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International Scharfe Worte gegen Russland und die SPD

Am Bundesparteitag der CDU in Köln hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihrem harten Kurs gegenüber Russland Nachdruck verliehen. Daneben wurde sie als Parteivorsitzende wiedergewählt und brachte ihre Partei für die nächste Bundestagswahl in Stellung.

Legende: Video CDU-Parteitag abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.12.2014.

Bundeskanzlerin Merkel will in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland nicht mindern. «Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen», sagte sie am CDU-Parteitag in Köln.

Russland habe mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und mache Nachbarländer zu Einflusssphären. Zudem stelle Russland die europäische Friedensordnung infrage. «Das Ziel ist eine territorial unversehrte Ukraine», die frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden könne, sagte sie. «Das ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts.»

Lawrow: «Wir können unsere Besorgnis nicht verbergen»

Merkel drohte Russland zugleich mit neuen Sanktionen. Sie wisse, dass diese schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft seien. «Sie sind auch kein Selbstzweck. Aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind.» Zugleich bekräftigte die Regierungschefin, die Krise sei nicht militärisch zu lösen.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte indes die Bundesregierung vor einem Konfrontationskurs: «Wir können unsere Besorgnis darüber, was unsere deutschen Kollegen da machen, nicht verbergen.»

Partei auf Bundestagswahlen eingeschworen

Merkel nutzte die Gelegenheit am Parteitag und machte Stimmung für die Bundestagswahlen im Jahr 2017. Mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD schwor sie ihre Partei für einen Kampf gegen eine linke Mehrheit ein.

«Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten», sagte Merkel. Sie nannte ausdrücklich Grüne und Liberale als mögliche Partner der Union. Merkel rief dazu auf, die Chancen von Digitalisierung und alternder Gesellschaft zu nutzen.

Merkel als Parteivorsitzende gewählt

Merkel warf der SPD wegen ihrer Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen eine «Bankrotterklärung» bei ihrem Gestaltungsanspruch vor. Dass sich die Sozialdemokraten als stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begäben, werfe die Frage auf: «Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?»

Daneben wurde die Bundeskanzlerin zum achten Mal in Folge zur Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten gewählt. 96,7 Prozent der Delegierten stimmten für sie.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    Churchill sagt einmal:Die Demokratie ist eine schlechte Staatsform,aber es gibt noch keine bessere.Also hört mit dem Unsinn auf.Wir müssen unsere Schweizerwerte vertreten.Die sind gut aber auch noch verbesserungswürdig.Auch Deutschland ist eine (indirekte) Demokratie, aber wenigstens eine Demokratie und Frau Merkel macht ihre Sache nicht schlecht.Wir müssen totalitäre Systeme bekämpfen, weil die Gefahr besteht,dass Massenmörder an die Macht kommen.Bitte nicht die Falschen unterstützen,gell!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Merkel macht eben keinen guten Job mehr! Irgendwie hat sie ihr DDR Vergangenheit immer noch nicht verarbeitet. So wettert sie denn auch gegen linke,- & rechte Parteien in Deutschland. Sie, Vorsitzende der CDU, welche ja eine christliche Partei sein sollte, verstösst mit ihrer Politik somit gegen christliche Werte & sie will die alleinige Macht. Dass die FDP nicht mehr in der Regierung vertreten ist geht auch auf ihre Kappe! Und sie gefährdet als Marionette von Amerika den Frieden in Europa.
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  • Kommentar von Tom Eckart, Zürich
    es ist beänstigend in welche politische Richtung der grosse Teil aller Kommentare hier und generell in der Srf app abzielen. Mein Gefühl sagt, das ist nicht ausgewogen - hier scheint sich ein ganz bestimmtes Klientel zu Hause und unter sich zu fühlen: Mehrheitlich engstirnig, Eu-feindlich, wirtschaftsunwissend und anhand der oftmals "provozierenden" Wortwahl einem entsprechenden Bildungsniveau zuzuordnen... Schade um das Diskussionsforum.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Beängstigend ist. wenn Menschen ihre so offensichtlichen persönlichen Aversionen die sie haben über zu viel Macht verfügen. Hatten wir in D doch alles schon! Diese Aufwiegelei gegen eine bestimmte Gruppierung. Es reicht ja schon, wenn sie immer gegen Russland hetzt. Sie sollte es aber unterlassen, es gegen andere Parteien in D. zu tun. Die haben ebenso ihre Existenzberechtigung wie die ihrige. Die Dame ist sehr egozentrisch & deshalb gefährlich für den Frieden in Europa!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    «Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten». - Frau Merkel, hätten Sie die FDP nicht so herablassend behandelt und sich um den eigenen Koalitionspartner gebracht, dann sässe man heute nicht mit dem (roten) Teufel im GroKo-Bett. Die CDU sollte sich schon mal darauf einrichten, 2017 mit der AfD zu koalieren, wenn sie Rot-Rot-Grün im Bund verhindern und an der Macht bleiben will.
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