- Die USA haben ihr Flüchtlingsprogramm wieder aufgenommen.
- Sie führen allerdings verschärfte Kontrollen für Migranten aus elf Ländern ein.
- Das Weisse Haus veröffentlichte am Dienstagabend einen entsprechenden Erlass, den US-Präsident Donald Trump am gleichen Tag unterzeichnet hatte.
Das Programm war im Rahmen einer generellen Verschärfung der Einreisebestimmungen für einen Zeitraum von 120 Tagen ausgesetzt worden. Diese Frist lief am Dienstag aus.
In seiner «executive order» weist der Präsident Regierungsbehörden zwar an, das Programm wieder aufzunehmen. Wer aber als Flüchtling aus einem von elf als riskant eingeschätzten Staaten in die USA will, soll nun intensiver kontrolliert werden. Dies diene der Sicherheit der Amerikaner, erklärte das US-Ministerium für Innere Sicherheit.
Es wurde nicht gesagt, um welche elf Länder es sich handelt. Die Massnahmen sind auf 90 Tage begrenzt. Die Überprüfungen sollen fallweise gemacht werden, dürften sich also hinziehen.
Gerichte intervenieren
Der Stopp des Flüchtlingsprogramms war Teil eines breiteren Politikansatzes Trumps, der sich im Wahlkampf gegen Einwanderung stark machte und diese Haltung seit Amtsantritt als Präsident umsetzt. Mehrere seiner Einreisestopps für Staatsangehörige bestimmter Länder wurden von Gerichten angehalten.
Vor kurzem war bekannt geworden, dass in den USA unter Trump trotz weltweit steigender Flüchtlingszahlen weitaus weniger Flüchtlinge eine neue Heimat finden. Laut dem US-Forschungszentrum Pew Research nahmen die USA 2017 bis Ende September rund 28'000 Flüchtlinge auf. Im Kalenderjahr 2016 waren es laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 97'000.
