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Norwegen büsst zu Unrecht Sozialhilfebezüger
Aus Echo der Zeit vom 27.11.2019.
abspielen. Laufzeit 04:50 Minuten.
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Skandal bei Sozialbehörden Eine unglaubliche Geschichte für Norwegens Rechtsstaat

Tausende von norwegischen Sozialhilfebezügern wurden illegalerweise zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt.

Seit Tagen strömen aufgebrachte Norwegerinnen und Norweger ins Foyer des nationalen Parlamentes. Sie verlangen Auskunft. Und sie verlangen Gerechtigkeit. «Ich wurde zu Beginn des Jahres zu fünf Monaten Gefängnis wegen Sozialversicherungsbetrug verurteilt», sagt die 50-jährige frühere Pflegeangestellte Siv Renee Eriksen gegenüber dem norwegischen Radio. Ihr Vergehen: Sie reiste ins Ausland, obwohl sie in Norwegen krankgeschrieben war.

So erging es in den letzten Jahren und Jahrzehnten Tausenden von Norwegern, wobei die meisten von ihnen glimpflicher als Eriksen – mit einer Geldbusse – davonkamen. Norwegen trat 1994 dem Europäischen Wirtsschaftsraum EWR bei und ist seither verpflichtet, in vielen Bereichen der Gesetzgebung der EU zu folgen. Dazu gehört die Reisefreizügigkeit für Sozialversicherungsbezüger.

Norwegen missachtete geltendes Recht

2009 machte die Überwachungsbehörde der EFTA, die ESA, Norwegen erstmals auf diese gemeinsame Grundfreiheit aufmerksam. Doch die staatliche norwegische Wohlfahrtsagentur NAV hielt an ihrer Praxis fest: Wer ohne ausdrückliche Bewilligung der Behörde ins Ausland fuhr, wurden die Sozialleistungen rückwirkend aberkannt und man wurde angezeigt.

Befragung im norwegischen Parlament
Legende: Erna Solberg beantwortet Fragen des sozialistischen Politikers Audun Lysbakken zum Skandal der NAV. Die Regierungschefin bat die Betroffenen um Verzeihung. Keystone

Das steht in Widerspruch zu geltendem europäischen Recht, zu dessen Befolgung sich das Land verpflichtet hatte. Dies räumt nun auch die zuständige konservative Sozialministerin Anniken Hauglie ein: «Wir haben festgestellt, dass die Behörden einen Fehler gemacht haben und das schon seit vielen Jahren. Dafür wollen wir uns bei den Betroffenen entschuldigen», erklärte sie im Parlament.

Neben internen Untersuchungen bei der Wohlfahrtsbehörde und im Department der Sozialministerin ist nun auch eine Parlamentarische Untersuchungsskommission eingesetzt worden. Diese will herausfinden, wie und wie lange es möglich war, dass der norwegische Staat auf Kosten der eigenen Bürgerinnen und Bürger gegen eine Grundfreiheit des EWR verstossen konnte.

Gerichte trugen illegale Praxis mit

Dabei fällt auf, dass auch norwegische Gerichte diese illegale Praxis der Sozialbehörden bis zu diesem Frühjahr voll mitrugen und die Regierung erst in diesem Herbst die Notbremse zog. Dabei wusste zum Beispiel die zuständige Sozialministerin bereits seit einem Jahr, dass es in der Frage von Sozialleistungen an Norweger im Ausland einen grossen Konflikt mit Europarecht gibt.

Das ist der grösste norwegische Justizskandal in Friedenszeiten
Autor: Björnar MoxnesParteivorsitzender Rödt

Im norwegischen Parlament verlangen nun deshalb nicht nur Direktgeschädigte Konsequenzen dieses Staatsversagens. Björnar Moxnes, Parteivorsitzender der Linkspartei Rödt, kündigte in dieser Woche an, ein Misstrauensantrag gegen Hauglie einreichen zu wollen: «Das ist der grösste norwegische Justizskandal in Friedenszeiten», erklärte Moxnes gegenüber einem Videoreporter der Tageszeitung «Dagbladet».

