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Scharfe Kritik aus Paris Für Macron ist die Nato «hirntot» – für Merkel nicht

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zustand der Nato mit drastischen Worten kritisiert.
  • Das Verteidigungsbündnis sei «hirntot», sagte Macron gegenüber dem britischen Wirtschaftsmagazin «Economist».
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widersprechen dem französischen Präsidenten vehement.
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Aus dem Archiv: Wann Nato-Mitglieder der Türkei helfen müssten
Aus SRF News vom 16.10.2019.
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Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. «Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen Nato-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen», sagte Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, die von Nato-Verbündeten massiv kritisiert worden war.

Macron warnte zudem die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten. In dem Gespräch, das nach Angaben des Magazins bereits Ende Oktober geführt wurde, zweifelt Macron offen an, ob ein Angriff auf ein Nato-Mitglied heute als Angriff auf alle betrachtet würde.

Merkel kritisiert Macrons Äusserungen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf des französischen Präsidenten mit deutlichen Worten zurückgewiesen. «Diese Sichtweise entspricht nicht meiner.» Macron habe «drastische Worte» gewählt, ein solcher Rundumschlag sei aber nicht nötig, auch wenn sich die Nato-Partner zusammenraufen müssten. Es gebe zudem viele
Bereiche, in denen die Nato gut arbeite. «Das alles sollten wir
pflegen, weiterentwickeln und da, wo es nicht klappt, vorangehen.»

«Europa muss sein Schicksal etwas mehr in die eigenen Hände nehmen, aber das transatlantische Bündnis ist unabdingbar», sagte Merkel am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Für Stoltenberg ist die Nato stark, wie er erklärte. «Die Nato hat ihre kollektive Sicherheit vorangetrieben». Aber jeder Versuch, Europa von Amerika zu entfernen, gefährde auch die EU. Man müsse zusammenarbeiten und die Nato weiter stärken.

Nato stärkt Schutz in Nordsee und Ärmelkanal

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Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu Russland stärkt die Nato den Schutz der südlichen Nordsee und des Ärmelkanals.

Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Marinechefs aus Grossbritannien, Frankreich, Belgien, Deutschland und den Niederlanden bei einem Treffen in Hamburg. Ziel sei eine stärkere militärische Kooperation im Rahmen des für das Seegebiet zuständigen Channel Committee der Nato (Chancom), in dem die fünf Länder vertreten sind.

In den zurückliegenden Jahren habe sich die strategische Lage in Europa verändert, heisst es in der Erklärung. Staaten und nicht staatliche Akteure stellten die auf Regeln bestehende internationale Ordnung zunehmend vor Herausforderungen.

Die Seewege seien entscheidend für die Sicherheit und die Prosperität Europas, sagte der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, der in diesem Jahr den Chancom-Vorsitz hat. Ärmelkanal und Nordsee seien die Eingangstür nach Zentraleuropa und ein wichtiges Tor zur Ostsee. Deshalb sei es nötig, die gemeinsamen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten zu stärken.

Operativ funktioniere die Zusammenarbeit zwar gut, sagte Macron. Die Nato müsse im Lichte des Engagements der Vereinigten Staaten aber neu bewertet werden. Europa stehe am Rande des Abgrunds und laufe Gefahr, nicht mehr selbst über sein Schicksal bestimmen zu können. Es müsse aufwachen und sich selbst mehr um seine eigene Verteidigung kümmern.

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76 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Es geht bei der NATO nicht mehr um Verteidigung sonder um Sicherstellung von Ressourcen und Bodenschätze für die Industrie wie die Beispiele weltweit zeigen.Den die Verteidigung der Bürger wurde seit 2015 abgeschafft und der Bürger in Europa den fatalen Ideen des Sozialismus geopfert.
    1. Antwort von Sebastian Mallmann  (mallmann)
      Ich staune immer wieder, wie viele Leute Sozialismus mit Neoliberalismus verwechseln. Denn das ist das herrschende Paradigma in Europa. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass Sozialdemokraten in einigen Ländern massgeblich an den neoliberalen Reformen (Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, Einsparungen im Sozialstaat, Deregulierung in Wirtschafts- und Finanzsektor, Privatisierungen) beteiligt waren. Auch das No-Border-Modell kommt den Neoliberalen entgegen: mehr verfügbare Tieflohnkräfte.
  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und hat im Syrienkrieg nichts verloren, da kein Nato-Staat von Syrien angegriffen wurde.

    Es ist erschreckend, was für Kommentare hier betreffend NATO kommen und wie da alles vermischt wird.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Martin Meier: Die Türkei ist der zweitstärkste NATO-Staat und greift die Kurden auf syrischem Staatsgebiet an. Wer hat also da was vermischt?
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Richtig Herr Leu, hier hätte die NATO ihrem Mitglied Einhalt gebieten müssen, aber dazu haben sie nicht den Mut. Die NATO sollte lt. Statuten
      Ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsbündnis sein.
  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    1 : 0 Macron:Merkel, jetzt muss er noch den Frexit machen und dann kann er wirklich wieder bestimmen. Vive la France! :)
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Oskar Schneider: Wie kommen Sie denn darauf? Frankreich wird nie und nimmer aus der EU austreten. Frankreich war Gründungsmitgled.
    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Frankreich wird nicht aus der EU austreten, nicht weil es Gründungsmitglied war sondern weil es das Land ist, welches am Meisten Geldrückflüsse aus Brüssel erhält.