Salzburger Landtagswahl - Die Polparteien legen in Salzburg deutlich zu

FPÖ und die Kommunisten gewinnen bei der Landtagswahl, die Sozialdemokraten und die Grünen verlieren – wie die ÖVP.

Die beiden Polparteien FPÖ und die Kommunisten (KPÖ) können bei der Landtagswahl in Salzburg deutliche Zugewinne verzeichnen: Die FPÖ steigerte sich um 7 Prozentpunkte auf knapp 26 Prozent. Sie holte damit stark zur ÖVP auf, welche an Terrain verlor.

Zwar konnte sich die ÖVP noch am meisten Stimmen sichern, rutschte aber um gut 7 Prozentpunkte auf knapp 31 Prozent ab.

Die bürgernah auftretende KPÖ zieht laut den Hochrechnungen mit mehr als 11 Prozent Wähleranteil erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein und sind damit zusammen mit der FPÖ die grössten Wahlgewinner.

Historisch schlechtes Abschneiden der Sozialdemokraten

Zu den Verlierern gehören neben den Sozialdemokraten auch die Grünen und liberalen Neos, mit denen die ÖVP derzeit im Salzburger Land eine Koalition bildet.

Regierungschef Wilfried Haslauer/ÖVP bezeichnete das Ergebnis als «sehr schmerzlich». Er hatte vor der Wahl signalisiert, dass er keine Sympathien für die FPÖ hegt. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen schloss er aber nicht aus.

Kay-Michael Dankl der KPÖ gehört zu den Gewinnern der Wahl in Salzburg.

Keystone/Expa/JFK

So schlecht hätten die Sozialdemokraten im Bundesland Salzburg noch nie abgeschnitten, sagt SRF-Auslandredaktor Franco Battel. Die SPÖ kam am 18.9 Prozent. Auch die konservative ÖVP nähere sich einem historischen Tiefpunkt an.

Es sei für beide Parteien kein gutes Zeichen, denn wie in der Schweiz stehen auch in Österreich in diesem Jahr Bundeswahlen an und das Votum in Salzburg gilt als Stimmungstest für die Bundespolitik.

«Wirklich lachen können auch in Salzburg nur die Rechtspopulisten der FPÖ. Das war auch schon in Tirol, in Niederösterreich und erst kürzlich in Kärnten so», sagt Battel. Die FPÖ schöpfe ihrer Stärke vor allem aus der Schwäche ihrer Gegner, denn die Sozialdemokraten seien heillos zerstritten.

Einschätzung von Auslandredaktor Franco Battel

Seit Jahren schon liefern sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, einen zermürbenden Streit um die Führung der Partei. Ein Abnützungskampf, welcher der SPÖ schwer schadet.

Und die konservative ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer schrumpft wieder auf jene Grösse zusammen, die sie hatte, bevor Sebastian Kurz die Partei als Kanzler kurzfristig zu ungekannten Höhen geführt hatte, um dann jäh im Korruptionssumpf zu verschwinden.

Was bedeutet die neue Stärke der FPÖ nun für Österreich? Viel. Denn die FPÖ scheint definitiv aus jener Schmuddelecke herausgekommen zu sein, in der sie nach den Korruptionsvorwürfen an Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache steckte – Stichwort Ibiza-Video. Im Januar konnte die FPÖ ihre Zugewinne in Niederösterreich in reale Macht ummünzen. Denn die niederösterreichische ÖVP schwenkte scharf nach rechts und liess sich auf eine Koalition mit den Rechtspopulisten ein. Und auch in Salzburg könnten ÖVP und FPÖ mit solider Mehrheit regieren. Ob es so weit kommt, ist aber noch nicht klar.

Eines aber steht fest: Die SPÖ steht vor dem sprichwörtlichen Scherbenhaufen. Die orientierungslos wirkenden Sozialdemokraten verlieren Wählerinnen und Wähler in alle Richtungen, neu auch an die Kommunisten: Der KPÖ gelang, und für Salzburg ist das eine kleine Sensation, der Sprung ins Parlament. Mit Themen, die eigentlich zum Kernbereich sozialdemokratischer Politik gehören: Löhne und vor allem Mieten.

Der SPÖ bleibt, das zeigt auch Salzburg, nicht viel Zeit, sich neu zu sortieren, will sie in Österreich weiterhin eine führende Rolle spielen.