Bis zum kommenden Sonntag noch können die Schweden ihr Parlament neu wählen. Auf dem Spiel steht nicht nur die traditionelle Machtposition der regierenden Sozialdemokraten, sondern auch das auf Zusammenarbeit ausgerichtete politische System des Landes. Denn zum ersten Mal könnte eine rechtspopulistische Partei das Rennen machen, mit der kaum jemand kooperieren möchte.
Viel Wähler wandern nach rechts, wo die post-faschistische Partei der Schwedendemokraten lockt. Diese noch recht junge Kraft in der schwedischen Politik könnte ihren Wähleranteil bei den anstehenden Wahlen fast verdoppeln – und damit erstmals sogar den Sozialdemokraten den ersten Rang ablaufen.
Ohne Ausbildung zum Regierungschef
Um die Gefahr eines totalen Machtverlustes abzuwenden schielt der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven in die politische Mitte, wo sich gleich vier bürgerliche Parteien die Stimmen streitig machen. «Wir können mit allen zusammenarbeiten, mit Ausnahme der Schwedendemokraten», betont Löfven.
Stefen Löfven ist als amtierender Ministerpräsident der Gejagte dieser Wahlen. Der 61-Jährige wuchs in einfachsten Verhältnissen als Pflegekind in einer nordschwedischen Arbeiterfamilie auf. Eine formelle Ausbildung schloss er nie ab, arbeitete jedoch als Schweisser über viele Jahre in einer Rüstungsfirma.
Schliesslich machte er als Gewerkschafter Karriere und wurde nach schweren Verwerfungen innerhalb der sozialdemokratischen Partei vor sechs Jahren überraschend zu deren Vorsitzenden gewählt. Er kommt auf ein Thema zu sprechen, das ihm besonders am Herzen liegt.
«Wir sind ein allianzfreies Land, ein Nato-Beitritt würde das sicherheitspolitische Gleichgewicht hier in Nordeuropa auf negative Weise verändern», betont Löfven. Dessen rotgrüne Regierung aktivierte die ausgesetzte Wehrpflicht wieder und stockte das Rüstungsbudget kräftig auf.
Andere sollen es besser machen können
Eine Kehrtwende hat Schweden unter Stefan Löfven auch in der Migrationspolitik vollzogen: Nachdem das Land unter seinem konservativen Vorgänger Fredrik Reinfeldt äusserst liberale Einwanderungspolitik verfolgt hatte, machte es im Nachzug zur grossen Flüchtlingskrise vor drei Jahren praktisch seine Grenzen dicht.
Die Integration bleibe eine grosse Herausforderung, sagt Stefan Löfven: «In gewissen besonders betroffenen Quartieren unserer Grosstädte hat fast niemand eine Arbeit und schliessen nur wenige die Schule ab. Das muss sich ändern. In den kommenden zehn Jahren wollen wir massiv in die Aufrüstung dieser Stadtteile und in die Integration investieren.»
Trotz dieser Versprechen droht der Rechtsrutsch. Doch nicht nur die Schwedendemokraten sind eine grosse Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung nach den Wahlen. Auch seine eigene sozialdemokratische Partei steht sich im Weg – und verhält sich oft immer noch so, als ob sie eine Mehrheit der Schweden hinter sich hätte.
Stabile Regierung in Gefahr
In einer Fernsehdebatte mit den bürgerlichen Parteichefs fragte Annie Lööf, welche dem bäuerlichen Zentrum vorsteht, ob Löfven sich einer Regierung mit einem bürgerlichen Regierungschef anschliessen könnte. Seine Antwort: «Dazu kann ich nur sagen: Vergiss es!»
Mit dieser klaren Absage an eine grosse Koalition in der politischen Mitte machte der Ministerpräsident deutlich, dass es in Schweden sehr schwierig werden wird, nach den Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag eine stabile Regierung zu bilden.
