Mit dem triumphalen Wahlsieg der Volkspartei Fidesz setzt Viktor Orban neue Massstäbe. Für die EU bleibt er ein unbequemer Regierungschef, der offenbar das System nach Belieben umbauen kann. Oder macht er das bereits? Antworten von SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
SRF News: Kann Orban jetzt in der EU nach seinen eigenen Vorstellungen schalten und walten, Stichwort Flüchtlingspolitik?
Oliver Washington: In der Flüchtlingspolitik hat sich Orban durchgesetzt. Seine Abwehrhaltung ist mittlerweile offizielle Politik, die EU setzt insgesamt auf Abwehr. Streitpunkt bleibt die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, wo sich die EU-Staaten mit einer Mehrheit gegen die Länder Zentraleuropas durchgesetzt haben. Fraglich ist, ob die Mitgliedsstaaten nochmals einen solchen Mehrheitsentscheid wagen oder ob die EU die Vergabe auch von EU-Geldern künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen knüpft. Ich gehe nicht davon aus, dass das passieren wird, weil es die Spannungen nochmals massiv verschärfen würde. Denn nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bevölkerungen in den zentraleuropäischen Ländern sind dagegen.
Die EU braucht offensichtlich eine andere Strategie im Umgang mit Orban. Wie könnte diese aussehen?
Interessant ist, dass Orban in der Vergangenheit durchaus auch gesprächsbereit war, wenn Brüssel wirklich Druck machte. Aber Brüssel macht eben nicht immer Druck. Das liegt daran, dass Orbans Fidesz-Partei zur Parteienfamilie der Volkspartei gehört, wie die CDU, CSU oder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Namhafte Vertreter der europäischen Volkspartei sprachen sich im ungarischen Wahlkampf öffentlich für Orban aus und wünschten ihm den Sieg.
Namhafte Vertreter dieser europäischen Volkspartei sprachen sich im ungarischen Wahlkampf auch öffentlich für Orban aus und wünschten ihm den Sieg. Sie betrachten ihn als einen der Ihren. Entscheidend wird sein, ob sie zu einer härteren Haltung gegenüber Ungarn finden, wenn es um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder den Kampf gegen Korruption geht. Das Thema steht nächstens in Brüssel und auch im EU-Parlament auf der Traktandenliste.
Was steht zur Diskussion?
Ein Ausschuss des EU-Parlaments erarbeitet zurzeit einen Bericht über den Zustand des Rechtsstaates Ungarn. Da stellt sich die Frage, ob die EU-Kommission analog zum Verfahren gegen Polen ein Verfahren gegen Ungarn in die Wege leitet, weil Ungarn den Rechtsstaat einschränkt. Zufälligerweise wird dieser Bericht diesen Donnerstag, in drei Tagen, präsentiert. Meines Wissens ist der Entwurf sehr kritisch. Wie sich die Vertreter der Volkspartei und der Sozialdemokraten positionieren werden und ob sie den Bericht abschwächen, ist die Frage. Die Befürchtung, dass am Schluss nur ein lautes Bellen übrigbleibt, ist real.
Die EU weiss demnach nicht so genau, wie sie mit Orban umgehen soll?
Dieser Eindruck ist berechtigt. Das spiegelt sich auch in den heutigen Reaktionen auf den Wahlsieg wider. Die Volkspartei von Orban hat noch nicht reagiert. Man tut sich offensichtlich schwer mit einer angemessenen Reaktion. Die EU-Kommission hält lapidar lediglich fest, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Orban freue und dass es Aufgabe aller Mitgliedstaaten sei, die gemeinsamen Werte zu verteidigen. Einzig die Grünen melden sich kritisch zu Wort und fordern ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn.
Das Gespräch führt Simon Leu.
