Zum Inhalt springen

Schweden vor den Wahlen Ministerpräsident Löfven zittert vor dem Rechtsrutsch

In einer Woche wählen die Schweden ein neues Parlament. Es droht ein Rechtsrutsch, Ministerpräsident Löfven muss bangen.

Legende: Audio Kämpfen gegen die drohende Abwahl abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
04:32 min, aus Echo der Zeit vom 02.09.2018.

Bis zum kommenden Sonntag noch können die Schweden ihr Parlament neu wählen. Auf dem Spiel steht nicht nur die traditionelle Machtposition der regierenden Sozialdemokraten, sondern auch das auf Zusammenarbeit ausgerichtete politische System des Landes. Denn zum ersten Mal könnte eine rechtspopulistische Partei das Rennen machen, mit der kaum jemand kooperieren möchte.

Viel Wähler wandern nach rechts, wo die post-faschistische Partei der Schwedendemokraten lockt. Diese noch recht junge Kraft in der schwedischen Politik könnte ihren Wähleranteil bei den anstehenden Wahlen fast verdoppeln – und damit erstmals sogar den Sozialdemokraten den ersten Rang ablaufen.

Ohne Ausbildung zum Regierungschef

Um die Gefahr eines totalen Machtverlustes abzuwenden schielt der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven in die politische Mitte, wo sich gleich vier bürgerliche Parteien die Stimmen streitig machen. «Wir können mit allen zusammenarbeiten, mit Ausnahme der Schwedendemokraten», betont Löfven.

Stefen Löfven ist als amtierender Ministerpräsident der Gejagte dieser Wahlen. Der 61-Jährige wuchs in einfachsten Verhältnissen als Pflegekind in einer nordschwedischen Arbeiterfamilie auf. Eine formelle Ausbildung schloss er nie ab, arbeitete jedoch als Schweisser über viele Jahre in einer Rüstungsfirma.

Die Wahlen dauern 19 Tage

Die Schweden kennen ein sehr spezielles Wahlsystem. Bereits 19 Tage vor dem eigentlichen Wahltag (heuer am 9. September) sind die Wahllokale geöffnet und die Stimmbürger können ihre Stimme abgeben. Am Tag der Wahl selbst können die Bürger jedoch noch ein zweites Mal wählen gehen – die zweite Stimme wird dann gezählt, die erste verfällt. So kann ein Bürger seine Entscheidung noch einmal korrigieren. Mit diesem System erreichen die Schweden eine hohe Stimmbeteiligung von 80 bis 90 Prozent.

Schliesslich machte er als Gewerkschafter Karriere und wurde nach schweren Verwerfungen innerhalb der sozialdemokratischen Partei vor sechs Jahren überraschend zu deren Vorsitzenden gewählt. Er kommt auf ein Thema zu sprechen, das ihm besonders am Herzen liegt.

«Wir sind ein allianzfreies Land, ein Nato-Beitritt würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht hier in Nordeuropa auf negative Weise verändern», betont Löfven. Dessen rotgrüne Regierung aktivierte die ausgesetzte Wehrpflicht wieder und stockte das Rüstungsbudget kräftig auf.

Andere sollen es besser machen können

Eine Kehrtwende hat Schweden unter Stefan Löfven auch in der Migrationspolitik vollzogen: Nachdem das Land unter seinem konservativen Vorgänger Fredrik Reinfeldt äusserst liberale Einwanderungspolitik verfolgt hatte, machte es im Nachzug zur grossen Flüchtlingskrise vor drei Jahren praktisch seine Grenzen dicht.

Die Integration bleibe eine grosse Herausforderung, sagt Stefan Löfven: «In gewissen besonders betroffenen Quartieren unserer Grosstädte hat fast niemand eine Arbeit und schliessen nur wenige die Schule ab. Das muss sich ändern. In den kommenden zehn Jahren wollen wir massiv in die Aufrüstung dieser Stadtteile und in die Integration investieren.»

Trotz dieser Versprechen droht der Rechtsrutsch. Doch nicht nur die Schwedendemokraten sind eine grosse Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung nach den Wahlen. Auch seine eigene sozialdemokratische Partei steht sich im Weg – und verhält sich oft immer noch so, als ob sie eine Mehrheit der Schweden hinter sich hätte.

Stabile Regierung in Gefahr

In einer Fernsehdebatte mit den bürgerlichen Parteichefs fragte Annie Lööf, welche dem bäuerlichen Zentrum vorsteht, ob Löfven sich einer Regierung mit einem bürgerlichen Regierungschef anschliessen könnte. Seine Antwort: «Dazu kann ich nur sagen: Vergiss es!»

Mit dieser klaren Absage an eine grosse Koalition in der politischen Mitte machte der Ministerpräsident deutlich, dass es in Schweden sehr schwierig werden wird, nach den Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag eine stabile Regierung zu bilden.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

29 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.