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Ballon-Affäre: China dementiert Spionage weiter
Aus Tagesschau vom 10.02.2023.
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Spionageballon über den USA USA werfen China Ausspionieren dutzender Länder vor

Laut der US-Bundespolizei hat China über 40 Länder ins Visier genommen. Peking weist den Vorwurf zurück.

Es wird immer klarer, wozu der chinesische Spionageballon in der Lage war. Er habe mehrere Antennen mitgeführt, habe wohl Kommunikation am Boden abhören und lokalisieren können, hiess es aus dem US-Aussenministerium.

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Chinesischer Ballon war laut USA Teil von Überwachungsprogramm
aus HeuteMorgen vom 10.02.2023. Bild: AP/U.S. Navy
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Man habe mit Aufklärungsflugzeugen hochauflösende Bilder vom Ballon geschossen. Dieser erreichte am 28. Januar über Alaska das erste Mal den US-Luftraum und flog quer über die USA.

US-Präsident Biden: «Verletzung des Völkerrechts»

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Legende: Die USA hatten den Ballon, der tagelang über den USA geflogen war, am Sonntag vor der Atlantikküste von South Carolina mit einer Rakete abgeschossen. Keystone/AP/Chad Fish

Mit dem Flug eines Spionageballons im Luftraum der Vereinigten Staaten hat China nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden gegen das Völkerrecht verstossen. Der Vorfall stelle keine grössere Sicherheitslücke dar, aber es sei «absolut eine Verletzung des Völkerrechts – es ist unser Luftraum», sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders Telemundo. Mit Blick auf den Abschuss des Ballons fügte er hinzu: «Sobald er in unseren Luftraum gekommen war, konnten wir damit machen, was wir wollten.» (sda)

Am letzten Samstag schoss ein US-Kampfflugzeug den Ballon ab. Zurzeit untersuchen Experten der Bundespolizei FBI das, was davon übriggeblieben ist und bis jetzt aus dem Meer gefischt werden konnte. Es handle sich eindeutig um einen militärischen Spionageballon. Die Herstellerfirma habe direkte Verbindungen zum chinesischen Militär.

Drei FBI-Beamte untersuchen die Überreste des abgeschossenen Spionageballons aus China.
Legende: Nach Untersuchungen: Laut den USA handelt es sich definitiv um einen Spionageballon. EPA/FBI Handout

Der Ballon sei Teil einer ganzen Flotte gewesen. Mit Spionageballonen habe China über 40 Länder ins Visier genommen. Die US-Regierung habe die betroffenen Länder darüber informiert, sagte Aussenminister Antony Blinken.

EDA: Keine Kenntnis von Schweiz-Überflügen

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Gemäss US-Informationen flogen chinesische Spionageballons über mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten. Die Schweiz erhielt von den USA keine Informationen, dass sie auch betroffen sei. Das teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber SRF mit. Das Departement hatte entsprechenden Kontakt mit der Schweizer Botschaft in Washington.

Die USA teilten ihre Informationen, weil die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt worden sei. Washington bestärkt damit den Vorwurf, China spioniere mit einem breit angelegten Programm die Militäranlagen anderer Länder aus.

China spricht von Informationskrieg

Peking weist den Vorwurf zurück, spricht von einem Informationskrieg der USA. So oder so haben sich die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen Peking und Washington noch mehr abgekühlt. Das US-Repräsentantenhaus hat Chinas Überwachungsflug einstimmig verurteilt. Der US-Aussenminister hat einen Chinabesuch kurzfristig abgesagt. Ob und wann er nachgeholt wird, ist offen.

China weicht nicht von seiner Version des Vorfalls ab

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Trotz der neuen Erkenntnisse aus den USA hält China an seiner Version des Ballonvorfalls fest: Es sei ein ziviler Ballon zur meteorologischen Beobachtung. Das chinesische Aussenministerium habe keine Kenntnis von einem Ballonprogramm, wie es die US-Behörden darstellen.

Egal, welche Beweise die USA noch hervorbringen mögen, China werde kaum von seiner Erklärung der Vorfälle abweichen und abweichen können, erklärt SRF-Chinakorrespondent Samuel Emch: «China pflegt seit Jahren ein Narrativ: China respektiere internationales Recht und die staatliche Souveränität anderer Länder – ganz im Gegensatz zu den USA. Diese Darstellung ist nicht mehr glaubwürdig, wenn chinesische Spionageballone im Luftraum anderer Staaten auftauchen. Die USA versuchten mit diesem Vorfall also, das internationale Ansehen Chinas zu beschädigen, so die Haltung.»

HeuteMorgen, 10.02.2023, 6:30 Uhr

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