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Sozialdemokraten in Bedrängnis Wählt Schweden den Rechtsrutsch?

Jahrzehntelang wurde Schweden von den Sozialdemokraten regiert. Jetzt aber sind die rechtsnationalen Schwedendemokraten im Aufwind.

  • In Schweden enden am Sonntagabend die Parlamentswahlen.
  • Rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte können bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben.
  • Vor der Wahl zeichnet sich ein Rennen zwischen den drei rotgrünen Parteien (Sozialdemokraten, Linke, Grüne) und den vier bürgerlichen Parteien (Konservative, bäuerliches Zentrum, Liberale und Christdemokraten) ab.

Vor den Parlamentswahlen in Schweden zeichnete sich ein grosser Zuspruch für die zuwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten ab. Die Partei könnte am Sonntag 16 bis 20 Prozent der Stimmen im schwedischen Parlament Riksdagen erreichen.

Auch die Schwedendemokraten mögen den gut ausgebauten schwedischen Sozialstaat. Sie finden aber, der Staat werde zu sehr strapaziert wegen der Flüchtlinge, sagt Parteichef Jimmie Åkesson.

Das bringt die etablierten Parteien in Schwierigkeiten. Denn weder der konservative noch der sozialdemokratische Block können nach der Wahl auf eine regierungsfähige Mehrheit hoffen.

Keine Mehrheit mehr für Sozialdemokraten

Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stefan Löfven hat zusammen mit der sozialistischen Linkspartei eine knappe Chance auf die meisten Stimmen, doch für eine Mehrheit im Parlament wird das nicht reichen. Der Sozialdemokrat Löfven betont, wie gut es Schweden gehe: die Arbeitslosigkeit sei tief, der Aufschwung da, die Wirtschaftsprognosen gut. Punkten will er weiterhin mit dem Sozialstaat, mit dessen Ausbau oder Wiederherstellung.

Legende: Video Sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.09.2018.

«Wir müssen weiter in die Wohlfahrt investieren, wir führten in diesen 4 Jahren eine Kehrtwende herbei, weg von den massiven Steuersenkungen der Bürgerlichen, wo das Geld für die Wohlfahrt fehlte. Nun haben wir einen Überschuss, eine starke Wirtschaft und können wieder in die Schulen investieren, ins Gesundheitswesen, in die Polizei. Darum geht’s jetzt bei den Wahlen», sagt Löfven gegenüber SRF.

Kampf um die kleinen Parteien für die Regierungsmehrheit

Im Wahlkampf hat Löfven immer wieder um die anderen kleinen Parteien geworben. Doch sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberalen und die Christdemokraten haben sich dem bürgerlichen Lager verschrieben, das von der konservativen Partei Nya Moderaterna (Moderaten) angeführt wird.

Dieses «Allianz» genannte Bündnis mit Ulf Kristersson als Spitzenkandidaten der Moderaten für den Posten des Ministerpräsidenten kommt den Umfragen zufolge ebenfalls nicht auf die Mehrheit der Mandate. Zu den Schwedendemokraten grenzt er sich aber klar ab.

Legende: Video Ulf Kristersson, Nya Moderataerna (Moderaten) abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.09.2018.

«Wir werden mit den Schwedendemokraten keine Regierungsverhandlungen führen, das ist mir wichtig. Sie teilen nicht unsere Werte – im Gegensatz zu den vier anderen bürgerlichen Allianz-Parteien. Klar, früher hatten die Sozialdemokraten fast 50 Prozent. Das ist jetzt aber anders», erklärt Kristersson gegenüber SRF.

Alles dreht sich um die Schwedendemokraten

Die Schwedendemokraten haben bei dieser Ausgangslage eine Schlüsselstellung inne. Keines der konservativen oder links-grün-roten Bündnisse will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Die Verhandlungen dürften schwierig werden.

Nach einer am Samstag vom Schwedischen Radio veröffentlichten Umfrage kommt der sozialdemokratische Block auf gut 40 Prozent der Stimmen, das konservative Lager liegt demnach bei 39 Prozent. Die Schwedendemokraten rangieren bei 17,6 Prozent und wären die zweitstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten.

