Darum geht es: Fünf Frankfurter Polizisten sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die suspendierten Beamten. Auch das Landeskriminalamt (LKA) ist an den Untersuchungen beteiligt. Inzwischen laufen in Hessen gegen insgesamt neun Beamte Untersuchungen, weil sie sich rechtsextrem geäussert haben sollen. Wie weit sich das Ganze noch ausweitet, bleibt vorerst offen.
Der Hintergrund: Aufgeflogen war die Affäre, nachdem eine prominente Anwältin – sie hatte eine Opferfamilie im NSU-Prozess oder den mutmasslichen Bin-Laden-Leibwächter vertreten – im vergangenen August einen Drohbrief erhalten hatte. Weil ihre private Adresse und andere persönliche Informationen darin enthalten waren, wurde klar, dass sich jemand Zugang zu geschützten, sensiblen Daten verschafft hatte. Ausserdem war der Brief unterschrieben mit «NSU 2.0». Die Anwältin erstattete Anzeige, worauf die Ermittlungen ergaben, dass ihre Adresse vom Revier 1 der Frankfurter Polizei aus abgerufen worden war. So kam man auf die zunächst fünf Polizisten, die in einem Chat Hakenkreuze, Hitler-Bilder sowie Beleidigungen gegen Flüchtlinge oder behinderte Menschen ausgetauscht hatten.
Ein Spiegel der Gesellschaft: Die Polizei von Frankfurt und Hessen ist wegen der Affäre derzeit jeden Tag in den Schlagzeilen. Insofern habe die Polizei tatsächlich ein Problem, sagt Frank Angermund, Reporter beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt. Man müsse aber auch die Relation sehen: In Hessen gebe es insgesamt 14'000 Polizisten, ermittelt werde derzeit aber bloss gegen deren neun. «Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft», stellt der Reporter fest. Auch dort gebe es bekanntlich Rechtsextreme. Er glaube aber nicht, dass die Frankfurter Polizei insgesamt ein Problem mit Rechtsextremen habe.
Kritik an der Frankfurter Polizeiführung: Der Frankfurter Polizeipräsident wollte die Affäre noch letzte Woche in eigenen Händen behalten und durch seine Polizei aufklären lassen. Doch angesichts des medialen Drucks beauftragte der hessische Innenminister das LKA mit den Ermittlungen. Dort befassen sich jetzt 20 erfahrene Ermittler und Juristen mit dem Fall. Trotzdem ist Innenminister Peter Beuth (CDU) in die Kritik geraten. Er habe das LKA zu spät eingeschaltet, wird ihm vorgeworfen. Auch habe er Informationen in dem Fall wegen der Landtagswahl am vergangenen 28. Oktober bewusst zurückgehalten. Beuth seinerseits begründet seine Zurückhaltung damit, er habe die Ermittlungen nicht behindern wollen.
Polizisten in schlechtem Licht: «Die Frankfurter Polizei wird jetzt mit Mails und kritischen Beiträgen in sozialen Medien zugespamt», sagt Reporter Angermund. Viele Polizisten sähen sich nun unter Generalverdacht, dass die Polizei ein Hort von Nazis sei – was so natürlich nicht stimme. «Alle hoffen darauf, dass von offizieller Stelle bald mehr über die Ermittlungen bekannt gegeben wird.» Leidtragende seien die Polizisten auf der Strasse, die jetzt das Misstrauen der Bürger ihnen gegenüber zu spüren bekämen. Angermund rechnet schon bald mit neuen Erkenntnissen in dem Fall.
