Das Wichtigste in Kürze
- Schottland strebt wegen des Brexit ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Grossbritannien an.
- Kommende Woche soll das Parlament der schottischen Regierungschefin Sturgeon die Erlaubnis geben, das Referendum von London genehmigen zu lassen.
- Eine Mehrheit der Schotten hatte sich gegen einen Brexit ausgesprochen. Die schottische Regierung forderte eine Sonderrolle, biss in London damit aber auf Granit.
- Beim ersten Unabhängigkeits-Referendum stimmten die Schotten im September 2014 mit rund 55 Prozent für einen Verbleib in Grossbritannien.
Das britische Unterhaus hat am Montag mit der entscheidenden Debatte über das Brexit-Gesetz begonnen. Die Regierung kündigte an, die Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus würden dann wieder rückgängig gemacht. Britischen Medien zufolge könnte May bereits am Dienstag die offizielle EU-Austrittserklärung nach Brüssel schicken.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ist vorgeprescht: Sie habe Premierministerin Theresa May jede Möglichkeit zum Kompromiss gegeben, erklärte sie. «Aber nicht genug damit, dass es jetzt keine Einigung über die Verhandlungen mit der EU gibt. Nein, London hat sich keinen Millimeter auf Schottland zubewegt.»
Deshalb will Sturgeon den Schotten nun die Wahl zwischen einem harten Brexit mit dem Rest des Landes und der Unabhängigkeit Schottlands geben.
London muss Referendum zustimmen
Schon nächste Woche will Sturgeon das schottische Parlament in Edinburgh um die Vollmacht bitten, die Zustimmung der britischen Regierung und des Parlaments für das Unabhängigkeits-Referendum zu erlangen.
Theresa May hat sich zwar schon abfällig über Sturgeons Vorhaben geäussert, aber ihre Zustimmung nicht ausdrücklich verweigert. Der Tunnelblick der schottischen Nationalisten sei bedauerlich und bringe Schottland bloss Unsicherheit und Zwist, «denn Politik ist kein Spiel».
Abstimmen ja, aber wann?
Ein Konflikt über den Zeitpunkt der Abstimmung zeichnet sich jedoch schon ab. Sie müsse zwischen Herbst 2018, wenn die Umrisse des Brexit bekannt seien, und dem eigentlichen Austritt Grossbritanniens aus der EU im Frühjahr 2019 stattfinden, forderte Sturgeon.
Die Regierung in London dagegen will die Abstimmung auf nach den Brexit hinauszögern.
Knappes Nein in aktuellen Umfragen
Meinungsumfragen zeigen, dass die schottischen Separatisten noch immer eine knappe Minderheit bilden.
Doch eine unbeliebte konservative Regierung in London, eine geschwächte Labour-Partei und ein schmerzhafter Brexit könnten den Umschwung bringen, wie die schottischen Nationalisten hoffen.
