschaftler einen offenen Brief an Kenneth Roth, in dem sie die Nähe von Human Rights Watch zur Regierung der USA u. a. in Form des „Drehtürsystems“ zwischen Human Rights Watch und der US-Regierung kritisierten und die Organisation aufforderten, diesen Zustand zu beenden."
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Andere Zitate aus Wki zu Human Rights Watch: "Im Juli 2014 warf HRW in einer Studie der NSA und anderen US-Geheimdiensten vor, mit ihrer Überwachung den investigativen Journalismus in den USA zu behindern und die Pressefreiheit zu gefährden." Oder: "Am 2. März 2005 strengte Human Rights Watch vor einem Gericht in Illinois erfolglos ein Strafverfahren gegen Donald Rumsfeld wegen ausdrücklicher Duldung der Folter in US-Militärgefängnissen an." – Nicht nur das zitieren, was einem passt :-)
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  • Kommentar von kari huber, surin
    WIe viele Wochen noch, bis auch der Nachfolger der Sowjetunion Pleite geht? Wer so wie Putin, hysterisch und ziellos, um sich schlägt, liegt meist in den letzten Zügen :)
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