Die Europäische Union will ihre Aussengrenzen noch stärker schützen. Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, sollen zurück nach Afrika gebracht werden. Die EU-Innenminister, die sich heute in Innsbruck getroffen haben, müssen diese Pläne nun weiter präzisieren. Mit dabei war auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
SRF News: Es kommen immer weniger Menschen. Trotzdem ist die Diskussion ziemlich aufgeheizt. Wie erklären Sie sich das?
Simonetta Sommaruga: Einerseits gibt es neue Regierungen – in Deutschland, Italien, Spanien – mit neuen Tönen. Andererseits ist diese hitzige Debatte auch eine Folge davon, dass es Europa in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ein glaubwürdiges europäisches Asylsystem aufzubauen, das auch aufzuzeigen vermag, dass man sich gemeinsam gut organisiert hat.
Wird hier Politik auf dem Buckel von Migranten und Flüchtlingen betrieben?
Ich würde das im Moment noch nicht bestätigen können, es sind viele Ideen im Raum. Natürlich gibt es den Trend, dass gewisse Staaten versuchen, mit Migrationspolitik Allgemeinpolitik zu machen. Das gab und gibt es immer wieder.
Man wird sich aber auch eingestehen müssen, dass eine Auslagerung der Probleme womöglich nicht die erhofften Resultate bringt. Deshalb beharre ich darauf, dass man innerhalb von Europa nun auch die Fragen lösen muss, wie man besonders betroffene Staaten ausserhalb der Schengen-Grenzen entlasten und Flüchtlinge in Europa gerecht verteilen kann.
Sie haben Ihren Kollegen an der Sitzung die Leviten gelesen: der Schutz der Aussengrenzen sei schon seit 20 Jahren ein Thema. Wie ist das angekommen?
Ich bin ja eine der Amtsältesten hier. Ich habe ihnen erzählt, wie das in den letzten sieben Jahren getönt hat, dass bei jeder Krise, in jeder Situation immer wieder vom Schutz der Aussengrenzen gesprochen wurde.
Es braucht ein Dublin-System, das auch in der Krise funktioniert.
Man hat ja auch viel gemacht und einiges erreicht. Aber das allein kann die Probleme Europas nicht lösen. Deshalb musste ich das heute kurz in Erinnerung rufen.
Auf dem Meer gerettete Menschen sollen in Ausschiffungsplattformen «zurückgebracht» werden. Steht damit das Recht auf Asyl in Europa zur Diskussion?
Nein. Gott sei Dank nicht. Aber es zeigt den Versuch, Probleme auszulagern. Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren. Gleichzeitig sind so viele Fragen offen. Und solange so viele von diesen Fragen offen sind – rechtliche Fragen, politische Fragen – sollte man sich auch nicht allzu stark darüber streiten.
Die Migration innerhalb von Europa hat der deutsche Innenminister Seehofer dick auf die Traktandenliste gesetzt. Dafür möchte er bilaterale Verwaltungsvereinbarungen abschliessen. Sind Sie zu solchen auch bereit?
Wir haben mit Deutschland bereits seit 2011 eine solche «Arbeitsabsprache», damit das Dublin-System zwischen unseren beiden Staaten gut und effizient funktioniert. Deutschland hat jetzt noch andere Ideen. Wir prüfen das, wie wir solche Vorschläge immer prüfen. In diesem Sinne glaube ich: die Zusammenarbeit in Europa ist sehr wichtig. Es braucht ein Dublin-System, das auch in der Krise funktioniert. Und das haben wir bis heute nicht gefunden.
Die grosse Frage der Umverteilung bleibt. Sehen Sie hier eine Möglichkeit, dass man in dieser Debatte zu einem Ende kommt?
Das ist tatsächlich schwierig. Ich habe von niemandem gehört, dass man das System Schengen und Dublin nicht mehr will. Es ist allen bewusst, dass es diese Möglichkeiten braucht, wie man Aussengrenzen, Staaten entlasten kann. Vielleicht muss man zuerst sogar einen freiwilligen Weg suchen.
Wir sind überzeugt, dass ein gemeinsames Vorgehen immer besser ist als Alleingänge.
Das haben die Präsidenten der verschiedenen europäischen Staaten jetzt auch angeregt: auf freiwilliger Basis einen Weg suchen und dann versuchen, die anderen ins Boot zu holen. So kann man aufzeigen, dass ein solches System letztlich auch Europa stärkt. Und man will ja ein starkes Europa. Wir sind durch unsere Erfahrung in der Schweiz überzeugt, dass ein gemeinsames Vorgehen immer besser ist als Alleingänge.
Das Gespräch führte Oliver Washington.