Die Wahllokale in Schweden sind ab 8 Uhr geöffnet. Erste Wahlprognosen werden nach der Schliessung der Urnen um 20 Uhr erwartet.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Gut möglich, dass die Sozialdemokraten verlieren werden. Gut möglich, dass die Schwedendemokraten etwas gewinnen werden. 17% sind aber noch lange keine Mehrheit, insbesondere wenn niemand mit einem regieren will. Dann werden sich die Konservativen und Sozialdemokraten halt zusammenraufen müssen. Das gibt aber immer noch eine Regierung, die weit linker ist als in der Schweiz.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Leider wird es noch ein paar Jahre dauern bis die Erkenntnis kommt, dass die Linken alles zugrunde richten. War schon bei den Kommunisten so.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Irgendwie beneide ich die ewigen Tabuisierer, die einfach mit allen Mitteln und Nebensächlichkeiten, die Probleme einer nicht mehr verhältnismässigen und verkraftbaren Migrationspolitik, ausklammern und nicht zu Kenntnis nehmen wollen! In Schweden und Deutschland wurde das zumutbare Verhältnis zwischen den Sozialwerken finanzierenden Einheimischen und den Hundertausenden Einwanderer aus völlig fremden Kulturen, längst überschritten! Nun reagieren die Deutschen und Schweden halt an der Wahlurne!
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    3. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Müller: Das nenn ich vorsorglich schon mal schönreden. Als die CH-Sozen bei Parlamentswahlen Prozente verloren, die Grünen etwas mehr als deren Verluste dazu gewonnen haben, erklärten sich die Linken flugs zur Wahlsiegerin. Lustig, nicht?
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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Ich habe in Schweden gearbeitet und einen guten Freund in Stockholm. Schweden hat prozentual am meisten Asylsuchende in der EU, ganz Osteuropa hat praktisch keine, inklusiv Russland. In Stockholm hat es Viertel in die die Polizei nur in Gruppen ausrückt. Es hat in der ganzen Stadt massenhaft Einwanderer die betteln. Der grösste Teil der Einwanderer ist arbeitslos usw. Die herrschenden Parteien, SP und Grüne haben diese Probleme immer klein geredet und nun bekommen sie die Quittung.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Die Osteuropäer sind halt schlauer als die verwöhnten, dekadenten Westler. Sie haben den Kommunismus / Sozialismus am eigenen Leib erfahren.
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    2. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Steinlin: Genau das Selbe haben mir Bekannte (Schweden) auch erzählt. Dazu noch viel Drastischeres. Ist aber natürlich nur Fake für unsere CH-Linken.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Was auch immer Ihre Bekannten erzählen oder nicht, fakten sinds nicht. In Malmö hat zB die Kriminalität nicht zugenommen seit der Flüchtlingswelle. Sagen die offiziellen Statistiken.
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  • Kommentar von Norbert Schnidrig (3646)
    Das Problem der Zuwanderung besteht in der Menge und der Anpassungsfähigkeit.Für viele ein Fremdwort. Wer mit 30 Grad in einem geschlossenen Mantel durch die Gegend läuft, passt nicht in unsere Kultur. Versuchen sie mal mit der Badehose im nahen Osten einzukaufen. Unsere sozialdenkenden Christkinder haben fast alle Werte unserer Väter verkauft. Die Bürgerlichen haben bei diesen verwöhnten Prahlern den Hebel leider zu spät angezogen. Ein Bürgerkrieg ist das letzte was wir brauchen.
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    1. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Norbert Schnidrig "Das Problem der Zuwanderung besteht in der Menge und der Anpassungsfähigkeit"... und vorab der Religion!
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Das war und ist ein schmutziger Diehl zwischen den Lohndoemperprofiteuren und den Sozialturismusindustriellen. "Gibst Du mir meine Lohndoemper, lass ich Dir Deine Sozialturisten!" Die Sozialdemokraten von 1918, die auch fuer einheimische Arbeiter da waren sind Geschichte. Die heutigen sind Arbeiterverraeter. Darum laufen die Arbeiter zu den Braunen ueber. Nicht nur in Schweden. Die Verschwoerung gegen die Arbeiter lief wie geschmiert, bis nationale Aktion und Demokraten Sand ins Getriebe wurden!
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Unsere sozialdenkenden Christkinder haben fast alle Werte unserer Väter verkauft" Sie meinen sicher die aktuellen Angriffe auf den Arbeitsfrieden indem die Arbeitszeitbeschränkung auf 50 Stunden aufgehoben werden soll, Löhne gesenkt, und der Kündigungsschutz untergraben? Die Errungenschaften unserer Väter wie AHV und Pensionskasse, und damit Sicherung vor Altersarmut werden ausgehebelt. Und liberale Haltungen wie Religionsfreiheit sollen aufgehoben werden. Ja, das ist alles in Gefahr aktuell.
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    4. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Mueller - Es gibt nur unbegrenzte Glaubensfreiheit. Die Religionsfreiheit darf aber nie staatliche Vorschriften gar auch zum Tier- und Kindesschutz missachten....
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Dupond: "Die Religionsfreiheit darf aber nie staatliche Vorschriften gar auch zum Tier- und Kindesschutz missachten" Sie meinen wegen der diversen Skandale der Katholischen Kirche in letzter Zeit? Bin ganz einverstanden. Misbrauch lässt sich ja auch nicht durch irgendwelchen Glauben rechtfertigen und untersteht deshalb auch nicht der Religionsfreiheit.
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