Schritt zum Frieden oder nur Stück Papier?

Europas Mächtige sind uneins über den Wert des Vertrags von Minsk. Die Gemütslage reicht von resigniert bis hoffnungsfroh.

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Was ist von der Waffenruhe in der Ukraine zu halten?

2:02 min, aus Tagesschau vom 12.2.2015

Die Reaktionen in Brüssel auf das Minsker Abkommen im Ostukraine-Konflikt könnten unterschiedlicher nicht sein. Da sind zunächst diejenigen, die von exzellenten Neuigkeiten sprechen, beispielsweise der österreichische Bundeskanzler Werner Feymann. «Jeder Friedensplan beginnt mit einem ersten Schritt.» Dass es diesen ersten Schritt für den Frieden gebe, sei ein «besonderer Tag».

Ganz andere Töne schlug etwa die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, an. Sie sprach von einem schwachen Abkommen. Einen Waffenstillstand habe man schon beim ersten Minsker Abkommen vereinbart, eingehalten wurde er nicht; zudem sage das jetzige Abkommen nichts zur Kontrolle der Grenzen. Russland könne die Rebellen nach wie vor mit Waffen beliefern.

Cameron: «Was zählt sind Taten, nicht Worte»

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Auch der britische Premier David Cameron will ob einem Stück Papier, wie er das Abkommen nennt, nicht in Jubelstimmung ausbrechen. Putin müsse erst beweisen, dass er es ernst meine. «Was zählt sind Taten, nicht Worte», so das trockene Statement von Cameron.

Im gleichen Sinne äusserte sich auch Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments. Er gab auch gleich zu bedenken, was auf dem Spiel steht, wenn das Stück Papier ein eben solches bleibt: «Ich hoffe dass der Waffenstillstand hält, sonst sind wir einer tiefen Krise.»

Merkel und Hollande zurückhaltend

Derweil trafen auch drei Protagonisten der letzten Nacht in Brüssel ein und äusserten sich zum Minsker Abkommen. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, der als Gast ebenfalls mit dabei war, betrat abgekämpft und kommentarlos das Ratsgebäude. Der französische Präsident François Hollande wies denn auch darauf hin, dass die Verhandlungen auch hätten scheitern können.

Gleichzeitig betonte auch er, dass das blosse Abkommen noch nichts garantiere: «Die Konfliktparteien müssen nun beweisen, dass sie es ernst meinen.» Europa müsse wachsam bleiben und insbesondere Russland weiter unter Druck setzen, bis man von einem stabilen Waffenstillstand sprechen könne, fügte Hollande an.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich sehr zurückhaltend: «Es ist ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger. Diesen versuchen wir zu nutzen. Aber es ist jetzt wichtig, dass den Worten Taten folgen.» Das heisst auch, dass eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland noch kein Thema ist.

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