- Im Anschluss an die tödliche Messerattacke von Solingen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Bundesländern und der CDU/CSU angekündigt.
- Dabei soll es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen.
- Auch die Regierungsparteien FDP und Grüne stellen sich hinter geplante Verschärfungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde «sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der grössten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen (...) einladen», sagte Scholz in Berlin. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union angeregt.
Vergangenen Freitag hatte mutmasslich ein 26-jähriger Syrer auf dem Solinger Stadtfest wahllos auf Menschen eingestochen, drei von ihnen starben. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, über dieses Land war der Asylsuchende in die EU gekommen.
Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler. «Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen.» Zusätzlich würden die Verschärfung des Waffenrechts, Massnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Massnahmen, um Rückführungen zu erleichtern, zu den Gesprächsthemen zählen.
Hierzu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die Bundesregierung befinde sich «in der Schlussredaktion» des Massnahmenpakets, das «sehr zeitnah» kommuniziert werden solle.
Liberale und grüne Regierungspartner wollen Verschärfungen
«Wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Kontrolle», sagte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der ARD. Ausreisepflichtige müssten konsequent innerhalb der EU abgeschoben werden – in die Länder, in die sie zuerst eingereist seien. Ein Beitrag dabei könnte sein, keine Sozialleistungen mehr an diese Personen auszuzahlen. Der deutsche Sozialstaat habe eine zu grosse Sogwirkung. Ausserdem müssten Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich sein.
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte in einem Instagram-Video, der Täter von Solingen hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Bei Abschiebungen klafften «eklatante Lücken» zwischen Anspruch und Wirklichkeit. «Wir haben aber offenbar ein Rechtsdurchsetzungsproblem.» Habeck verwies darauf, dass die Ampel bereits Verschärfungen beschlossen habe. Die Behörden müssten aber besser werden und stärker zusammenarbeiten.
