Mit John Bolton ist bald einer der härtesten «Falken» für die US-Sicherheitspolitik zuständig: ein altbekannter Konservativer, der schon unter verschiedenen Präsidenten gedient, dabei aber konsequent eine harte aussenpolitische Linie vertreten hat. Als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit unter George W. Bush war er beispielsweise nicht nur ein Unterstützer des Einmarsches in den Irak, sondern einer der Förderer und Vordenker.
Von 2005 bis 2006 war Bolton UNO-Botschafter der USA. Fredy Gsteiger, SRF-Sicherheitsexperte, erlebte ihn dort als resoluten und cholerischen Mann und als ungestümen und unzimperlichen Politiker: «Er macht am liebsten Politik mit dem Vorschlaghammer und nicht unbedingt mit Worten und Überzeugungen. Für ihn ist Gewalt nicht unbedingt das letzte Mittel der Politik, sondern gelegentlich sogar das erste.»
Bomben mit Bomben aufhalten
Die Idee, dass sich die Supermacht USA diese Haltung leisten könne, behielt Bolton über die Jahre bei. Im März 2015 erschien in der «New York Times» ein Gastbeitrag zur Iran-Politik Barack Obamas. Quintessenz: «Um den Iran von der Bombe abzuhalten, braucht es eine Bombe.» Autor des Stückes war John Bolton.
Laut Fredy Gsteiger weibelt der 69-Jährige schon lange dafür, den Nukleardeal mit dem Iran aufzukünden. Und falls der vorderasiatische Staat wieder ein Atomprogramm begönne – so Boltons scheinbar kommoder Plan – könnten die USA ja militärisch eingreifen.
Im Januar dieses Jahres brachte Bolton einen Militärschlag auch gegen Nordkorea ins Spiel, um das Atomwaffenprogramm der Führung in Pjöngjang zu stoppen.
Ob gegen den Irak, den Iran oder Nordkorea: Boltons kompromisslose Haltung wird durch bisweilen krude anmutende Überlegungen genährt. Er habe sich in der letzten Zeit «fast schon als Vertreter von Verschwörungstheorien Raum verschafft», sagt SRF-Sicherheitsexperte Gsteiger. «Indem er beispielsweise immer wieder behauptet, die Vereinigten Staaten seien immer stärker und inzwischen schon extrem stark vom Islam unterwandert.»
Wer braucht die Vereinten Nationen?
Das Misstrauen in andere, das sich schlecht mit jeglicher internationaler Zusammenarbeit verträgt, schlug sich damals auch in Boltons UNO-Politik nieder. Gsteiger: «Bolton hat viele Projekte in der UNO behindert, manche gar verhindert. Und vor allem hat er die Vereinigten Staaten in der UNO in die Isolation geführt. Denn er hatte überhaupt kein Verständnis dafür, dass selbst eine Supermacht wie die USA bei vielen Anliegen Partner braucht, weil sie allein gegen alle dann doch nicht allzu viel erreichen kann.»
In der Folge seien die USA in der UNO während seiner Amtszeit schwächer geworden, hätten an Gestaltungsmacht eingebüsst.
Unbehagen von links bis rechts
Nun, da Bolton in Trumps engsten Kreis einritt, läuten die Alarmglocken quer durchs amerikanische Politspektrum: «Von seiner kräftigen Unterstützung des Irak-Kriegs bis zu seiner leichtsinnigen Aussenpolitik – John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird», schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook.
Aber auch der libertäre Rand Paul aus Kentucky hat zu Bolton eine klare Meinung. Dieser sei «besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Aussenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat».
Mit Trump auf einer Linie
Der amtierende Präsident Trump scheint mit der Ernennung Boltons indes aussenpolitisch erst so richtig auf Kurs zu kommen. Auf seinen Kurs. «Offenbar will Trump als Sicherheitsberater nicht wirklich einen Berater, sondern einen Verstärker, also einen, der seine Ideen vertritt, seine Positionen einnimmt», so Gsteiger. «Und was die Politik betrifft, sind sich Bolton und Trump in vielen Punkten einig.» Eine Ausnahme sei die Russland-Politik. Während Bolton auch gegen Russland eine harte Haltung vertrete, zeige Trump eine Hin- und Her-Politik.
Dem ungeachet stellen sich viele Menschen mit der Berufung des konservativen Boltons und der Ablösung des moderaten McMaster auf eine politisch konfrontative Zukunft ein. In gewisser Hinsicht war diese allerdings vorauszusehen. Versierte Politbeobachter kommen zum Schluss: Erst jetzt, da Trump auch die letzten gemässigten Berater durch Hardlinder ersetzt, entfalte dessen Aussenpolitik ihre volle Durchschlagskraft.
