«Schuld sind immer die anderen»

Die Parlamentswahl hat der argentinischen Staatschefin Cristina Kirchner wie erwartet schwere Stimmenverluste gebracht. Grund sei vor allem ihre Wirtschaftspolitik, so Ulrich Achermann, Südamerika-Korrespondent SRF. Eine Wiederwahl Kirchners 2015 ist mit dem schlechten Wahlresultat nun vom Tisch.

Präsidentin Kirchner vor der argentinischen Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Kirchners sind in Argentinien seit zehn Jahren an der Macht - zuerst Néstor und danach seine Frau Cristina. Reuters/Archiv

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei von Präsidentin Cristina Kirchner herbe Verluste erlitten. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen kommt die Regierungskoalition «Front für den Sieg» landesweit auf rund 33 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilen. Vor zwei Jahren hatte Kirchner bei ihrer Wiederwahl noch 54 Prozent erhalten.

Kirchners Partei verlor die Mehrheit in der grössten Provinz Buenos Aires und anderen wichtigen Provinzen an die von Sergio Massa geführte Opposition. Allein in Buenos Aires leben zwei von fünf Argentinier.

In den beiden Kammern des Parlaments konnte die «Front für den Sieg» jedoch die Mehrheit verteidigen – aber sie ist geschrumpft. Zur Wahl waren die Hälfte der Abgeordneten sowie ein Drittel der Senatoren gestanden.

«Schuld sind immer die anderen»

Das schlechte Abschneiden hänge mit der Wirtschaftspolitik zusammen, urteilt Ulrich Achermann, Südamerika-Korrespondent SRF. Die Regierung finanziere das Haushaltsdefizit mit der Notenpresse und sorge so für eine Jahresteuerung von 25 Prozent. «Diese Inflation treibt die Leute zur Verzweiflung, weil sie ihre Kaufkraft stark schmälert.»

Doch auch Kirchners Regierungsstil habe dazu beigetragen. Kirchner trete immer rechthaberisch und aggressiv auf. «Schuld am wirtschaftlichen Schlamassel sind immer die anderen.» Kirchner habe ihre Wirtschaftspolitik bisher vor allem mit Dekreten und Regierungserlassen gemacht – völlig am Parlament vorbei.

Wegen der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament werde das Regieren für Kirchner in den kommenden zwei Jahren kompliziert, so Achermann. «Die Wahlen haben klar gemacht, dass die Leute einen wirtschaftlichen Kurswechsel wollen. Dazu scheint die Regierung aber nicht bereit.»

Schlappe für Kirchner-Regierung.

2:41 min, aus HeuteMorgen vom 28.10.2013

Keine dritte Amtszeit

Kirchner hatte eine Verfassungsreform geplant, die ihr eine dritte Amtszeit in Folge ermöglichen würde. Dies ist laut Achermann unrealistisch geworden. Die Regierung verfüge im Parlament zwar noch über eine Mehrheit. Diese sei aber hauchdünn. «Damit scheidet eine Verfassungsänderung aus, weil die eine Zweidrittel-Mehrheit voraussetzt. Das Thema Wiederwahl von Kirchner ist vom Tisch.»

Fast 31 Millionen Argentinierinnen und Argentinier waren am Wochenende zu der Wahl aufgerufen. In Argentinien sind alle Bürger zwischen 18 und 70 zur Wahl verpflichtet. Erstmals waren auch Jugendliche von 16 bis 17 berechtigt, ihre Stimme abzugeben.

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