Neue Führung in Strassburg Sechs Gründe, warum das EU-Parlament schwach bleibt

Das Europa-Parlament bekommt einen neuen Vorsitzenden. Doch auch mit ihm wird der Einfluss des Parlaments gering bleiben.

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Das europäische Bewusstsein fehlt (noch).

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz war macht- und sendungsbewusst wie keiner seiner Vorgänger. Ein starker Präsident, sagen seine Fans. Er nahm sich zu wichtig, sagen seine Kritiker. Auf jeden Fall machte Schulz mit seinen Auftritten vergessen, was er eigentlich war: Präsident eines schwachen Parlaments.

  • Budget: Das Parlament hat keinen Einfluss auf die Höhe des EU-Budgets. Dieses bestimmen die Mitgliedsstaaten. Bloss bei der Verteilung der Gelder darf das Parlament mitreden.
  • Kein Initiativrecht: Das Parlament hat kein Initiativrecht, es kann keine neuen EU-Gesetze vorschlagen. Die Vorschläge kommen von Jean-Claude Junckers EU-Kommission oder von den Mitgliedsstaaten. Immerhin kann das Parlament im Gesetzgebungsprozess Änderungsvorschläge unterbreiten und ist das Organ, das gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten über das Inkrafttreten der Gesetze entscheidet.
  • Mangelnder Einfluss: Viele Politikbereiche, welche die Bürger direkt betreffen, fallen nicht in die Kompetenz der EU. Zum Beispiel die Sozialleistungen. Das EU-Parlament entscheidet nicht über die Höhe der Arbeitslosengelder oder der Altersrenten.
  • EU-Kommission: Die Mitgliedsstaaten sind es, welche die Mitglieder der EU-Kommission vor vorschlagen. Immerhin muss die Kommission vom Parlament bestätigt werden, es hat ein Vetorecht. Und das Parlament hat die Möglichkeit, die Kommission mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen.
  • Nationale Wahlen: Die Wahl des EU-Parlaments ist national geprägt. Deutsche zum Beispiel wählen eine CDU-Frau oder einen SPD-Mann aus ihrem Wahlkreis. Die europäischen Mutterparteien sind den meisten Menschen kein Begriff. Wer kennt schon EVP, S&D oder Alde?
  • Geringer Rückhalt: Die Wahlbeteiligung ist auch der Amtszeit von Martin Schulz weiter zurückgegangen und liegt bei nur noch knapp 43 Prozent.

Um das EU-Parlament substantiell zu stärken, bräuchte es eine Änderung der EU-Verträge. Und einer solchen müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Doch die wollen nicht. Denn mehr Kompetenzen für das einzige direkt gewählte EU-Organ hiesse eben nicht nur «mehr Demokratie», sondern auch «mehr Macht für die EU».