- Präsident Trump sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines Papiers der Demokraten zu FBI-Ermittlungen in der Russlandaffäre.
- Die Oppositionspartei soll bedenkliche Stellen überarbeiten, dann will der Präsident eine Publikation des Memorandums erneut prüfen.
Trump sagte, das Papier der Demokraten enthalte zahlreiche Passagen, die als geheim eingestuft und «besonders sensibel» seien. Vor diesem Hintergrund habe er Bedenken der nationalen Sicherheit, heisst es in einem Brief des Rechtsbeistandes von Trump. Das Schreiben wurde am Freitagabend veröffentlicht.
Bedenkliche Stellen überarbeiten
Trumps Rechtsberater Donald F. McGahn erklärte, der Präsident würde eine Veröffentlichung des Memorandums nach einer Überarbeitung erneut prüfen. Er sei grundsätzlich dazu geneigt, das Papier freizugeben.
Die Demokraten ihrerseits kritisierten die Entscheidung Trumps scharf und warfen ihm Doppelmoral vor. Die Oppositionspartei hatte das Papier veröffentlichen wollen, um einem republikanischen Memorandum über angebliche Verfehlungen des FBI etwas entgegenzusetzen. Dieses Schriftstück hatte Trump freigegeben, obwohl die Bundespolizei und das Justizministerium Bedenken gegen eine Veröffentlichung geäussert hatten.
Fragwürdige Methoden
Das Papier, das Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes erstellt hatten, sorgte in der vergangenen Woche für erheblichen Wirbel. Im Kern besagt es, dass das FBI fragwürdige Methoden angewandt habe, um einen ehemaligen Wahlkampfberater Trumps geheimdienstlich überwachen zu lassen.
Kritiker warfen den Republikanern vor, mit der Veröffentlichung die Russland-Ermittlungen diskreditieren zu wollen, in denen Trump selbst eine Rolle spielt.
Unvollständig und irreführend
Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Moskau zur Beeinflussung der Wahl 2016. Dem Vernehmen nach wird zudem geprüft, ob Trump versucht hat, in diesem Zusammenhang die Justiz zu behindern.
Die Demokraten bezeichneten das Papier der Republikaner als unvollständig und irreführend. Sie drängten deshalb darauf, ihre Darstellung der Vorgänge veröffentlichen zu dürfen.
Zweierlei Mass?
Dass Trump ihr Papier nun nicht freigab und sich dabei auf die nationale Sicherheit berief, ist bemerkenswert, weil er ähnliche Bedenken gegen das republikanische Memo ignorierte.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, warf dem Präsidenten vor, mit zweierlei Mass zu messen. Trump gehe es nicht mehr darum, Transparenz zu schaffen, sobald ihm die Informationen gefährlich werden könnten, erklärte er.
Demokraten prüfen FBI-Empfehlungen
Die Opposition hat nun die Möglichkeit, das Papier zu überarbeiten. Der Abgeordnete Adam Schiff teilte mit, die Demokraten würden sich nun anschauen, welche Schwärzungen des Papieres das FBI und das Justizministerium empfohlen hätten.
Er hoffe, dass die Angelegenheit schnell geklärt werden könne, damit der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sich wieder der Aufgabe widmen könne, die mutmassliche russische Einflussnahme auf die Wahl zu untersuchen. Schiff ist der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss.
