Sitz von UNO, IKRK und Co. - Genf soll noch 2024 ein Nato-Büro erhalten – das ist bekannt

Gemäss «WOZ» soll das Bündnis noch dieses Jahr das Büro in Betrieb nehmen. Der Bundesrat winkte es durch. Ein Überblick.

Das ist passiert: Das westliche Militärbündnis Nato soll ein Verbindungsbüro in Genf eröffnen – und zwar noch in diesem Jahr. Das geht aus einem Dokument der Schweizer Armee hervor, das die Wochenzeitung «WOZ» am Mittwochabend veröffentlicht hatte. Die Stadt ist Europasitz der UNO und vieler internationaler Organisationen (IKRK, WHO, WTO, etc.). Sowohl der Bundesrat als auch das nordatlantische Bündnis haben bereits zugestimmt.

Der Plan: Wörtlich heisst es in der Aktennotiz: «Das Büro soll in Räumlichkeiten des GCSP [Anm. d. Red.: Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik] /Maison de la Paix bezogen werden. Der Bundesrat hat einer Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros auf Antrag des EDA am 22.11.2023 zugestimmt. Am 14.12.2023 hat nun die Nato ihrerseits die Schweiz formell informiert, dass die Alliierten ihre finale Zustimmung zur Eröffnung des Büros gegeben haben.» Der Zeitplan sei im Detail noch nicht ausgearbeitet. Es dürfe aber davon ausgegangen werden, dass das Büro in Genf 2024 eröffnet werden könne, heisst es in der Aktennotiz. Gemäss übereinstimmenden Quellen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA wird nur ein Nato-Verbindungsoffizier mit einigen Angestellten in Genf tätig sein.

Hier, im Maison de la Paix im Genfer Stadtteil Sécheron, soll das Nato-Verbindungsbüro noch dieses Jahr seine Arbeiten aufnehmen.

IMAGO / GFC Collection

Der Grund: Laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) soll sich das Verbindungsbüro nicht mit den Beziehungen zwischen der Nato und der Schweiz befassen, sondern wird mit der UNO und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. «Das Nato-Bündnis verfügt bereits über zwei solche Verbindungsbüros in New York und Wien. Diese Büros fördern die Beziehungen des Bündnisses zu den dort ansässigen internationalen Organisationen und verfolgen die Entwicklungen auf multilateraler Ebene», heisst es auf Anfrage. Das Büro in Genf würde der gleichen Logik folgen. «Die Schweiz wird weiterhin über ihren Vertreter in Brüssel mit der Nato kommunizieren», schreibt das EDA.

Diskussionen seit Jahren: Die Diskussionen über das Verbindungsbüro in Genf dauern schon seit mehreren Jahren an. Im Zusatzbericht des Sicherheitspolitischen Berichts vom September 2022 hatte der Bundesrat bereits den Weg für eine Eröffnung eines solchen Büros geebnet. Dort heisst es: «Um die Zusammenarbeit der Nato mit dem internationalen Genf zu fördern, könnte die Schweiz auf die Eröffnung eines ‹Nato Liaison Office› in Genf hinwirken.» Die Idee eines Nato-Verbindungsbüros in Genf wurde von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) im Februar 2023 mehrheitlich begrüsst.

Gsteiger: «Keine Annäherung zwischen Nato und Schweiz

«Es geht explizit nicht um eine Annäherung zwischen dem Militärbündnis und der Schweiz, sagt Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent für SRF. Es sei zum Teil auch falsch interpretiert worden.

Es stimme zwar, dass sich die Schweiz und nicht zuletzt Verteidigungsministerin Viola Amherd punktuell der Nato annähern wolle, so Gsteiger. Die Kooperation in gewissen Bereichen Cyber oder Luftaufklärung soll so intensiviert werden.

Das habe aber mit den Veränderungen der Sicherheitslage in Europa zu tun. Und nicht etwa mit diesem Nato-Verbindungsbüro. Das sei kein Instrument für diese Annäherung. Es gehe dort nicht um die bilateralen Kontakte zwischen der Nato und der Schweiz.

Befürworterin: Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger findet die Eröffnung eines Nato-Verbindungsbüros in Genf eine gute Sache. «Ich befürworte jegliche Form von Kooperation mit der Nato. Wir sind Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur und müssen unseren Beitrag leisten», sagt Gmür-Schönenberger auf Anfrage. Sie sieht neutralitätsrechtlich keine Bedenken.

Gegner: Anders sieht das Franz Grüter. «Als unabhängiger und neutraler Staat dürfen wir nicht Standort sein für militärische Bündnisse», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat. Die Schweiz solle sich für friedliche Lösungen einsetzen und dazu von allen Konfliktparteien als neutral anerkannt werden. Ein Nato-Verbindungsbüro in Genf sei mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar, so Grüter.