- Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland.
- Man werde zehn russische Diplomaten ausweisen, teilt das Weisse Haus mit. Zudem will die USA mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen belegen.
- Russland hat eine Gegenreaktion angekündigt. Wie diese genau aussehen wird, ist noch unklar.
Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington, die ausgewiesen werden, seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weisse Haus. Zudem würden sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, mit Sanktionen belegt. Auch würden weitere 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiss versucht hätten, die US-Wahlen zu beeinflussen.
Acht weitere Personen oder Firmen würden in Absprache mit US-Verbündeten, darunter der Europäischen Union, wegen Russlands anhaltender Besetzung der Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen.
«Angemessene Massnahmen»
US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte unmittelbar zuvor im Gespräch mit dem Sender CNN erklärt, es gehe darum, «eine bedeutende und glaubwürdige Antwort zu liefern, aber nicht, die Situation eskalieren zu lassen». Es handle sich um «angemessene» Massnahmen, um die US-Interessen zu verteidigen, sagte er.
Die USA und Russland könnten trotz ihrer Differenzen bei verschiedenen Themen, etwa Fragen der Abrüstung, zusammenarbeiten und eine «stabile und vorhersehbare Beziehung» haben, sagte Sullivan weiter. «Wir können einen Kurs finden, der nicht zu einem Kreislauf der Konfrontation führt.»
Biden erklärte am Abend im Weissen Haus, er wolle die Spannungen mit Moskau trotz der Sanktionen nicht weiter verschärfen. Er habe Russlands Staatschef Wladimir Putin klargemacht, dass die Strafen hätten härter ausfallen können, er habe aber verhältnismässig agieren wollen, so Biden.
Wenn Russland sich aber weiter in die US-Demokratie einmische, würde er weitere Massnahmen ergreifen.
Zugang über Wartungssoftware
Die Sanktionen sollen unter anderem Vergeltung für einen massiven Hackerangriff auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA sein, hinter dem amerikanische Sicherheitsbehörden Russland vermuten. Die Angreifer hatten sich Zugang zu den Netzen über vielerorts genutzte Wartungssoftware der Firma SolarWinds verschafft und waren über Monate unentdeckt geblieben. Der im Dezember bekannt gewordene Fall war ein peinlicher Rückschlag für amerikanische Sicherheitsdienste.
Die US-Regierung verhängt auch Massnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds für US-Soldaten in Afghanistan. Diese Sanktionen würden aber nur auf militärischem und diplomatischem Weg sowie durch die Geheimdienste kommuniziert, erklärte das Weisse Haus.
Biden hatte Putin in dem Gespräch vom Dienstag ein Treffen vorgeschlagen. Dieses Angebot stehe weiter, sagte Sullivan. Biden sei der Meinung, dass sich das Verhältnis der beiden Länder in einer «sehr schwierigen Situation befindet, in der wir mit dem Risiko einer Abwärtsspirale konfrontiert sind», sagte Sullivan zu CNN. Daher sollten sich Biden und Putin treffen, um gemeinsam die Differenzen zu erörtern und einen Weg nach vorne zu skizzieren.
