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International Shinawatra will Wahlen nicht verschieben

Die vorgezogenen Neuwahlen in Thailand finden am Sonntag definitiv statt. Die Regierung hat dies heute bekannt gegeben. Die Regierung in Bangkok will also nichts wissen von einer Verschiebung – obwohl die Opposition mit Blockaden und Gewalt droht.

Premierministerin Yingluck Shinawatra beim thailänsischen Gruss.
Legende: Premierministerin Shinawatras Entscheid steht fest: Am Sonntag wird gewählt. Keystone

Die umstrittenen Parlamentswahlen in Thailand sollen trotz Protesten und Störaktionen von Regierungsgegnern wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Darauf pochte die Regierung nach einem Treffen mit der Wahlkommission in Bangkok.

«Die Wahlen zu verschieben, löst keines unserer Probleme», sagte der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana am Dienstag vor den Medien. Die Wahlkommission hatte eine Verschiebung empfohlen. Dies angesichts chaotischer Zustände bei der Kandidatenregistrierung und mehrerer von Regierungsgegnern blockierter Wahllokale.

Absage würde zu grösseren Problemen führen

Wären die Wahlen abgesagt worden, hätte dies einer Verletzung der Grundrechte der Menschen bedeutet, sagt Daniel Kestenholz, Journalist in Bangkok. Die Regierung nehme das zu erwartende Chaos am Sonntag damit bewusst in Kauf. «Sie sagt, wenn sie die Wahlen nicht durchführt, dann gäbe es noch grössere Probleme.»

Die Oppositionellen reagierten mit Ablehnung auf den Regierungsentscheid, weiss Kestenholz. «Die Wahlen führten nirgendwo hin, sagen sie – und sie würden weiter protestieren, um eine Regierungsbildung zu blockieren.» Für Mittwoch sei ein neuer Protestmarsch angekündigt. «Und sie werden auch am Sonntag nicht schweigen.»

Störmanöver wegen geringer Wahlchancen

Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Die Regierungsgegner lehnen diese deshalb ab. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban drohte, alle Strassen zu den Stimmlokalen zu sperren, um die Wahl zu verhindern.

Die Regierungsgegner fordern einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte ein bis zwei Jahre führen und Reformen einleiten soll. Sie werfen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatras Familie Korruption und Verschwendung von Staatsgeldern vor.

Während des Treffens von Shinawatra mit Mitgliedern der Wahlkommission versuchten hunderte Regierungsgegner vergeblich, das Gebäude zu stürmen. Im Gemenge fielen Schüsse. Die Regierungschefin befand sich jedoch nicht in Gefahr.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von kari huber, surin
    Heute hat wieder ein Polizist einen Protestierenden erschossen. Die Polizei gibt an, er sei zwecks Informationsgewinnung eingeschleust worden. Warum er dann einen Protestierenden erschoss, statt die Protestierenden ihn, ist ein Logik, die nur zutiefst korrupte Regimes wie dasjenige von Thaksin Shinawat verstehen. Das ist menschenrechtsmässig schlimmer als Syrien; nur will keiner es zugeben.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Auf der politischen Bühne Thailands gibt es keine Opfer, nur Täter! Das ist Thailands Drama.
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  • Kommentar von kari huber, surin
    1. Die einzigen Schüsse, die Opfer forderten, kamen aus Thaksin-treuen Feuerwaffen. 2. Die Shinawat-Partei ist die einzige, die Wahlpropaganda machte. Alle anderen wussten, dass es zu keinem Quorum kommen würde. 95% der Sitze müssen besetzt sein, damit das Parlament sich konstituieren kann. Das wird nicht eintreffen. 3. Auch mit dem "one man - one vote"-System kommt keine Demokratie zustande. Deshalb ist das Anliegen zu einer fundamentalen Reform in Richtung "Checks and Balances" legitim.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Wer oder welcher "Heiss-Sporn" da geschossen hat, ist die eine Frage. Dies gleich einer Seite anzulasten, dürfte zu gewagt sein. Schuldzuweisungen sind jetzt jedoch nur Oel ins Feuer gegossen.
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    2. Antwort von kari huber, surin
      @Haller: Sind Sie blöd, oder was? Wer waren die einzigen Opfer? Das macht wohl klar, wer die Täter waren. Jetzt geht es nicht um Wischiwaschi sondern um Wahrheit und Gerechtigkeit. Etwas, das eingebleichten Kommunsiten wohl unbekannt ist.
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    3. Antwort von E. Bunner, Höchst
      @Huber: Die einzigen Opfer? Haben Sie die getöteten Regierungs-Anhänger vor ca. 2 Monaten bei der Ramkamhaeng-Universität vergessen? Diese wurden von den "angeblich so friedlichen" Demonstranten in ihren Bussen angegriffen. Danach rief die Regierung ihre Anhänger dazu auf, dass sie sich zurückhalten sollten. Glücklicherweise tun das nun fast alle - denn sonst wäre längst ein Bürgerkrieg im Gange. Suthep und seine Anhänger versuchen allerdings ständig Gewalt zu provozieren!
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Tatsache ist, dass der Thaksin-Clan die politische Unruhe mit unlauteren Mittel ins Land brachte. Wie wäre es, wenn mal ausnahmsweise ein integrer Premier, der nicht aus Eigeninteressen handelt ans Ruder käme?
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