Sonderstatus für Ostukraine mit Verfalldatum?

Kaum hat das Parlament in Kiew einen Sonderstatus für die umkämpfte Ostukraine beschlossen, wollen Abgeordnete das Angebot schon wieder kippen. Für Spannungen sorgt erneut der Streit zwischen Moskau und Kiew um den Freihandelspakt der EU mit der Ukraine.

Parlament in Kiew, Abgeordnete stehen und applaudieren. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am Dienstag herrschte noch breite Zustimmung, jetzt wird der Entscheid schon kritisiert. Keystone

Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte bei einer
Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkennen.

Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstösse gegen Abstimmungsregeln.

Streitpunkt: Elektronische Abstimmung

Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk
für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit.

Die Rada hatte das entsprechende Gesetz am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die ukrainischen Beschwerdeführer – überwiegend aus der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko – kritisieren, bei der Abstimmung seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Pro-russische Separatisten wollen weiter verhandeln

Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, trotz der scharfen Kritik an dem Sonderstatus weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. Den für Dezember angesetzten Wahlen erteilte der Donezker Anführer Alexander Sachartschenko jedoch eine Absage. «Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten», sagte er.

Das russische Aussenministerium begrüsste indes die Friedensinitiative von Präsident Petro Poroschenko als «Schritt in die richtige Richtung». Gleichzeitig kritisiert Moskau den Widerstand gegen den Sonderstatus der Separatisten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kiew beschliesst Sondergesetz für Donbass-Region

    Aus Tagesschau vom 16.9.2014

    Zuvor hat das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus von Teilen der Ostukraine sowie eine Amnestie für die prorussischen Separatisten beschlossen.