China und Taiwan haben ein spannungsgeladenes Verhältnis, das seit Jahren zu eskalieren droht. Auf der einen Seite die autoritäre Supermacht China, die Anspruch auf die selbstregierte Insel erhebt und zunehmend Druck ausübt. Auf der anderen Seite Taiwan: eine Demokratie, deren Bevölkerung mehrheitlich kritisch nach Peking schaut.
Seit Jahren ist man zunehmenden chinesischen Militärmanövern, Cyberangriffen und gezielter Einflussnahme vom Festland ausgesetzt. In diesen Tagen besucht nun die Chefin der grössten taiwanesischen Oppositionspartei Guomindang (kurz KMT), die sich Peking-nahe positioniert, China. SRF-Korrespondent Samuel Emch erklärt, warum die Oppositionschefin sich als Friedenstaube inszeniert.
Samuel Emch
Ostasien-Korrespondent
Wieso ist dies ein bemerkenswerter Besuch?
Solche Besuche sind selten. Der letzte fand vor zehn Jahren statt. Schliesslich geht es hier auch um ein Treffen der ehemaligen Bürgerkriegsparteien, der Kommunistischen Partei und der KMT, die sich 1949 nach Taiwan zurückzog. Der erste Besuch eines KMT-Parteipräsidenten hatte 2005 stattgefunden.
Was ist denn die Absicht von Cheng Li-wen, der Chefin der Oppositionspartei KMT?
Sie will sich als Friedenstaube inszenieren. Das ist ein wichtiger Teil von Cheng Li-wens politischer Agenda, und damit der Politik der grössten Opposition in Taiwan. Ein klares Kontrastprogramm zur Peking-kritischen Regierung in Taipeh. Nach Jahren der zunehmenden Spannungen an der Taiwanstrasse will Cheng auf Peking zugehen und gute Beziehungen aufbauen. Im Blick hat sie dabei wohl die anstehenden Lokalwahlen im November und die Präsidentschaftswahlen 2028 in Taiwan.
Wie fallen die Reaktionen der taiwanesischen Regierungspartei und der Bevölkerung aus?
Vertreter der Regierungspartei kritisieren die Reise. Die KMT-Chefin lasse sich von Peking instrumentalisieren. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gespalten. Zum einen wollen viele eine Entspannung zwischen Peking und Taipeh. Dennoch ist eine Mehrheit der Bevölkerung Peking gegenüber sehr kritisch. Die Einladung nach China kam vom Präsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jingping persönlich. Für Kritiker des Besuchs ist das ein Indiz, dass Peking die Agenda des Besuchs diktiert.
China hat in der letzten Zeit die Drohkulisse hochgefahren, mit Militärmanövern vor der Insel. Was bezweckt Peking mit dieser Einladung?
Zum einen sendet Peking damit das Signal, dass man um eine friedliche Vereinigung mit Taiwan bestrebt ist – trotz der zunehmend grossen Militärmanöver um die Insel. In den Propagandamedien in China wird darauf verwiesen, dass die KMT die grösste Partei im taiwanesischen Parlament ist. Daraus wird der Schluss gezogen, dass es in Taiwan eigentlich eine Mehrheit gibt, die eine Vereinigung mit dem Festland befürworten würde. Ein Fehlschluss, wie zahlreiche Umfragen in den letzten Jahren in Taiwan zeigen. Zum anderen: Mit der Einladung der neuen KMT-Chefin stützt Peking Chengs Agenda und gibt ihr Profil. Denn Cheng Li-wen und ihre Annäherungspolitik an Peking sind selbst innerhalb der KMT umstritten.
