- Die französische Justiz hat am Montag ein weiteres Ermittlungsverfahren in der Affäre um den ehemaligen Sicherheitsangestellten Alexandre Benalla von Staatschef Emmanuel Macron eingeleitet.
- Demnach soll Benalla während der Demonstration am 1. Mai noch mehr Gewalt ausgeübt haben als bisher bekannt.
- Auch gegen einen Mitarbeiter der Regierungspartei La République en Marche LREM wird ermittelt.
Zwei Teilnehmer der Kundgebung gaben an, Sicherheitskräfte hätten sie in einem Park im Zentrum von Paris hart angegangen. Sie erstatteten Anzeige gegen unbekannt.
Der sie vertretende Anwalt Grégory Saint-Michel sagte der Agentur AFP, die an der Gewalt beteiligten Benalla, der LREM-Mitarbeiter sowie ein Polizist seien auf einem Video zu erkennen, das der Zeitung «Libération» zugespielt wurde.
Handy weggenommen
Seine Mandanten hätten den Park verlassen wollen, so Saint-Michel weiter. Als ein Mitglied des Trios die junge Frau beim Filmen mit einem Handy gesehen habe, sei er gegen sie vorgegangen und habe sie gegen einen Baum gedrückt. Ein anderer habe der Frau das Handy weggenommen und das von ihr aufgenommene Video gelöscht. Dieses habe später aber wieder hergestellt werden können.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt unter anderem wegen fahrlässiger gemeinschaftlicher Gewaltanwendung, Nötigung und vorsätzlicher Beschädigung eines Sachguts.
Misstrauensanträge gegen Macron
Weil Benallas Rolle regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, steht Präsident Macron in der Angelegenheit unter Druck. Bei seinem Amtsantritt im Mai 2017 hatte er sich als Saubermann präsentiert.
Am Dienstag muss sich die Regierung wegen der Affäre Benalla gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. Rechte und linke Opposition lassen in der Nationalversammlung separat über jeweils einen Misstrauensantrag abstimmen.
