- Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat für den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten die Höchststrafe verhängt.
- Es verurteilte den 27-jährigen Attentäter unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft.
- Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest und ordnete die anschliessende Sicherungsverwahrung an.
Für den islamistischen Terroranschlag auf einem Stadtfest im deutschen Solingen mit drei Toten ist ein Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den 27-jährigen Attentäter wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat schuldig.
Damit entsprach das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft und sämtlicher Nebenklägeranwälte. Die Verteidiger hatten sich lediglich gegen die Sicherungsverwahrung ausgesprochen.
Schnelles Urteil
Der Attentäter hatte bereits zu Prozessbeginn gestanden, den Messerangriff begangen zu haben. Der 27-Jährige musste sich seit Mai im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verantworten. Das Gericht kam nach nur 18 statt der ursprünglich veranschlagten 24 Prozesstage zu seinem Urteil.
Ein Psychiater hatte dem Angeklagten einen Intelligenzquotienten von 71 attestiert, aber keinen Grund für eine verminderte Schuldfähigkeit gesehen. Ein IQ von 69 oder niedriger gilt als geistige Behinderung.
Zudem sieht der Psychiater bei dem Mann ein hohes Rückfallrisiko. Zur islamistischen Ideologie komme bei ihm ein Mangel an Empathie und eine Faszination für Gewalt hinzu. Daraufhin hatte das Gericht den Hinweis gegeben, dass für den Attentäter dennoch die Sicherungsverwahrung in Betracht komme, da dies seine erste Straftat sei.
