Schutz vor Ausschaffungen - Kalifornien wird «sanctuary state»

• Kalifornien schützt Einwandererinnen und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung besser vor Ausschaffungen durch US-Bundesbehörden. Der Gouverneur des Bundesstaats, Jerry Brown, hat ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet.
• In dem Erlass wird unter anderem festgelegt, dass Polizisten bei Kontrollen nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus einer Person fragen dürfen. Ab dem 1. Januar dürfen sie sich in den meisten Fällen nicht mehr an fremdenpolizeilichen Razzien der Bundesbehörden beteiligen.
• Mit dem Gesetz werde «eine Mauer gebaut» gegen Präsident Donald Trump, sagte der Interimspräsident des kalifornischen Senats, Kevin de Leon. Die Republikaner im Parlament des Staats hatten gegen das Gesetzespaket gestimmt.
• In Kalifornien leben nach Schätzungen mehr als 2,3 Millionen illegale Einwanderer. In den USA gibt es bereits mehrere hundert Städte und Landkreise, die Einwanderern als «Sanctuary Cities» Zuflucht bieten wollen.