Die EU-Verkehrsminister haben sich auf gemeinschaftliche Sozialstandards für Lastwagenfahrer geeinigt. Nach jahrelangen Verhandlungen fanden die Mitgliedstaaten nun einen Kompromiss, der dem weit verbreiteten Lohndumping im Transportsektor ein Ende setzen soll. Noch muss aber das EU-Parlament der Vorlage zustimmen.
Das sei der wohl erfolgreichste Tag der österreichischen EU-Präsidentschaft, erklärte Verkehrsminister Norbert Hofer. Für zwei Millionen Lastwagenfahrer und eine Million Transportunternehmen würden nun gleiche Arbeitsbedingungen gelten.
«Das bedeutet gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag», sagte Hofer. Transportiert also ein polnischer Fahrer seine Fracht von Paris nach Bordeaux, erhält er den französischen Mindestlohn.
Freitage, High-Tech-Tachometer und bezahlte Unterkunft
Weiter sollen Lastwagenfahrer Anrecht auf eine bezahlte Unterkunft erhalten – und nicht mehr auf Abstellplätzen entlang der Autobahn in der Fahrerkabine übernachten müssen. Spätestens nach einem Monat auf Achse stehen ihnen Freitage zu Hause in ihrer Heimat zu. Mit High-Tech-Tachometern soll der Grenzübertritt vereinfacht werden. Diese sollen auch wirkungsvoller illegale Zusatztransporte entlang einer Transitroute bekämpfen.
Es waren die westeuropäischen Länder – vor allem Frankreich, Belgien und Deutschland – die eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen forderten. Vor knapp zwei Jahren scheiterte ein erster Anlauf, gemeinsame Standards für Arbeitnehmer zu definieren. Polen, Bulgarien und Rumänien bekämpften die Verschärfung der Vorschriften – letztlich erfolglos.
Das EU-Parlament muss in einem nächsten Schritt nun diesem Kompromisspaket zustimmen.
