Die USA sehen Strafmassnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter, die für die Unterdrückung der Uiguren im Westen Chinas verantwortlich sind, vor. Ausserdem sollen Unternehmen sanktioniert werden können, die von der Internierung der Uiguren profitieren. Es ist das zweite Mal innert kurzer Zeit, dass die USA Einfluss auf die chinesische Innenpolitik nehmen wollen. Doch viele Chinesen interessiere die Lage der Uiguren nicht, wie China-Korrespondent Martin Aldrovandi sagt. Xinjiang sei schlicht zu weit weg.
Martin Aldrovandi
Südostasien-Korrespondent
SRF News: Wie reagiert die Regierung in Peking auf das neue US-Gesetz?
Martin Aldrovandi: Sehr deutlich. Das chinesische Aussenministerium liess verlauten, die USA solle dieses Gesetz nicht verabschieden. Dazu kam, was Chinas Regierung bei solchen Vorfällen jedes Mal sagt, nämlich, es sei eine innere Angelegenheit Chinas und man solle sich nicht einmischen. Es gehe in Xinjiang um Terrorismus- und Separatismusbekämpfung und nicht um Menschenrechte. Peking behält sich Gegenmassnahmen vor, falls die USA dieses Gesetz wirklich verabschieden sollten. Worin diese bestehen würden, ist offen.
Sofortige Auswirkungen hat der Gesetzesentwurf nicht.
Letzte Woche erst hatte Trump zwei Gesetze unterzeichnet, um die Demokratiebewegung in Hongkong zu unterstützen. Nun folgt dieses Gesetz zu den Uiguren. Ist man in China überrascht von der Häufigkeit, mit der die USA intervenieren?
Ja, und die chinesischen Medien berichten sehr breit darüber. Das wird die bereits angespannten Beziehungen zwischen China und den USA weiter belasten. Die Regierungen sind noch im Handelskonflikt verstrickt. Sofortige Auswirkungen hat der Gesetzesentwurf jedoch nicht. Der US-Senat hat im September einem ähnlichen Entwurf zugestimmt, die beiden Kammern müssten sich auf einen Entwurf einigen und das Gesetz müsste noch vom US-Präsidenten unterzeichnet werden.
Die kürzlich bekannt gewordenen Berichte zu den Straflagern für Uiguren sorgten bei uns für viel Empörung. Unterstützt die chinesische Bevölkerung den Kurs der Regierung?
Die meisten Chinesen interessieren sich nicht speziell dafür. Xinjiang ist ganz im Westen des Landes, sehr weit weg von Shanghai oder Peking entfernt. Das heisst, im Alltag der meisten Chinesen spielt es keine grosse Rolle. Viele sagen, sie würden nicht dorthin reisen, weil es gefährlich sei, da gebe es Anschläge. Das hat es in der Vergangenheit gegeben. Die chinesische Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass ihre harten Massnahmen dazu geführt hätten, dass es in den letzten Jahren keine Terroranschläge mehr gegeben habe. Das sei gut für die Stabilität in der ganzen Region.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
