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Legende: Audio Reporter Franz Angermund: Frankfurter Polizisten unter Generalverdacht abspielen. Laufzeit 07:53 Minuten.
07:53 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.12.2018.
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Skandal in Frankfurt Wirbel um rechtsextreme Polizisten

Gegen neun hessische Beamte wird ermittelt – welche Kreise die medienwirksame Affäre noch ziehen wird, bleibt vorerst noch offen.

Darum geht es: Fünf Frankfurter Polizisten sollen sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die suspendierten Beamten. Auch das Landeskriminalamt (LKA) ist an den Untersuchungen beteiligt. Inzwischen laufen in Hessen gegen insgesamt neun Beamte Untersuchungen, weil sie sich rechtsextrem geäussert haben sollen. Wie weit sich das Ganze noch ausweitet, bleibt vorerst offen.

Der Hintergrund: Aufgeflogen war die Affäre, nachdem eine prominente Anwältin – sie hatte eine Opferfamilie im NSU-Prozess oder den mutmasslichen Bin-Laden-Leibwächter vertreten – im vergangenen August einen Drohbrief erhalten hatte. Weil ihre private Adresse und andere persönliche Informationen darin enthalten waren, wurde klar, dass sich jemand Zugang zu geschützten, sensiblen Daten verschafft hatte. Ausserdem war der Brief unterschrieben mit «NSU 2.0». Die Anwältin erstattete Anzeige, worauf die Ermittlungen ergaben, dass ihre Adresse vom Revier 1 der Frankfurter Polizei aus abgerufen worden war. So kam man auf die zunächst fünf Polizisten, die in einem Chat Hakenkreuze, Hitler-Bilder sowie Beleidigungen gegen Flüchtlinge oder behinderte Menschen ausgetauscht hatten.

Symbolbild: Polizeiauto vor einem Wolkenkratzer der Deutschen Bank in Frankfurt.
Legende: Die Frankfurter Polizei steht derzeit unter Generalverdacht – zu Unrecht, wie der Reporter Frank Angermund sagt. Imago

Ein Spiegel der Gesellschaft: Die Polizei von Frankfurt und Hessen ist wegen der Affäre derzeit jeden Tag in den Schlagzeilen. Insofern habe die Polizei tatsächlich ein Problem, sagt Frank Angermund, Reporter beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt. Man müsse aber auch die Relation sehen: In Hessen gebe es insgesamt 14'000 Polizisten, ermittelt werde derzeit aber bloss gegen deren neun. «Die Polizei ist ein Spiegel der Gesellschaft», stellt der Reporter fest. Auch dort gebe es bekanntlich Rechtsextreme. Er glaube aber nicht, dass die Frankfurter Polizei insgesamt ein Problem mit Rechtsextremen habe.

Kritik an der Frankfurter Polizeiführung: Der Frankfurter Polizeipräsident wollte die Affäre noch letzte Woche in eigenen Händen behalten und durch seine Polizei aufklären lassen. Doch angesichts des medialen Drucks beauftragte der hessische Innenminister das LKA mit den Ermittlungen. Dort befassen sich jetzt 20 erfahrene Ermittler und Juristen mit dem Fall. Trotzdem ist Innenminister Peter Beuth (CDU) in die Kritik geraten. Er habe das LKA zu spät eingeschaltet, wird ihm vorgeworfen. Auch habe er Informationen in dem Fall wegen der Landtagswahl am vergangenen 28. Oktober bewusst zurückgehalten. Beuth seinerseits begründet seine Zurückhaltung damit, er habe die Ermittlungen nicht behindern wollen.

Polizisten in schlechtem Licht: «Die Frankfurter Polizei wird jetzt mit Mails und kritischen Beiträgen in sozialen Medien zugespamt», sagt Reporter Angermund. Viele Polizisten sähen sich nun unter Generalverdacht, dass die Polizei ein Hort von Nazis sei – was so natürlich nicht stimme. «Alle hoffen darauf, dass von offizieller Stelle bald mehr über die Ermittlungen bekannt gegeben wird.» Leidtragende seien die Polizisten auf der Strasse, die jetzt das Misstrauen der Bürger ihnen gegenüber zu spüren bekämen. Angermund rechnet schon bald mit neuen Erkenntnissen in dem Fall.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser  (Rainer Fauser)
    Nein, Polizisten sind eben kein Spiegel der Gesellschaft,sondern Spiegel und Opfer der Gewalt Krimineller.Von der Kuscheljustiz an der Berufsausführung behindert,von Politikern missbraucht,finanziell,personell und logistisch von Politikern vernachlässigt,sollen diese die Lage in den Griff bekommen,die schon lange dank Kriminaltourismus,illegaler Einwanderung,Grenzöffnung und Gutmenschentum eskalierte.Kein Wunder,dass Polizisten im besten Fall den Dienst quittieren,im schlimmsten radikalisieren.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Es gibt keinen Grund aus den von Ihnen genannten Gründen Rechtsextrem und selber kriminell zu werden. Jeder hat die Verantwortung für seine Taten. In einer Demokratie kann sich jeder äussern, der unzufrieden ist und Veränderungen bewirken. Und wer einen Eid auf die Verfassung ablegt und die Verfassung dann mit Füssen tritt ist inkonsequent und feige.
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  • Kommentar von Milan Darem  (Mannausorient)
    Deutschland ist im freien Fall...
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  • Kommentar von Peter Imber  (Wasserfall)
    Falls sich all diese Verdachtsmomente erhärten und als wahr erweisen sollten, alle beteiligten Polizisten bestrafen und sofort vom Dienst ausschliessen. So etwas geht gar nicht! Das schürt nur Hass und Gewalt gegen all die andern Polizisten, die ihren Dienst teils unter schwierigsten Bedingungen Tag für Tag einwandfrei erbringen.
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