- Die Online-Plattform Tiktok verstösst nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln.
- Demnach stellt das soziale Netzwerk aus China etwa nicht die erforderlichen Informationen über den Inhalt von Werbeanzeigen auf der Plattform bereit.
- Damit droht dem Unternehmen eine hohe Geldstrafe.
Der Brüsseler Behörde zufolge schreibt der Digital Services Act (DSA) festgelegte Verpflichtungen zur Veröffentlichung eines Anzeigenspeichers vor. Dies sei für Forscher und Nutzer der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um betrügerische Werbung, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.
Tiktok veröffentlicht der Kommission zufolge jedoch kein Anzeigenregister. Darüber hinaus ermögliche das Anzeigenarchiv der Plattform der Öffentlichkeit keine umfassende Suche, wodurch der Nutzen des Tools eingeschränkt sei.
Tiktok erwartet Geldstrafe
Das chinesische Social-Media-Unternehmen wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert und riskiert laut Mitteilung der Kommission eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen.
«Transparenz in der Online-Werbung – wer zahlt und wie Zielgruppen angesprochen werden – ist für die Wahrung des öffentlichen Interesses von wesentlicher Bedeutung», so Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission. «Unabhängig davon, ob wir die Integrität unserer demokratischen Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder Verbraucher vor Betrugsanzeigen schützen, haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, wer hinter den Botschaften steckt, die sie sehen.»
Tiktok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet, heisst es in der Mitteilung weiter. Parallel dazu wird das Europäische Gremium für digitale Dienste konsultiert.
Die vorläufigen Feststellungen basieren auf einer Untersuchung, die unter anderem die Analyse interner Unternehmensdokumente, Tests der Tiktok-Tools und Gespräche mit Fachpersonen auf diesem Gebiet umfasse.
Verfahren gegen weitere Social-Media-Plattformen
Gegen die Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk laufen auf EU-Ebene bereits mehrere Verfahren wegen mutmasslicher Verstösse gegen den DSA. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass konsequent gegen Hassrede vorgegangen wird.
Auch gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta laufen DSA-Ermittlungen in Brüssel.
