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Saudi-Arabien unter Druck «Wie ein Schurkenstaat, der geneigt ist, Dissidenten umzubringen»

Legende: Audio Mordverdacht belastet Beziehung USA-Saudiarabien abspielen. Laufzeit 05:56 Minuten.
05:56 min, aus Echo der Zeit vom 13.10.2018.

Das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei vor mehr als einer Woche gibt weiterhin Rätsel auf. Türkische Medien berichten von Beweisen, wonach Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden ist. Saudi-Arabien behauptet, mit dem Verschwinden des Journalisten nichts zu tun zu haben. Nun aber wächst der Druck auf das saudische Königshaus vor allem auch aus den USA, dem wirtschaftlich und strategisch sehr engen Partner.

Stephan Bierling

Stephan Bierling

Professor

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Der deutsche Politikwissenschaftler leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg.

SRF News: Stephan Bierling, sehen Sie die bis vor wenigen Tagen noch exzellenten Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und den USA durch die Affäre um Jamal Khashoggi in Gefahr?

Stephan Bierling: Die Beziehungen sind zumindest angeschlagen. Das hat man nicht erwartet, dass Saudi-Arabien als so enger und umworbener Verbündeter der USA zu solchen Taten bereit ist. Das wird auf der moralischen Ebene den Kredit, den Saudi-Arabien in den USA hat, schwer anschlagen.

Jetzt setzen auch Republikaner im US-Senat massiven Druck auf und drohen mit Sanktionen, einer Blockade von Waffenlieferungen oder der Militärhilfe. Ist das jetzt einfach Säbelrasseln oder halten sie Sanktionen für denkbar?

Es ist zunächst mal Säbelrasseln. Sanktionen könnten ja immer durch ein Veto des Präsidenten verhindert werden. Und US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit immer wieder klar gemacht, dass ihm an Saudi-Arabien sehr viel liegt. Es war das erste Land, dass er während seiner ersten Auslandreise überhaupt besucht hat, noch vor Israel. Trump wurde dort hofiert und wurde empfangen fast wie ein König, das hat ihm alles sehr gefallen und er setzt nach wie vor auf Saudi-Arabien als wichtigsten Verbündeten in der Region.

Donald Trump gemeinsam mit König Salman im Mai 2017 beim traditionellen Säbeltanz.
Legende: Donald Trump gemeinsam mit König Salman (M) im Mai 2017 beim traditionellen Säbeltanz. Keystone

Nun hat Präsident Trump heute von schweren Sanktionen gegen Saudi-Arabien gesprochen, sollte der Journalist Khashoggi von den Saudis getötet worden sein. Gleichzeitig sagte er aber, die Waffenlieferungen würden nicht gestoppt wegen den Jobs, die in den USA auf dem Spiel stehen.

Dann ist natürlich die Frage, was diese schweren Sanktionen überhaupt bewirkten sollen, denn für Trump ist Saudi-Arabien zunächst mal der grösste und wichtigste Abnehmer amerikanischer Waffen in der Region. Solange er an dieser Schraube nicht drehen wird, wird es sehr schwierig sein, irgendeine Art von Druck oder Handhabe gegenüber dem starken Mann Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman al-Saud einzusetzen und durchzubringen.

Trump sagte bereits 2015, er habe in Saudi-Arabien einen kleinen Interessenkonflikt mit Blick auf die zahlreichen Projekte seiner Trump-Organisation in verschiedenen Golf-Staaten. Hat er diesen Interessenkonflikt immer noch, oder zögert Trump deshalb, Saudi-Arabien zu sanktionieren?

Bei Trump ist das schwer zu sagen. Da spielen natürlich seine Interessen vor allem im Immobilienbereich, etwa in anderen Staaten bei der Eröffnung von Casinos und Hotels eine grosse Rolle. Und er hat während des Wahlkampfs und als Präsident nie sehr deutlich eine Linie gezogen zwischen Privatinteresse und öffentlichem Interesse der Vereinigten Staaten. Insofern ist es sehr schwer von aussen zu sagen, wo den wirklich Trump sich letzten Endes positioniert. Das allein ist schon hoch problematisch, wenn es auf diese Frage keine wirkliche Antwort gibt.

Auf einmal verhält sich Saudi-Arabien wie ein übelster Schurkenstaat, der geneigt ist, im Ausland missliebige Dissidenten umzubringen.

Noch ist im Fall Khashoggi nicht bewiesen, wo der Journalist verschwunden ist. Hat man das in Riad falsch eingeschätzt und gedacht, die USA würden darüber hinwegsehen?

