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Fieberhafte Suche nach einem Kompromiss
Aus HeuteMorgen vom 22.01.2018.
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«Shutdown» in den USA Senat verschiebt Budget-Abstimmung

  • Im Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach zähen Verhandlungen keine Einigung gefunden.
  • Eine erneute Abstimmung über das Budget ist verschoben worden.
  • Nun ist eine Abstimmung im Senat für den Montagmittag Lokalzeit angesetzt, wie Nachrichtenagenturen berichten. Ursprünglich hätte sie noch in der Nacht stattfinden sollen.

Die Auswirkungen des «Shutdown» dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Rund 850'000 Staatsbedienstete müssen in den USA zu Hause bleiben. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.

Abstimmung auf Montagmittag verschoben

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung an. Dabei geht es darum, die Debatte über einen Entwurf zu beenden, der eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen würde. Es ist aber unklar, ob die dafür notwendige Zahl von 60 Stimmen erreicht wird.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bisher keine Einigung gegeben. Demokraten und Republikaner hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu finden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen.

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