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International Seselj-Prozess: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof ist nicht einverstanden mit dem Freispruch des serbischen Nationalisten Vojislaw Seselj. Sie will den Fall nochmals aufrollen, weil umfangreiches Beweismaterial nicht berücksichtigt worden sei.

Bild von Vojislaw Seselj
Legende: Vojislaw Seselj wird sich wegen seiner mutmasslichen Kriegsverbrechen wohl erneut vor Gericht verantworten müssen. Reuters

Der Chefankläger des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, will den Freispruch für den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj anfechten. «Mein Büro hat entschieden, Berufung gegen das Urteil einzulegen», erklärte er.

Der Chefankläger warf den Richtern in Den Haag «schwere Irrtümer» vor. Sie hatten den wegen Kriegsverbrechen angeklagten Serben vergangene Woche überraschend aus Mangel an Beweisen freigesprochen. «Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Richter grundlegend mit der Erfüllung ihrer richterlichen Funktion gescheitert ist», erklärte Brammertz.

«Schwere Irrtümer» der Richter

Er hatte sich bereits nach dem Freispruch verärgert gezeigt. Auch die von ihren beiden Kollegen überstimmte Richterin Flavia Lattanzi hatte sich erschüttert geäussert und gesagt, das humanitäre Völkerrecht sei ausser Acht gelassen worden.

Die Anklage gegen Seselj umfasste neun Punkte, in denen dem 61-Jährigen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsvertreibung während der Zeit der Kriege auf dem Balkan in den 1990er-Jahren zur Last gelegt wurden.

Seselj war Verfechter eines imaginären Gross-Serbiens, dem die serbischen Gebiete Montenegros, Mazedoniens und Kroatiens sowie Bosnien-Herzegowinas einverleibt werden sollten.

«Nicht genügend Beweise»

Richter Jean-Claude Antonetti hatte zur Begründung des Freispruchs gesagt, die Staatsanwaltschaft habe «nicht genügend Beweise» vorgelegt, dass Seselj die ihm vorgeworfenen Verbrechen tatsächlich begangen habe.

Seselj habe auch nicht die «hierarchische» Verantwortung für die paramilitärischen Kräfte in der serbischen Armee gehabt und könne für deren Verbrechen nicht belangt werden. Das Dossier der Staatsanwaltschaft sei zudem voller «Ungenauigkeiten».

7 Kommentare

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  • Kommentar von S. Petrovic (S.Petrovic)
    Am heutigen Tag 6.4.1941 haben die Deutschen Belgrad ohne Kriegserklärung bombardiert. 4000 Menschen sind gestorben. Die Kroaten haben sich an Deutschen angeschlossen und wurde unabhängige Kroatien gegründet. Im nächsten 4 Jahren sind Hunderttausende Serben im Kroatischen Konz- Lagern umgebracht. Darum haben Serben 1991 gegen unabhängige Kroatien gekämpft aus dem Angst das sich Geschichte nicht wiederholt. Im YU Bürgerkrieg haben alle Seiten Verbrechen begangen für Haag sind nur Serben schuld.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Das ist richtig, S.Petrovic. Würden die Kriegsverbrechen ALLER SEITEN beleuchtet, dann hätte das Den Haager Tribunal eine wesentlich höhere Akzeptanz - auch in Serbien. Sowohl in Kroatien, als auch bei den UCK- Kämpfern gab es zwar Beschuldigungen von Dick Marty und Carla del Ponte. Diese stehen immer noch im Raum und sind bis heute nicht aufgearbeitet. Auch die Rolle der Nato gehört in dieses Kapitel...
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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Aus Kroatien wurden um die 200 000 Serben vertrieben , als die Menschen Richtung Grenze flüchteten "meistens Alte, Schwache, Frauen und Kinder" haben Kroatische Flugzeuge die Flüchtlings Kolonen noch aus der Luft beschossen :-) Alles auf Video aufgezeichnet trotzdem hat sich keiner dafür verantworten müssen da Kroatien im Sinne Deutschlands , Vatikans und der USA gegen den Zerfall von Jugoslawien mitgewirkt hat :-) Serben werden im Europa diskriminiert da sie damals die Nazis bekämpft haben :-)
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, vorher griff das Serbien unter Milosevic Kroatien an und machte die Stadt Vukovar dem Erdboden gleich. Milosevic träumte von einem Grosserbien als er begriff, dass man Jugoslawien nicht mehr retten konnte. Das eigentliche Problem war, dass man nicht schon zu Anbeginn Jugoslawien nach ethnischen Gesichtspunkten aufteilte. Für den Westen war Jugoslawien als Pufferstaat wichtig, nach der Wende hatte Jugoslawien als Staat keine Bedeutung mehr.
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    2. Antwort von S. Petrovic (S.Petrovic)
      @Planta. In der Zeit um Schlacht für Vukovar war Croatien nicht international anerkannt- also es war kein Angriff Serbien auf Croatien sondern Bürgerkrieg im Yugoslawien.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Hätte sich Jugoslawien nach dem Zerfall der UdSSR nicht gegen einen Nato-Stützpunkt gesträubt, wäre alles kein Problem gewesen... und ein Krieg unnötig.
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    4. Antwort von S. Petrovic (S.Petrovic)
      @Planta. EU hat auf Druck von Deutschland erst 6 Monate nach dem Beginn von Bürgerkrieg Kroatien anerkannt genau aus dem Grund das man Bürgerkrieg als Aggression zu stellen . Deutschland vergisst nicht alte Freunde und auch nicht alte Feinde.
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