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Legende: Video «Die EU hält den Briten das Messer an den Hals.» abspielen. Laufzeit 00:52 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.03.2019.
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Spektakulärer Brexit-Tag Die letzte Schlacht im Nervenkrieg?

Kaum ein Tag vergeht ohne wenigstens eine spektakuläre Wendung im Brexit-Drama. Gerade noch schien ein ungeordneter Austritt Grossbritanniens aus der EU, ein No-Deal-Brexit, beinahe ausgeschlossen – nun steht er auf der Liste der wahrscheinlichsten Szenarien wieder ziemlich weit oben. Denn die EU hat den Druck auf die chaotisch agierenden britischen Politiker noch einmal massiv erhöht.

Was ist passiert? Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des Brexits vom 29. März auf den 30. Juni beantragt. Zumal das Parlament in London Mays Scheidungsabkommen mit der EU ablehnt, aber auch einen No-Deal-Brexit ohne Abkommen.

Die EU sieht sich am längeren Hebel

Die Antwort von Donald Tusk kam postwendend: Einer Verschiebung um einige Monate werde die EU wohl zustimmen – aber nur, wenn das britische Parlament bis zum planmässigen Brexit-Tag, dem 29. März, doch noch ja sagt zum verhassten Scheidungsabkommen. Auf diese Ansage dürften sich die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten einigen, wenn sie sich morgen an einem Brexit-Gipfel in Brüssel treffen.

Im Nervenkrieg steht also die vielleicht letzte Schlacht an: Die EU sieht sich am längeren Hebel und hofft, mit genügend Druck die Briten doch noch zum Einlenken zwingen zu können. Sie hofft, dass die Briten Anfang oder vielleicht auch erst Ende kommender Woche dem Abkommen – in allerletzter Minute – doch noch zustimmen. Aus schierer Angst vor dem Worst-Case-Szenario, einem Brexit ohne Abkommen und mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen.

Offen bleibt freilich, was die EU tun wird, wenn die britischen Parlamentarier bei ihrem Nein bleiben – wonach es im Moment aussieht. Wird die EU ihrerseits wirklich einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen? Oder überwiegt dann auch auf Seiten der EU-Staaten die Angst vor einem Brexit-Chaos? Wird sie – ebenfalls in allerletzter Minute – einer Brexit-Verlängerung doch noch zustimmen, obwohl ein Deal nach wie vor in weiter Ferne scheint?

Spektakuläre Wendungen werden wir wohl auch noch in den nächsten neun Tagen sehen – vielleicht bis zum Brexit-Tag, dem 29. März, um Mitternacht.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Sendebezug: Tagesschau, 20. März, 19:30 Uhr

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Heinrich Rubi  (heru)
    Wie irrational auf der Insel zur Zeit politisiert wird, zeigt sich auch darin, dass May keine Skrupel hat, das Parlament wiederholt über das Gleiche abstimmen zu lassen, bis es schliesslich ja sagt / sagen sollte - jedoch kategorisch ausschliesst, das Volk ein zweites Mal zu befragen. Zum heutigen Zeitpunkt ist es gut möglich, dass das Volk den knappen Brexit-Entscheid kippen würde. Warum traut man dem Volk nicht, während man zugleich das Parlament nötigt und erpresst?
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    „Nervenkrieg“, „Schlacht“, „am längeren Hebel“.... na ja, man kann‘s auch übertreiben, Hier geht es schlicht darum, dass May der EU immer noch nicht sagen kann, was GB eigentlich will (das beklagte sie selbst als Vorwurf an ihr Parlament) - und dass in Brüssel Ratlosigkeit und auch Überdruss beim Thema Brexit um sich greifen. Da braucht es Sachlichkeit in der Analyse, keine Kriegsmetaphern und andere Dramatisierungen.
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  • Kommentar von Henri Jendly  (Henri Jendly)
    Oft frage ich mich, ob einige Kommentatoren überhaupt wissen, worum es hier geht. 1. haben die Briten aufgrund falscher Informationen / Lügen (Johnson, Farage) hauchdünn den Brexit beschlossen. 2. wissen wir heute, dass die Versorgungssicherheit GB ab Ausstieg nicht gesichert ist. 3. scheint den Hardlinern ein neuerlicher Bürgerkrieg in NI egal zu sein. Die EU beharrt nur auf den vertraglichen Vereinbarungen, sonst nichts. Warum also sollte die EU klein beigeben? Die Torries haben versagt!
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    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Für uns als Aussenstehende ist es ein gutes Anschauungsbeispiel was alles ab geht, wenn man den Verein EU verlassen will. Mir kommt es vor, wie bei einem Mitglied, das eine Sekte verlassen will und von dieser deshalb völlig fertig gemacht werden soll. Es ist jedenfalls nicht ein Verhalten, wie man es unter gleichwertigen Handelspartnern an den Tag legt. Ein Beitritt oder auch nur schon ein Rahmenabkommen mit einer solchen Truppe ist nicht mit der Eigenständigkeit der CH vereinbar.
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Fränki)
      Wer will denn EU verlassen? Ja richtig, im Einklang zu Ihrer Meinung genau diejenigen, die sich nicht Entferntesten damit auseinander gesetzt haben, welche weitrechenden Konsequenzen, ein harter Brexit für GB haben wird. Sie nehmen damit auch in Kauf, dass durch massive Polemik, die in Gang gebrachte Spaltung vorangetrieben wird, getreu dem Motto, wir gegen die und damit in letzter Konsequenz wiedereinmal ein Krieg entsteht. Das war immer so und wird leider auch immer so bleiben.
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