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USA ergreifen neue Sanktionen gegen Russland
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Sanktionen gegen Russland US-Regierung weist zehn russische Diplomaten aus

  • Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland.
  • Man werde zehn russische Diplomaten ausweisen, teilt das Weisse Haus mit. Zudem will die USA mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegen.
  • Russland hat eine Gegenreaktion angekündigt. Wie diese genau aussehen wird, ist noch unklar.

Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington, die ausgewiesen werden, seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weisse Haus. Zudem würden sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, mit Sanktionen belegt. Auch würden weitere 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiss versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.

Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.

Russland kündigt scharfe Reaktion an

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Russland hat bei einem Gespräch mit US-Botschafter John Sullivan in Moskau eine scharfe Reaktion auf die neuen Sanktionen angekündigt. Der Diplomat sei darüber informiert worden, dass die Handlungen der amerikanischen Seite «inakzeptabel» und ein «neuer schwerer Schlag» seien, teilte das Ministerium mit.

Die Gegenmassnahmen sollen demnach demnächst kommen. Russische Aussenpolitiker sagten, dass Russland «spiegelgenau» reagieren und im Gegenzug ebenfalls zehn US-Diplomaten ausweisen werde.

«Angemessene Massnahmen»

US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, «eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen». Es handle sich um «angemessene» Massnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er.

Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine «stabile und vorhersehbare Beziehung» haben, sagte Sullivan weiter. «Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt.»

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Russlands Truppen an der Grenze zur Ukraine
Aus Tagesschau vom 15.04.2021.
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Biden erklärte am Abend im Weissen Haus, er wolle die Spannungen mit Moskau trotz der Sanktionen nicht weiter verschärfen. Er habe Russlands Staatschef Wladimir Putin klargemacht, dass die Strafen hätten härter ausfallen können, er habe aber verhältnismässig agieren wollen, so Biden.

Wenn Russland sich aber weiter in die US-Demokratie einmische, würde er weitere Massnahmen ergreifen.

Zugang über Wartungssoftware

Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.

Die US-Regierung verhängt auch Massnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds für US-Soldaten in Afghanistan. Diese Sanktionen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, erklärte das Weisse Haus.

Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Treffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer «sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind», sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.

SRF 4 News, 15.04.2021, 15:00;

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Wenn zwei das gleiche tun ist es nicht das gleiche! Die USA haben uns schamlos ausspioniert und tun es bestimmt immer noch. Grundsätzlich habe ich nichts gegen Spionage. Es ist einfach nur lächerlich wenn die USA so tuen, als wäre dass ein eklatanter Bruch des Völkerrechts..;) Mit freundlichen Grüßen
  • Kommentar von Charles Morgenthaler  (ChM)
    Immer wieder wird von Kommentatoren erwähnt, die Krim sei von RU der Ukraine gestohlen worden. Richtig ist: z.Zt. der UDSSR wurde die Krim von Chruschtschow der föderativen Rep. Ukraine zugeschlagen. Sozusagen in Eigenregie und obwohl deren Bevölkerung grossmehrheitlich russischstämmig ist. Sie haben sich in einer Umfrage auch eindeutig für eine Integration zu Russland ausgesprochen. RU hat also mit der Übernahme der Krim logische Fakten geschaffen. Die Krim Bevölkerug hat das auch begrüsst.
    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ChM: Wem gehört die Krim?
      - Byzantinisches Reich: 530-1204: 674 J.
      - Mongolische Herrschaft: 1239-1441: 202 J.
      - Krimer Khanat: 1441-1783: 342 J.
      - Russ. Imperium: 1783-1920 (exkl. 1917-19): 135 J.
      - SU: 1917//1920-1954 (exkl. 1941-44): 31 J.
      - Ukr. SSR/Ukraine: 1954-2014: 60 J.
      Gemäss UN-Völkerrecht gehört die Krim zur Ukraine. Im Memorandum of Budapest wurde das nochmals u.a. von der RF mit ihrer Unterschrift garantiert. Umfragen zufolge wünschten 60% den Verblieb in der UA.
  • Kommentar von Hans Maurer  (Bebbi62)
    Amerika und seine Helfer sind Aggressoren, sie haben sich an die Grenzen Russlands ausgebreitet trotz ihrer versprechen es nicht zu tun. Stationieren massiv Truppen und Material an Russlandsgrenzen und Lügen das sich die Balken biegen. Wie Herr Lawrow sprach, der Westen ist kein verlässlicher Partner. Wäre Russland an der Grenze zur USA, wäre schon Krieg und das sah man im Fall Kubas.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Im Fall Kubas hat es nie Krieg gegeben und der Kreml hat die Grenzen eines souveränen Landes (Ukraine) überschritten und die Krim annektiert.
    2. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Maurer:
      1). ca. 35'000 RF-Truppen auf der illegal gestohlenen Krim
      2). ca. 35'000 RF-Truppen auf illegal okkupiertem ukr. Boden (Donbas)
      3). ca. 40'000 und seit ca. 3 Wo. nochmals ca. 40'000 = ca. 80'000 RF-Truppen in Rostov am Don/Woronesch
      4). ca. 6'500 RF-Truppen in Moldowa (Transnistrien)
      Die UA ist von mind. 156'500 RF-Truppen umzingelt. Zählen sie mal die Nato/US-Truppen rund um die fast 3,6x längere RF-Grenze zusammen? Und übrigens: wegen Kuba gab es keinen Krieg.
    3. Antwort von Udo Gerschler  (UG)
      Herr Meier ,sie sollten sich fragen warum es keinen Krieg in Kuba gab.Stellen sie sich vor Russland würde ähnlich wie die USA fordern das Atomwaffen aus D,Pakistan u.s.w. abzuziehen sind und was wird wenn die Forderungen der Ukraine nach Atomwaffen umgesetzt wird.Reicht es nicht was in Afghanistan,Arabien,Asien oder Nordafrika entstanden ist.Wollen sie dieses destabilisieren durch Geopolitik
      mit soviel Elend auch in Europa?
    4. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Gerschler: Leider verstehe ich nicht, worauf Sie sich beziehen. Nur soviel: Die Ukraine hatte im Rahmen des "Budapester Memorandums" zwischen 1994 u. 1999 sämtliche atomaren Sprengköpfe (ca. 1700), die Abschusssilos und die meisten strategischen Bomber vernichtet. Die UA strebt heute keine atomare Aufrüstung an. Im Gegensatz dazu besitzt die RF heute 7000 atomare Sprengköpfe, die sie z.B. 2015 gegen die UA einzusetzen drohte.