Zunächst glaubte man wohl, die Affäre unter der Decke halten zu können, obwohl dieses Verhalten von Saudi-Arabien nichts Neues ist. Es sind schon öfter Regimekritiker entführt und nach Saudi-Arabien zurückgebracht worden und sind dort verschwunden.

Dass das jetzt gerade in einem Konsulat in der Türkei passiert, einem Land, mit dem man nicht gerade befreundet ist, und es offenbar sogar noch Audio- und Video-Aufnahmen gibt, das hebt die ganze Geschichte in eine ungeahnte Dimension. Auf einmal verhält sich Saudi-Arabien wie ein übelster Schurkenstaat, der im Ausland missliebige Dissidenten umzubringen geneigt ist.

Audio- und Video-Aufnahmen im Fall Khashoggi

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Jamal Khashoggi
Legende:Jamal KhashoggiKeystone

Der verschwundene saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi soll seine Ermordung mit seiner Apple-Computer-Uhr aufgezeichnet haben. Das berichtet die türkische Zeitung «Sabah». Demnach hatte der Journalist noch vor Betreten des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul die Aufnahmefunktion an seiner Apple Watch eingeschaltet. Seine draussen wartende türkische Verlobte, die sein Smartphone behielt, konnte so die Geräusche der Ereignisse im Konsulat speichern.

Der türkische Geheimdienst MIT und die Polizei hätten die Daten, die in den Apple-iCloud-Speicher übertragen wurden, dann ausgewertet, berichtete «Sabah». Die Täter hätten aber versucht, Daten zu löschen.

Saudi-Arabien hat jegliche Mitschuld am Verschwinden des Regimekritikers bestritten. Das Königreich sieht sich nach Angaben des Innenministeriums durch falsche Anschuldigungen in ein schlechtes Licht gerückt.

Türkische Regierungskreise streuen seit Tagen über Medien die These, dass Khashoggi im Konsulat ermordet worden sei.

In einem Bericht der «Washington Post» hatte es unter Berufung auf die türkische Regierung noch geheissen, es gebe nicht nur Audio-, sondern auch Video-Aufnahmen. Diese bewiesen, dass Khashoggi im Konsulat ermordet worden sei. (dpa)

Aber das liegt doch kaum im Interesse von Mohammed bin Salman al-Saud für seien Vision 2030, für die Zeit, wenn das saudische Erdöl zur Neige geht und er doch immense Hoffnungen auch auf US-Investoren setzt.

Natürlich geht es bin Salman vor allem auch um das Umsteuern dieser völlig erdölabhängigen Wirtschaft Saudi-Arabiens. Das ist sein grosses Ziel, dafür braucht er westliche, gerade amerikanische Investoren. Aber er hat immer wieder gezeigt, dass er seine eigenen Taten nicht wirklich kontrollieren kann. Denken wir an den Krieg im Jemen, den er vom Zaun gebrochen hat, den er bis heute nicht wirklich in den Griff bekommen hat. Denken wir an das saudische Engagement im Syrien-Krieg, das auch überaus widersprüchlich war.

Das heisst, hier ist ein sehr junger Mann an die Macht gekommen, der im Grunde fast pubertär und mit Allmachts-Fantasien Saudi-Arabien zum grossen hegemonialen Spieler, zur Supermacht am Golf umbauen will, aber immer wieder auch über die eigenen Widersprüche seiner Politik stolpern muss.

Mohammed bin Salman
Legende: Mohammed bin Salman (1985) wurde im Juni 2017 von König Salman zum Kronprinzen ernannt. Keystone

Das Gespräch führte Samuel Wyss.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Gut möglich, dass die Auftragsmörder in Saudi-Arabien bald vor Gericht gestellt und auf Weisung ihrer Auftraggeber zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, um das Verhältnis zum "Westen" nicht zu belasten.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    In der Kausa SA kann man sehr gut sehen, dass es dem Westen bezüglich seiner Geopolitik nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Assad. Ghadaffi, Saddam u.a. wurden nicht angegriffen oder eliminiert, weil sie Despoten waren, welche Demokratie und Menschenrechten mit Füssen traten. Wann hat letztmals ein von den USA geführten Krieg zu einer blühenden demokratischen Entwicklung geführt? Vielleicht Südkorea unter der Voraussetzung, ein höriger US-Vasallenstaat zu sein (wie Westeuropa).
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  • Kommentar von David Neuhaus (Um Neutralität bemüht)
    Immer wieder erstaunlich wieviel Interesse und aufmerksamkeit einer einzelnen Person geschenkt wird. Von all den Frauen und Kinder in Jemen/Syrien etc. die Opfer der Saudischen Machenschaften wurden und werden hört man vergleichsweise wenig. Mich widern diese damit ständig wiederholte Qualifizierung von Menschenleben in wertvolle und weniger wertvolle an.
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