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Bamf: Horst Seehofer muss sich erklären
Aus HeuteMorgen vom 29.05.2018.
abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
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Seehofer will Bamf-Aufklärung Es geht um die gesamte deutsche Flüchtlingspolitik

Zunächst geht es um bis zu 1200 Asylanträge, die von der Aussenstelle des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen ohne vorschriftsgemässe Prüfung anerkannt, ja möglicherweise einfach durchgewunken wurden. Dann geht es um die Prüfung von einem Dutzend weiterer Aussenstellen des Bamf. Aber im Grunde geht es um alles – um die gesamte Flüchtlingspolitik.

Das Bamf hatte von 2015 bis 2017 über 1,5 Millionen Asylgesuche entschieden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Behörde, welche die Fluchtwelle nach Deutschland in geordnete Bahnen lenken und kontrollieren muss.

Effizient auf Kosten der Sorgfalt?

Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2015 war das Bamf komplett überfordert. Der Krisenmanager Frank-Jürgen Weise übernahm die Behörde und trimmte sie auf Effizienz. Möglicherweise ging das aber auf Kosten der Sorgfalt. Die Vorfälle in Bremen reichen bis in die jüngste Vergangenheit.

Nach einer neuen Umfrage trauen 80 Prozent der Deutschen der Arbeit des Bamf nicht. Das hässliche Wort «Kontrollverlust» steht im Raum. Das Gefühl des Kontrollverlustes hat die AfD in den vergangenen Jahren gross gemacht – und es bedroht auch die Alleinherrschaft der CSU in Bayern bei der Landtagswahl im kommenden Herbst.

Stuhl der Bamf-Chefin wackelt

Bundesinnenminister Horst Seehofer selbst hatte seinerzeit als bayrischer Ministerpräsident den Kontrollverlust als «Herrschaft des Unrechts» bezeichnet. Entsprechend martialisch erklärte er am Sonntagabend im ZDF: «Ich werde alles, was ich weiss, am Dienstag auch im Bundestag sagen. Es wird von mir schonungslos aufgeklärt, und anschliessend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.»

Es droht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Stuhl der Bamf-Chefin Jutta Cordt wackelt – obwohl die Geschehnisse zur Hauptsache nicht in die Amtszeit von Cordt und Seehofer fallen. Aber die Frage «Reagierten sie zu spät?» steht im Raum.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Hier geht es nicht um Schlamperei wegen Überforderung sondern schlicht um Korruption. Die Leiterin der Bamf-Aussenstelle Bremen soll die fraglichen 1200 Asylanträge eines ihr befreundeten Anwalts ohne jegliche Prüfung durchgewunken haben.
    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Saudi Arabien soll D offeriert haben weit ueber hundert Moscheen zu bauen. Wenn das stimmt, kann man sicher auch Verantwortliche genuegend unterstuetzen um ein Auge zu zudruecken, koennte ich mir vorstellten. Eine gruendliche Untersuchung ist auf jeden Fall sicher angebracht. Gespannt was rauskommt.
    2. Antwort von Markus Wüthrich  (Markus Wüthrich)
      Brisantes Dokument: Asylbetrug auf Anweisung von oben?
  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Hört man die Aussagen gewisser linker Politiker "es werden uns Leute geschenkt, Multikulti ist begrüssenswert" so sind die Bremer Ereignisse nicht verwunderlich ! Es ist zu hoffen, dass Horst Seehofet Klarheit schaffen wird !
    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Multikulti ist nicht begrüssenswert, sondern einfach nut Realität. Leben Sie damit.
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Und wieder zeigt der Rot-Grüne Sumpf auf andere um von Ihren Versagen und bewussten Täuchungen abzulenken.Hoffen wir das Seehofer noch etwas retten kann.