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Aus dem Archiv: Slowakei ein Jahr nach erschütterndem Doppelmord
Aus Echo der Zeit vom 19.02.2019.
abspielen. Laufzeit 06:44 Minuten.
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Slowakische Präsidentenwahl Liberale hängt rechte Kandidaten ab

  • Die liberale Anwältin Zuzana Caputova hat die erste Runde der Präsidentschaftwahlen in der Slowakei für sich entschieden.
  • Am 30. März tritt sie in einer Stichwahl gegen EU-Kommissar Maros Sefcovic an. Er war von den regierenden Sozialdemokraten nominiert worden.
  • Beide Kandidaten aus der rechten politischen Landschaft landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen.

Die Favoritin wurde ihrer Rolle gerecht: Die liberale Anwältin Zuzana Caputova hat bei den slowakischen Präsidentenwahlen einen glatten Sieg eingefahren.

Nach dem inoffiziellen Endergebnis lag sie mit 40,6 Prozent der Stimmen deutlich vor EU-Kommissar Maros Sefcovic, erklärte die Wahlkommission in der Nacht. Sefcovic war von den regierenden Sozialdemokraten nominiert worden und kam auf 18,7 Prozent. Die beiden treten in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander an.

Rechte Kandidaten abgeschlagen

Der Drittplatzierte, der Rechtspopulist Stefan Harabin, kam nach den Teilergebnissen auf 14,3 Prozent und verfehlte damit den Einzug in die Stichwahl, den viele Slowaken befürchtet hatten.

Dennoch bleibt für ihn ein starkes Ergebnis, ebenso wie für den Rechtsextremisten Marian Kotleba, der 10,4 Prozent der Stimmen erhielt.

Anders als die proeuropäischen Kandidaten Caputova und Sefcovic hatten Harabin und Kotleba im Wahlkampf vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert.

Vorwiegend repräsentative Aufgaben

Das slowakische Staatsoberhaupt hat vorwiegend repräsentative Aufgaben. Im Fall einer Regierungskrise kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu.

In einer ersten Stellungnahme vor slowakischen Medien erklärte Caputova ihren Erfolg als Ergebnis eines gesellschaftlichen Wunsches nach Veränderung. Doch auch wenn die vorläufigen Zahlen positiv aussähen, gelte es das offizielle Endergebnis der Auszählung abzuwarten.

Von TV-Sendern befragte Politologen waren sich einig, dass die 45-Jährige vor allem damit gepunktet habe, dass sie in Medienauftritten auch auf heikle Fragen klare Antworten gegeben habe.

Selbst in der katholisch geprägten Wählerschaft sei ihre Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten besser angekommen als die ausweichenden Antworten von Sefcovic.

Wahl von Mord beeinflusst

Die Wahl wurde beeinflusst vom Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak vor einem Jahr. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert.

Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schliesslich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus.

Hoffnungsträgerin

Caputova war es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin eines grossen Teils dieser Demonstrierenden zu machen. Auch der mit den Demonstranten offen sympathisierende und mit der Regierung im Konflikt stehende bisherige Staatspräsident Andrej Kiska hatte zur Wahl Caputovas aufgerufen.

Er selbst hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Seine damals angedeuteten Pläne, stattdessen eine neue Partei zu gründen, könnten aber scheitern: Kiska hat durch Enthüllungen über Grundstücksspekulationen vor seiner Amtszeit und eine Steueraffäre um die Kosten seines Wahlkampfs viel von seiner früheren Popularität verloren.

An der Abstimmung beteiligten sich 48,7 Prozent der 4,4 Millionen Wahlberechtigten. Das offizielle Endergebnis soll am Sonntag gegen Mittag bekanntgegeben werden.

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