Allerdings wollen nun die meisten anderen Parteien im Parlament den Bericht der Untersuchungskommission abwarten, bevor politische Konsequenzen gezogen werden. Seitens der Sozialversicherungsbehörden wird unterdessen versucht, alle fälschlicherweise gebüssten oder verurteilten Bezüger von Sozialleistungen ausfindig zu machen. Ob und wie diese entschädigt werden sollen, ist jedoch im Moment noch eine unbeantwortete Frage – wie viele andere auch – in dieser für einen europäischen Rechtsstaat fast unglaublichen Geschichte.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Baenzi)
    Sehr menschlich. Wir wollen immer 's Weggli und dr Baze'?
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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Ich hab auch ein bisschen Mühe mit krankgeschrieben und reisen. Ich glaube das käme be meinem Arbeitgeber auch komisch an. Wenn ich krankgeschrieben bin und nicht arbeiten kann, würde bei mir bin ich dann nicht auch zu krank zum reisen? man muss wohl den Einzelfall ansehen. Warum ist die Person gereist und wie weit war die Reise. Bei einer Urlaubreise hätte ich auch meine Problem das einzusehen
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Krankgeschrieben bedeutet nicht zwangsläufig, dass man mit 41°C im Bett liegt.
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  • Kommentar von Milan Darem  (Mannausorient)
    Soziale Staaten!? Waren und sind keine... Dieser unverhältnismässige Terror über sozialhilfebezüger soll auf Steuerbehörden übertragen werden, denn es wird wunder wirken. Heute sind Sozialdienste nicht anderes als teure Beschäftigungsprogramme für Sozialarbeit Industrie. Warum nicht bedingungsloses grundeinkommen? Es ist günstiger als Kosten für Sozialdienst- und IV-Apparat. Das Geld wäre dann für Menschen, die freiwillig arbeiten möchten, einzusetzen. Menschen wären dazu noch glücklicher.
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    1. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
      Und wer soll das Bedingungslose GE bezahlen? Der Weihnachtsmann?
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    2. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      @Rechsteiner -sie bezahlen NULL ! Dies mal zur Klarstellung .
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    3. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Herr Darem, vertrete dieselbe Ansicht . Danke ! Es wird ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Zukunft, keinen sozialen Frieden geben .
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    4. Antwort von Dominik Treier  (Dominik Treier)
      Und die Spaltung und den letztendlichen Zusammenbruch allen Gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Auswüchse und Folgen des Kapitalismus erachten Sie dann als bezahlbar Herr Rechsteiner?
      Leute, die wie sie argumentieren machen einen gigantischen Fehler. Sie verknüpfen immer noch 1:1 Arbeit und Geld. 2 Dinge die im heutigen System NICHTS miteinander zu tun haben. Die Menschen die heute noch lebenswichtige Güter Produzieren verdienen nicht mal 20% der Löhne, das Meiste machen Maschinen.
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    5. Antwort von Dominik Treier  (Dominik Treier)
      Deren Produktionsergebnis fliesst allein in die Taschen von Kapitaleignern, meist reiche Erben (75% der Vermögen ü. 30 Mio. sind geerbt...) obwohl ohne die Menschen die sie betreiben, herstellen oder die Wahren kaufen nichts ginge. Und Steuern will man auch kaum zahlen, denn man versursacht ja keine Kosten...
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    6. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Rechi)
      @Treier, Kaiser, was wollen Sie denn? Sozialismus/Kommunismus? Ich habe 12 Jahre in einem solchen Land gelebt. Mag sein, dass der Kapitalismus nicht perfekt ist, aber alleweil besser als Sozialismus. Es gibt in der Schweiz zu viele Linken Neider.
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    7. Antwort von Philipp Moreno  (HOC)
      Herr Rechsteiner politische Borniertheit führt uns nirgendwo hin! Die starren Muster links-rechts sin seit bald 20 Jahren am auf und zerbrechen. Als Beispiele seien hier die USA, Spanien und Deutschland zu nennen. Die etablierten links-rechts Parteien versinken teilweise fast in der Bedeutungslosigkeit, weil viele Wähler die Nase voll haben von nicht-kompromisfähigen Parteien.
      Es gäbe praktikable Lösungen Herr Rechsteiner aber wo kein Wille, leider auch kein Weg.
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    8. Antwort von Dominik Treier  (Dominik Treier)
      So ein Mist Herr Rechsteiner! Ein Grundeinkommen ist alles, nur sicher kein Kommunismus! Es ist vielmehr die liberalste Idee der Welt, wesentlich liberaler als unsere Kapitalfeudalisten von Rechts, die eher eine Konservierung einer neuen Geldadelsoberschicht anstreben als wahre Freiheit, mit seinem Leben machen zu können was man will und nicht gezwungen wird für eine Menschenwürdige Existenz teils unwürdigste Löhne und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren!
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    9. Antwort von Dominik Treier  (Dominik Treier)
      Dazu hat sich dann eine hohe Dienstleisterschicht entwickelt, deren einziges Ziel es ist, den Unternehmern rentabel zu wirken indem man anderen
      Unternhemen etwas abzujagen versucht und so seine Position rechtfertigt, aber nichts Positives zur Gesellschaft beiträgt, BWLer, Wirtschaftsanwälte, HR-Fachleute etc Und zu unterst dann noch das neue Dienstleistungspräkariat, das gezwungen ist die Jobs zu machen, die es kann oder liebt und das zu leistungsmässig miesesten Löhnen, weil es keine Wahl hat
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